• Die aktuellen Leitsätze zur Mietermodernisierung, Betriebskostenabrechnung, Form der Kündigung und zu Müllschluckern

Zeitung Heute : Die aktuellen Leitsätze zur Mietermodernisierung, Betriebskostenabrechnung, Form der Kündigung und zu Müllschluckern

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietermodernisierung. Der von der IBB dem Mieter gewährte Zuschuss für sogenannte Mietermodernisierungsmaßnahmen ist bei der Ermittlung des vom Vermieter zu leistenden Entschädigungsbetrages bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht von den Gesamtkosten abzuziehen. Bei diesem Ergebnis bleibt es auch dann, wenn der Zuschuss der IBB und der Entschädigungsbetrag in ihrer Gesamthöhe die vom Mieter aufgewendeten Kosten übersteigen (LG Berlin, Az. 65 S 242 / 98, aus: MieterMagazin, 5 / 99, S. 37).

Betriebskostenabrechnung. Der Grundsatz, dass der Mieter allein wegen unterlassener Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenvorauszahlungen nicht zurückverlangen kann (OLG Hamm), trifft auch den Fall der unterlassenen Betriebskostenabrechnung nach Beendigung des Mietvertrages (AG Köln, Az. 217 C 223 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 122).

Stromzähler (Nachrüstung). Die einseitige Nachrüstung des Stromzählers in der Wohnung des Tarifkunden mit einem Funkfernschalter ist dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht erlaubt (LG Hannover, Az. 12 S 52 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 123).

Müllschlucker. Der Vermieter darf zur Vermeidung erheblicher Instandsetzungskosten den Müllschlucker aus dem Betrieb nehmen, wenn der Mieter ohnehin zur Mülltrennung verpflichtet ist und Restmüll nur in geringem Umfang ohne Inanspruchnahme des Müllschluckers zu entsorgen bleibt (LG Mainz, Az. 3 S 193 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 215).

Kündigung (Form). Bei einer Mehrheit von Mietern ist es nicht erforderlich, die Kündigung in einem einzigen einheitlichen Schreiben zu versenden (LG München I, Az. 14 S 18218 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 218).

Untervermietungserlaubnis. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis entsteht im Falle des bereits vom Mieter gekündigten Hauptmietvertrags nicht, wenn dem Vermieter kein konkreter Untermietwilliger benannt worden ist (LG Braunschweig, Az. 6 S 184 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 216).

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