Zeitung Heute : Die Angst der Politik vor der Reform

URSULA WEIDENFELD

Der politische Ärger über die Neuregelung der 630-Mark-Verträge und der Scheinselbständigkeit hält an, die politische Lösung des Problems aber wird von Woche zu Woche vertagt. Der Grund: Was als sozialpolitischer Streit um zwei Gesetze daherkommt, ist nichts anderes als die grundsätzliche und überfällige Reformdebatte um die Rentenversicherung. Offen will diese Diskussion im Augenblick noch niemand führen. Denn Rentner sind Wähler, viele Rentner sind viele Wähler. Sie entscheiden Wahlen, am Sonntag sind Europawahlen. Die Drohung ist klar: Wer gegen die Interessen der Rentner handelt, verliert die Wahl.

So ist es kein Wunder, daß Arbeitsminister Walter Riester seit Monaten hartnäckig versucht, die Rentenversicherungsprobleme kleinzureden, um für kleine Probleme kleine Lösungen zu finden. Politisch ging die Rechnung zwar auf. Doch nach den Europawahlen, spätestens aber im Juli, wenn die Arbeitsgruppe zur Reform der Scheinselbständigen-Regelung ihre Ergebnisse vorlegt, ist die Maskerade vorbei. Dann steht die Rentenreform unverhüllt auf der sozialpolitischen Agenda. Die Richtung der Debatte hat die Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, in der die Wirtschafts- und Sozialexperten der Regierungsparteien in stattlicher Zahl mitarbeiten, jetzt vorgegeben: die obligatorische Mindestversicherung.

Die Proteste gegen die Neuregelung von Scheinselbständigkeit und 630-Mark-Stellen haben gezeigt, wie weit die Erosion der Solidarversicherungen vorangeschritten ist. Ein System, das von einer Mehrheit für sinnvoll gehalten wird, wird gegen Angreifer verteidigt. Scheinselbständige und 630-Mark-Jobber aber genießen breite Sympathie. Die Drückeberger sind längst Opfer geworden - Opfer eines Staates, der sich an der Urlaubskasse der Ärmsten bereichern will. Niemand glaubt wirklich, daß man mehr kontrollieren, registrieren und observieren muß, um Fluchtverdächtige in die Sozialversicherungen zurückzuzwingen: Die Rentenversicherung läßt sich mit polizeistaatlichen Methoden nicht retten. Scheinselbständige, 630-Mark-Kräfte, und Schwarzarbeiter werden das Rentensystem weiter aushöhlen. Stopft man einen Ausweg, werden clevere Steuerberater die nächste Schwachstelle ausfindig machen und zum Notausgang für alle aufbohren. Erst wenn die Versicherten wieder einen positiven Zusammenhang zwischen ihren Beiträgen und den späteren Ansprüchen herstellen können, wird auch das System wieder akzeptiert.

Die Rentenreform aber ist das heikelste Vorhaben, das sich Politiker vornehmen können. Fast jeder Bundesbürger hat einen Anspruch an die Rentenversicherung. Die heutigen Renten werden - so will es jedenfalls die Rhetorik der Sozialversicherer - zum großen Teil noch von denen bezogen, deren Familien durch Krieg und Währungsreform enteignet wurden. An diese Generationen wird sich niemand heranwagen. Wer fürchten muß, daß seine Alterskasse zahlungsunfähig wird, fürchtet um seine Existenz.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in den kommenden Jahrzehnten eine Säule der Altersversorgung bleiben. Gerade deshalb ist es wichtig, sie endlich auch für die zukünftige Rentnergeneration zu sichern. Eine obligatorische Mindestversicherung muß, wenn sie ein ernsthaftes Reformkonzept sein will, für Selbständige, Beamte und für die Arbeiter und Angestellten der kommenden Erwerbsgenerationen eingeführt werden. Nur dann werden auch Steuern und Sozialabgaben sinken: Immerhin leistet der Staat heute einen Zuschuß von rund 100 Milliarden Mark, die Beamtenpensionen belasten die Etats mit 16 Milliarden Mark.

Eine Mindestversicherung würde noch nicht einmal die Abkehr vom Umlageverfahren erzwingen, in dem die Erwerbstätigen die Ruheständler finanzieren. Die heute Erwerbstätigen würden zwar erst einmal belastet: Sie müssen hohe Beiträge einzahlen und dazu privat vorsorgen. Doch schon bei den heute Dreißig- bis Vierzigjährigen würde die bessere Verzinsung der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge die Mehrbelastung kompensieren. Langfristig würde der finanzielle Spielraum für alle größer. Die Rente wird davon nicht üppiger - aber realistischer.

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