Zeitung Heute : DIE AKTUELLE FRAGE

Der Tagesspiegel

Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), sprach sich gestern für das neue Zuwanderungsgesetz aus – und grenzte sich damit von den eigenen Parteifreunden ab. Moritz Schuller sprach mit ihr.

Frau John, Sie haben sich anders als die CDU im Bundesrat für das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.

Meine Aufgabe habe ich immer parteiübergreifend verstanden und wahrgenommen; die Arbeit dient der Stadt, nicht einer Partei. So wie ein Schornsteinfeger schwarz wird bei seiner Arbeit, so werde ich dafür manchmal kritisiert.

Warum sind Sie für das Gesetz?

Weil es zwei Probleme löst, die mit dem bestehendem Gesetz nicht gelöst wurden: Es ermöglicht ein Mehr an Zuwanderung von Hochqualifizierten und ein Mehr an Integration.

Dennoch geht auch Ihnen das Gesetz nicht weit genug. Was fehlt?

Ein solches Gesetz ist immer ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen. Mehr war politisch nicht drin. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass der starre Arbeitsmarkt in Deutschland reformiert wird, um Zuwanderern mit geringen Qualifikationen gleich Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wer arbeitet, lernt die Sprache, knüpft Kontakte, qualifiziert sich; diesen Zusammenhang verdrängen wir oft. Diese größere Öffnung des Arbeitsmarktes leistet auch das neue Gesetz nicht.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Zuwanderungsgesetz auf die Berliner Ausländer auswirken?

Alle Neuzuwandernden haben nun einen Anspruch auf einen Integrationskurs von über 600 Stunden. Wie das finanziert werden soll, steht jedoch noch völlig in den Sternen. Wir fordern, dass der Bund die Kosten für die Erstförderung bei Zuwanderern übernimmt und nicht zur Hälfte den Ländern aufbürdet. Schließlich zahlen die Bundesländer im Jahr heute schon zwanzigmal mehr für Integration als der Bund jährlich leistet.

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