Zeitung Heute : Die Achse Bagdad-Washington

Der Tagesspiegel

Von Caroline Fetscher

In New York wird heute gefeiert – sechzig Staaten haben an diesem Tag ihr Ja zu einer Institution des Völkerstrafrechts offiziell bekundet. Doch kein Diktator im Ruhestand muss zittern, wenn jetzt das Römische Statut ratifiziert ist. Dabei ist dieses Statut, das die Kriterien der Rechtssprechung des künftigen Internationalen Gerichtshofes (ICC, International Criminal Court) enthält, wenig beliebt bei jenen, die im Namen ihres Staates, ihrer Nation, einer Ideologie, Religion oder Idee Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben – oder begehen wollen.

Zwar hat das Gericht keine rückwirkende Jurisdiktion, aber Verbrechen, die ab heute geschehen, können eines Tages durchaus als "Fall“ am neu gegründeten ICC landen. Skeptiker unken, der ICC werde mehr symbolische Bedeutung haben, als konkrete. Er werde auf dem harten Nutzbeet des Rechts nichts weiter sein, als eine hübsche, teure Orchidee. Skeptiker wollten aber auch nicht glauben, dass Slobodan Milosevic eines Tages in Den Haag landet.

Damit der Gerichtshof aktuellen Straftätern an den Kragen kann – und künftige abschreckt – muss in der Tat Druck ausgeübt werden. Erst wenn die Ratifizierer klar machen, dass sie für ihr Verständnis von Recht und Gerechtigkeit kämpfen werden und dafür keine Debatte scheuen, wird der Gerichtshof Autorität bekommen und in der Vorstellungswelt der Regierungen und Bürger konkrete Gestalt annehmen. Dann ist er mehr als eine - geschätzte oder gefürchtete - Option.

Als das Statut des ICC im Sommer 1998 in Rom mit Delegierten aus aller Welt verhandelt wurde, waren Beobachter mitunter beinahe amüsiert, wenn Ländervertreter dort ihre Einwände kundtaten: Nein, Drogenschmuggel solle nicht unter die Jurisdiktion des Gerichts fallen, „interne Umsiedlungen“ lieber auch nicht. Angriffskriege? Die seien schwer zu definieren, Terrorismus ebenfalls. Da las man die Angst, Pläne könnten vermasselt werden oder gute Gefährten auf einer Anklagebank landen.

Fast ein Wunder sei es gewesen, sagen die Sachkundigen, dass das Statut dann doch in recht robuster Form verabschiedet wurde. Die Hälfte der Unterzeichner von Rom hat es bis heute ratifiziert – darunter die gesamte EU und Staaten wie Benin und Botswana, Estland und Ecuador, Portugal und Panama. Bald werden es noch mehr sein. Deutschland, nicht eben berühmt für seine Rechtstradition, hat hier einmal Grund zu echtem Stolz: Die deutsche Delegation in Rom gehörte von Beginn an zu den vehementesten Befürwortern des ICC.

Vielsagend ist gleichwohl noch immer die Liste der „schwarzen Schafe“. Die „Nichtratifizierer": Sie lassen sich unschwer erraten, und siedeln unter anderem gern auf jener ominösen „Achse des Bösen". Der Irak, natürlich, will vom ICC nichts wissen, China nicht und Somalia ebenso wenig. Und: die USA.

Deren Scheu, ja ihr Widerstand gegen den ICC sind bisher der Dorn im Auge des Projekts. Aus eigener Kraft haben sich die USA ins Abseits eines weltpolitischen Vorgangs katapultiert, und damit eine Gesellschaft aufgesucht, in der sie gerade nicht gesehen werden wollen: Die Gesellschaft derer, die offenbar „etwas im Schilde“ führen, etwas fürchten oder zu verbergen trachten.

Dabei hätten, so erklären Experten für internationales Recht, die USA selbst enormen Vorteil von einem Strafgerichtshof, der zum Beispiel bei den Terroranschlägen vom 11. September zuständig wäre. Niemand könnte den USA dann den Vorwurf machen, die Sache in Selbstjustiz zu verhandeln.

Nicht nur isolieren sich die USA aus falscher Angst – manche sagen sogar, Paranoia – von der demokratischen, globalen Mehrheit. Sie geben auch solchen Stimmen mehr Gehör und Gewicht, die in den Vereinigten Staaten primär eine von Selbstjustiz und Selbstherrlichkeit geleitete Machtbastion ausmachen wollen. Wo es um die Globalisierung des Rechts – des Strafrechts zumal – geht, kann und darf die „lead nation“ nicht blockieren. Im Kreise der Rechtsfreunde müssten die USA sonst künftig draußen vor der Tür stehen. Und das passt schließlich nicht zu ihnen.

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