Zeitung Heute : „Die allzu laute Einmischung der Politik schadet“

Warum hört man so wenig von Ihnen, Herr Glos? Der Bundeswirtschaftsminister über die Koalition, die Airbus-Krise und liberale Erbhöfe

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Herr Glos, von Ihnen stammt der Satz: „Bis vor kurzem wusste ich nicht mal, wo das Wirtschaftsministerium liegt.“ Wissen Sie inzwischen, wo Ihr Arbeitsplatz ist?

Ich wusste das zu jeder Zeit. Aber ich habe zu Beginn meiner Amtszeit die Wirkung solch scherzhafter Bemerkungen unterschätzt. Sie dürfen nicht verkennen, dass es bis zur letzten Bundestagswahl beinahe unvorstellbar für einen CSU-Politiker war, Bundeswirtschaftsminister zu werden, schon gar nicht in einer großen Koalition. Zudem galt dieses Haus jahrzehntelang als Erbhof der FDP.

Es heißt, Sie verstehen gar nichts von Ihrem Job.

Wer das sagt, kennt mich nicht. Ich beschäftige mich mit Wirtschaftspolitik, seit ich im Bundestag bin. Das werden jetzt bald 30 Jahre. Vom ersten Tag an war ich Mitglied im Haushaltsausschuss und lange Zeit Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium. Später habe ich als Finanzpolitiker Steuergesetze gemacht. In meiner Zeit als CSU-Landesgruppenchef war ich natürlich Generalist. Ich freue mich, dass ich mich jetzt wieder voll auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren kann.

Wer regiert das Wirtschaftsministerium, Herr Glos, – ein Christsozialer oder neoliberale FDP-Erbhofbauern?

Natürlich der Minister, der seine parteipolitische Herkunft nicht verleugnet. Dieses Haus ist bis heute von marktwirtschaftlichen Überzeugungen geprägt, auch wenn sie in der Vergangenheit nicht immer durchgesetzt wurden. Das Wirtschaftsministerium hat harte Veränderungen und Umstrukturierungen hinter sich. Nicht zuletzt wurde ihm mit der Ausgliederung der Abteilung Geld und Kredit ins Finanzministerium ein Herzstück genommen. Diese Abteilung fehlt dem Ministerium bis heute.

Wollen Sie diese Abteilung zurück haben?

Die Entscheidung über den Zuschnitt des Hauses hat die Koalition bereits bei den ersten Sondierungsgesprächen getroffen, also lange bevor ich ins Amt kam.

Sie wollten ordnungspolitisches Gewissen der Regierung sein. Warum hört man so wenig von Ihnen?

Es ist mir sehr viel wichtiger, sinnvolle Lösungen zu erreichen, als trommelnd durch die Öffentlichkeit zu ziehen. In einer großen Koalition, in der sich der andere Koalitionspartner bereits in grundlegenden Fragen festgelegt hat, ist es sehr schwer, liberale Ordnungspolitik zur Geltung zu bringen. Nach vielen Jahren ist es uns geglückt, wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Das ist viel wichtiger, als mancher annimmt. Denn das legt die Grundlagen für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. Aber der gerade gefundene Gesundheitskompromiss zeigt: In einer großen Koalition mit der SPD ist nicht immer alles durchzusetzen, was die Union ordnungspolitisch für geboten hält.

Das wirtschaftliche Wachstum wird von Steuererhöhungen und der Anhebung von Lohnnebenkosten nächstes Jahr wieder zunichte gemacht werden.

Nein. Die Lohnzusatzkosten werden im nächsten Jahr erstmals seit langem unter die 40-Prozent-Marke sinken. Das war eines unserer zentralen Ziele. Auch dafür brauchten wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die notwendige Sanierung des Haushalts erreichen wir im Übrigen zu 60 Prozent durch den Abbau von Steuersubventionen und staatlichen Transferleistungen. Lediglich 40 Prozent sind Steuererhöhungen, die nicht zuletzt wegen der desolaten Lage vieler Länderhaushalte notwendig sind. Wir haben trotz eines 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramms den Pfad der Haushaltskonsolidierung verlässlich beschritten. Viele Institute gehen davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr stärker wachsen wird, als von der Bundesregierung prognostiziert. Auch die Erwartung der Regierung für das nächste Jahr, ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, ist nach Ansicht von Experten ein sehr zurückhaltender Wert.

Ihre Vorgänger waren offensivere Industriepolitiker. Sie dagegen sind recht schweigsam bei der Neuordnung großer Konzerne mit deutscher Beteiligung, wie etwa von EADS.

Es gibt wohl kaum einen Politiker, der die Entstehung der deutschen und europäischen Luftfahrtindustrie so hautnah miterlebt hat wie ich. An der Seite von Franz Josef Strauß habe ich den Airbus mit aus der Taufe gehoben. Was die aktuellen Verwerfungen betrifft, folge ich meiner grundsätzlichen Philosophie: Die Probleme der Industrie löst am besten die Industrie selbst. Die allzu laute Einmischung der Politik schadet, wenn eine unternehmerische Entscheidung notwendig ist. Airbus kann nur erfolgreich sein, wenn Entscheidungen ganz klar nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden.

Die französische Regierung war da nicht so zurückhaltend.

Die französische Politik hat eine staatsinterventionistische Tradition. Ich sehe das jedenfalls aus dem Blickwinkel der Marktwirtschaft. Deshalb kann ich es nur begrüßen, dass sich jetzt auch Paris bei EADS Zurückhaltung auferlegt hat.

Die große Koalition geht in ihre erste Sommerpause mit einem Gesundheitskompromiss, der allerorten verrissen wird.

Ich glaube, die Bewegungsspielräume einer großen Koalition werden überschätzt. Es mag zwar theoretisch stimmen, dass eine solche politische Konstellation die wirklich großen Veränderungen in der Gesellschaft wegen ihrer breiten Legitimierung durchsetzen kann. Praktisch gesehen ist das aber sehr schwer, wenn der andere Koalitionspartner...

... Sie meinen die SPD?

...wenn sich also dieser große Partner notwendigen Erneuerungen, etwa der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, konsequent verweigert, um seine Wähler- und Mitgliederklientel nicht zu verärgern.

Der Groß-Koalitionspolitiker Glos versteht den Gesundheitskompromiss also?

Ich trage den Kompromiss mit, so wie er gefunden wurde. Er hat viele Vorteile, die erst in Zukunft stärker wirken werden. Es wird mehr Wettbewerb zwischen den Kassen geben und mehr Transparenz bei der Verteilung der Einnahmen der Versicherten. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass man stärker auf der Ausgabenseite konsolidiert hätte, vor allem durch die Herausnahme ganzer Blöcke wie zum Beispiel der Absicherung für private Unfälle. Ich werde mich aber nicht daran beteiligen, die jetzt gefundene Lösung zu zerreden.

Dass die Lohnnebenkosten im nächsten Jahr steigen, nehmen Sie als Wirtschaftsminister des Kompromisses wegen in Kauf?

Wie schon gesagt, ist entscheidend, dass die Lohnzusatzkosten ab Januar insgesamt unter 40 Prozent liegen. Dieses Ziel werden wir erreichen, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken.

Neue Arbeitsplätze entstehen so aber nicht.

Neue Arbeitsplätze entstehen, weil die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger auf den internationalen Märkten geworden ist. Unsere Erfolge im Export greifen mittlerweile auf das Inland über und sorgen für mehr Investitionen in Maschinen und Anlagen. Das schafft Arbeitsplätze. Außerdem werden wir ab 2008 eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung haben.

Wie erklären Sie sich die allgemeine Enttäuschung der Menschen über das erste halbe Regierungsjahr Ihrer Koalition?

Die Menschen messen vieles an ihren eigenen Erwartungen. Diese Erwartungen an die Reformfähigkeit einer unionsgeführten Bundesregierung waren sicher sehr viel größer, als das, was man von einer großen Koalition erwarten kann. Dennoch bleibt es dabei: Wir sind auf dem richtigen Weg. Am Ende der Legislaturperiode wird Deutschland besser dastehen als beim Zusammenbruch von Rot-Grün.

Welche Erwartungen hatten Sie an die Reformkraft der Regierung?

Meine Erwartungen an das Wahlergebnis sind enttäuscht worden. Aber mein Maßstab für den Erfolg dieser Regierung ist, was konkret erreicht wird. Das Ansehen Deutschlands in der Welt ist gestiegen, wir werden wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen. Die unternehmerischen Entscheidungen zeigen, dass man uns vertraut. Die deutsche Politik ist wieder kalkulierbar, das ist ein nicht zu unterschätzender Wert an sich. Für mich ist das Glas halb voll.

Im Augenblick streiten die Spitzen der Koalition, als ob sie nicht vorhätten, bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam weiterregieren zu wollen.

Es gibt immer wieder nervöse Phasen. In einer solchen befinden wir uns jetzt. Aber wir haben auch ohne Nervosität gemeinsam einen Wahlsonntag überstanden, bei dem in drei Bundesländern gewählt wurde. Die Beteiligten der großen Koalition wissen, dass es für diese Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten gibt. Daher gibt es keine Alternative, als sich über diese Phase der Aufgeregtheiten hinwegzusetzen.

Die Töne auf beiden Seiten sind nicht gerade versöhnlich und die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür.

Ich setze auf die Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten in die Notwendigkeit zur Veränderung des Landes. Diese nervöse Phase muss von einer praktischen und vom Willen zur nüchternen Politik geprägten Phase abgelöst werden. Natürlich ist diese Koalition ein auf Zeit angelegtes Zweckbündnis und keine Liebesheirat. Die große Herausforderung bei einer schwarz-roten Koalition besteht darin, gemeinsam gute Kompromisse zu schmieden und gemeinsam Politik zu machen, ohne das eigene Profil zu verlieren. Die Union ist durch eine starke Kanzlerin in einer vergleichsweise komfortableren Lage. Viele kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser, als ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Das Gespräch führten Ursula Weidenfeld, Antje Sirleschtov und Cordula Eubel.

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