Zeitung Heute : Die andere Seite der Medaille

Der Tagesspiegel

Von Brigitte Grunert

Nach den peinlichen parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille wollen die Fraktionen das Verfahren ändern, um die Ehrung im Konsens hinzukriegen. Das Parlamentspräsidium beauftragte am Dienstag die Vizepräsidentin Martina Michels (PDS), zusammen mit den frauenpolitischen Sprechern einen Verfahrensvorschlag zu machen. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz hat nun einen Vorstoß gemacht, die Auswahl nicht mehr dem Parlament zu überlassen, sondern einem vom Parlament zu bestellenden Kuratorium aus Vertretern von Wissenschaft und Kultur; auch Abgeordnete könnten dem Gremium angehören.

Diese Idee ist nicht neu. Sie habe schon vor einem Jahr vorgeschlagen, Externe in die Findungskommission, die aus den frauenpolitischen Sprechern besteht, hineinzuholen, sagte Martina Michels, „aber die wollten nichts ändern“. Am besten fände sie ein Gremium aus Externen und den frauenpolitischen Sprechern, zu denen auch Frau Klotz gehört. Das Erstgeburtsrecht auf die Idee nimmt die SPD-Frauenpolitikerin Ulrike Neumann in Anspruch. Ihr Vorschlag, ein Gremium zu bilden, dessen Mitglieder dem Abgeordnetenhaus „nicht angehören müssen“, sei aber 1997 nicht zum Zuge gekommen.

Die Louise-Schroeder-Medaille wird seit 1998 auf Vorschlag des Abgeordnetenhauses vom Regierenden Bürgermeister überreicht, und zwar an Persönlichkeiten, die sich im Sinne der einstigen Bürgermeisterin Schroeder um Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung verdient gemacht haben. Das Präsidium entschied bisher auf den Vorschlag der Findungskommission, also der frauenpolitischen Sprecher der Fraktionen, die sich reihum Vorschlagsrechte anmaßten. So kam es, dass die Medaille nur drei Mal im Konsens vergeben wurde: 1998 auf SPD-Wunsch erstmals an die Publizistin Carola Stern, 1999 auf CDU-Wunsch an die frühere Parlamentspräsidentin und Senatorin Hanna-Renate Laurien (CDU), 1999 auf Wunsch der Grünen an Bosiljka Schädlich, die mit ihrem Südosteuropa-Zentrum Hilfen für jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge geleistet hat.

Letztes Jahr gab es einen Eklat. Die von der PDS vorgeschlagene ehemalige brandenburgische Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) fiel im Präsidium durch; die CDU sagte Nein, die Grünen-Vertreterin enthielt sich. Die Medaille wurde nicht vergeben. Diesmal schlug die PDS die Schriftstellerin Daniela Dahn vor. Die CDU sagte wieder Nein, FDP und Grüne waren nicht anwesend. Schon in der Findungskommission galt Daniela Dahn als umstritten. Die frauenpolitischen Sprecher von CDU, FDP und Grünen äußerten Vorbehalte. Die CDU sah keine Berliner Verdienste von Daniela Dahn. Trotzdem stimmte die Findungskommission einstimmig für Frau Dahn „als Vorschlag an das Präsidium“.

Nun aber haben alle Fraktionen vom Dissens die Nase voll. Personen und der Wert der Medaille würden auf diese Weise beschädigt, heißt es. Da der Präsidiumsbeschluss gilt, wird ihm der Senat folgen. Die Auszeichnung soll immer anlässlich des Geburtstages von Louise Schroeder am 2. April sein. Aber Klaus Wowereit schafft die Dahn-Ehrung nicht pünktlich – wegen der Osterpause des Parlaments. Er plant den 17. April ein.

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