Zeitung Heute : Die aktuellen Werte

Jetzt sprechen die Parteien miteinander. Noch geht es nicht um Koalitionen - sondern darum, den eigenen Preis hoch zu treiben

Cordula Eubel

Heute beginnt die Union Sondierungsgespräche mit SPD und FDP, einen Tag später soll es ein Treffen mit den Grünen geben. Mit welchen Strategien gehen die Parteien in die kommenden Verhandlungen?

Im Machtpoker um die Regierungsbildung treffen die Spitzenvertreter der Parteien nun erstmals aufeinander. In Sondierungsgesprächen wollen sie ausloten, mit wem sich zusammenarbeiten ließe. In dieser Phase des Spiels lässt sich keiner in die Karten gucken, ein paar klare Ansagen gibt es aber schon. Als Erstes treffen sich die Wunschpartner, die jeweils keine eigene Mehrheit zu Stande brachten: die SPD mit den Grünen und die CDU mit der FDP.

Union: Öffentlich spielen zahlreiche Unionspolitiker mit dem Gedanken einer Jamaika-Koalition (schwarz, gelb, grün). Einer der prominentesten Befürworter ist Fraktionsvize Wolfgang Schäuble, der etwa bei der Sanierung der Sozialsysteme Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht. Auch bei den Jüngeren aus dem Wirtschaftsflügel finden viele ein solches Bündnis spannend. Sie hoffen, damit dem konservativen Lager einen modernen Anstrich geben zu können – was der Union in den Großstädten nützen könnte. Mit Spekulationen über die schwarze Ampel wollen einige in der Union aber auch demonstrieren, dass sie eine andere Option in der Hand haben als die große Koalition. Aus der SPD gibt es schließlich hartnäckige Avancen an die FDP, gemeinsam mit SPD und Grünen eine Ampel zu bilden, obwohl die diesem Bündnis eine Absage erteilt hat.

Im Machtkampf mit der SPD schart sich die Union demonstrativ um ihre Verhandlungsführerin Angela Merkel, die am Dienstag mit mehr als 98 Prozent Zustimmung als Fraktionschefin bestätigt wurde. Solange es gegen Gerhard Schröder geht, zeigt die Union Geschlossenheit. Sie baut außerdem eine Drohkulisse auf: Wenn die SPD nicht auf Schröder als Kanzler verzichten will, ist die Union bereit, in die Kanzlerwahl offen hineinzugehen. Ob am Ende Merkel als Kanzlerkandidatin einen Rückzieher machen wird, wenn die SPD Schröder kippt, und so der Weg an die Spitze einer großen Koalition für einen Dritten frei würde, darüber mag zu diesem Zeitpunkt kein Unionspolitiker spekulieren. In der Union setzen manche auch darauf, dass die SPD Vernunft annimmt – und Merkel Kanzlerin einer großen Koalition wird.

SPD: Bei den Sozialdemokraten hat kaum jemand noch ernsthaft Hoffnung, dass die FDP sich auf eine Ampel (rot, gelb, grün) einlassen könnte. Für die Parteilinke wäre diese Option attraktiver als eine große Koalition, in der die SPD deutlich mehr Zugeständnisse bei Reformen machen müsste.

Am Beginn der Sondierungsphase setzt die SPD ganz auf Schröder als Kanzler. Allerdings spricht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Erster offen aus, was in der SPD erwogen wird: Eine große Koalition wäre am Ende ohne Schröder denkbar. Die SPD setzt offenbar darauf, in den nächsten Wochen die Union zu zermürben und hofft, dass diese Merkel als Kandidatin zurückzieht.

FDP: Die Liberalen haben zumindest eine Option vor den Sondierungsgesprächen klar ausgeschlossen: eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Die FDP weiß, dass sie zahlreiche Leihstimmen aus dem Unionslager bekommen hat. Diese Wähler würden es als Verrat empfinden, wenn die FDP nun ausgerechnet mit Rot-Grün – und dann auch noch unter einem Kanzler Gerhard Schröder, den sie abwählen wollten – koaliert. Die Frage nach der Jamaika-Koalition lässt Guido Westerwelle hingegen offen.

Grüne: Außenminister Joschka Fischer hat deutlich gemacht, dass er nicht ernsthaft mit einer Regierungsbeteiligung seiner Partei rechnet. Grüne Spitzenpolitiker machen keinen Hehl daraus, dass sie einer Jamaika-Ampel skeptisch gegenüberstehen. Das Kalkül ist klar: Schon eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene durchzusetzen, die noch nie in einem Bundesland ausprobiert wurde, wäre schwierig. Mit den Liberalen im Boot scheint eine solche Koalition noch komplizierter. Das Risiko wäre für die Grünen hoch: Kompromisse, die sie im Bundestag in einer solchen Konstellation erzielen würden, könnten spätestens durch den von Union und FDP dominierten Bundesrat wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem würden viele an der Basis nicht verstehen, warum die Grünen einer schwarz-gelben Koalition an die Macht verhelfen.

Dass die Grünen sich auf Sondierungsgespräche einlassen, hat mit der politischen Gepflogenheit zu tun, dass alle demokratischen Parteien in der Lage sein sollten, miteinander zu verhandeln. Manch einer betrachtet amüsiert, wie die Union sich nun für die Grünen interessiert, die im Wahlkampf noch als Arbeitsplatzvernichter verteufelt wurden. Zumindest perspektivisch gilt ein Bündnis mit der Union als denkbar, da kann man schon einmal miteinander reden.

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