Zeitung Heute : Die Apo des Kapitals

Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler

Harald Schumann

Wieder schlägt ein prominenter Redner denselben Pflock ein, diesmal ist es Lord Ralf Dahrendorf. „Die alte Soziale Marktwirtschaft ist am Ende“, erklärt der Altvater des europäischen Liberalismus den gut 200 geladenen Gästen der „Ludwig-Erhard-Lecture" am vergangenen Donnerstag im repräsentativen Innenhof einer Konzernvertretung nahe dem Berliner Gendarmenmarkt. Das „System der sozialen Sicherheit“ überfordere „die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler“, führt Dahrendorf zur Begründung an. Ein beifälliges Raunen geht durch den Saal, und in der zweiten Reihe quittiert ein freundlich lächelnder Endfünfziger mit Kinnbart die markanten Sätze mit einem leichten Nicken: Dieter Rath, der Organisator der Veranstaltung, hat einen Kronzeugen mehr für seine Botschaft. Und das Sammeln von einflussreichen Botschaftern ist sein Geschäft. Denn Rath ist Chef der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eines in Deutschland einzigartigen Unternehmens.

Rath und seine Leute definieren sich als „überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmern und Verbänden“, die gegen den „Abwärtsstrudel aus hohen Arbeitskosten, unfinanzierbaren Sozialsystemen und dauerhafter Wachstumsschwäche“ streitet. Doch das Etikett Bewegung ist irreführend. Tatsächlich handelt es sich um eine straff geführte, professionelle PR-Maschine, die wie keine andere den politischen Diskurs der Republik maßgeblich beeinflusst. Da ist die Dahrendorf-Ansprache nur der jüngste Baustein eines ganzen Systems.

Dessen Geburtsstunde schlug, als die Demoskopen des Allensbach-Instituts im Herbst 1999 im Auftrag der Arbeitgeberverbände ermittelten, dass zwei Drittel der Deutschen den von den Unternehmen geforderten Rückbau der Sozialsysteme „skeptisch“ sahen oder sogar als „bedrohlich“ empfanden. „Was die Bevölkerung will, und was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte meilenweit auseinander“, erkannte Martin Kannegiesser, Chef bei Gesamtmetall und sorgte dafür, „dass man viel Geld in die Hand“ nahm, um diesen Zustand zu ändern, wie er dem „Stern“ erzählte. Ein Dreivierteljahr später trat deshalb die INSM auf die politische Bühne, die seitdem an allen Fronten der deutschen Reformdebatte mitmischt. Immerhin zehn Millionen Euro jährlich, und das eine ganze Dekade lang, lassen sich die Unternehmen der Metall- und Elektrobranche das Umerziehungsprogramm für die widerspenstigen Bürger kosten.

Neben Rath, dem langjährigen Pressechef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), gewannen sie mit dem ehemaligen Chefreporter der deutschen „Financial Times“, Tasso Enzweiler, einen weiteren Medienprofi. Gemeinsam führen sie die eigens gegründete berolino.pr.gmbh, die im Kölner Gebäude des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ residiert, dem Thinktank der Arbeitgeber. „Wir wollen eine bürgerliche Apo sein“, versprach Enzweiler einmal in Erinnerung an die „außerparlamentarische Opposition“ der 68er-Bewegung. Doch heraus kam eher eine Apo des Kapitals nach den Regeln der Werbewirtschaft. Denn Konzept und Gesicht der Dauerkampagne entwarf die Berliner Agentur Scholz & Friends, die damit einen Großauftrag für zehn Jahre an Land zog. Die Werbeprofis erfanden nicht nur den Begriff der „Neuen“ sozialen Marktwirtschaft, mit dem die bisherige Sozialordnung als alt, also unmodern etikettiert wurde. Sie verwandelten auch gleich die alte Ludwig-Erhard-Formel vom „Wohlstand für alle“ in den neuen Slogan, wonach es jetzt nur noch um „Chancen für alle“ geht.

Seit der Auftragserteilung sorgt eine rund 30-köpfige Projektgruppe dafür, dass die Botschaften von der „Senkung der Sozialkosten“ oder der „Entrümpelung des Arbeitsrechts“ über Dutzende von Kanälen unters Volk gebracht werden. Dabei spielen Projektleiter Klaus Dittko und seine Leute auf der gesamten Klaviatur der Kommunikationstechnik und erreichen über ihre TV-Produktionsfirmen, Veranstaltungen oder Medienkooperationen von der „Financial Times“ bis zum Musiksender MTV eine Reichweite, die selbst den schärfsten Kritikern Respekt abnötigt. „Vom rein fachlichen Standpunkt aus kann man die Leistung nur bewundern“, meint Albrecht Müller, der einst Wahlkampfplaner im Kanzleramt für Helmut Schmidt war und jüngst mit dem Bestseller „Die Reformlüge“ gegen die Sozialstaats-Kritiker antrat.

Dabei bedienen sich die modernen Agit-Prop-Profis gern der Methoden früherer sozialer Bewegungen. So sind die 18-mal jährlich in vielen Blättern erscheinenden Anzeigenmotive den frühen Plakaten des Künstlers Klaus Staeck erstaunlich ähnlich. Wo Staeck einst ironisch vor dem Hintergrund einer Villa die „Arbeiter“ warnte, „die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, lästern die Scholz-Werber nun über dem Bild eines in Folie verpackten Hirns über „unsern teuersten Exportartikel“ infolge von Deutschlands „mangelnder Innovationskraft“. Man nehme, „was wirkt“, erklärt Dittko, „diese Anzeigen werden zitiert“.

Von den Amateuren übernommen ist auch das zentrale Instrument der Kampagne: Die Arbeit mit prominenten „Botschaftern“ und „Kuratoren“, die als Kronzeugen für die gute Sache eingesetzt werden. So wurde Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer zur Leitfigur der Initiative, die seitdem „schonungslose Botschaften“ in die Medien trägt. Zwar hat Tietmeyer, der frühere Finanzstaatssekretär, zu Zeiten der Regierung Kohl nicht protestiert, als die Sozialsysteme rücksichtslos mit den Kosten der Einheit belastet und die Abgaben damit in die Höhe getrieben wurden. Dafür fordert er jetzt umso radikaler „Einschnitte und soziale Härten“, wenn auch nicht bei den laufenden Beamtenpensionen.

„Der Tietmeyer hat dann Briefe geschrieben und viele andere gewonnen“, erinnert sich Rath. Mittlerweile können sich die PR-Strategen für die „Entfesselung der Marktkräfte“ darum auf einen breiten Prominenten-Chor von Unternehmern, Ökonomen, Sportstars und Politikern aller Parteien stützen. Diese vielseitig einsetzbare Truppe reicht vom Unternehmensberater Roland Berger über den Fußballexperten Oliver Bierhoff bis zum grünen Finanzpolitiker Oswald Metzger. Die Allianz von Prominenz und PR folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Die „Botschafter“ propagieren einzelne Slogans der „Initiative“ und verschaffen ihr Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug fungieren berolino.pr sowie Scholz & Friends als Agenten, die ihren Schützlingen zu guten Auftritten und Medienpräsenz verhelfen.

So konnte etwa Oswald Metzger gut den Verlust seines Bundestagsmandats verkraften. „Ich könnte jeden Tag drei sehr gut bezahlte Vorträge halten“, freute er sich im Deutschlandradio über das große „Tableau von Wirkungsmöglichkeiten“ als Propagandist „im Sinn der Faktenaufklärung, auch aus Sicht der Unternehmer“. Ähnlich sah das auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend: „Die haben für mich Veranstaltungen organisiert, zum Beispiel zur Gesundheitsreform, so hatte ich auch was davon.“

Aus solchen Verbindungen spinnt sich zugleich ein Netzwerk, das wiederum die Botschaft verstärkt. Einspannen ließ sich da auch Deutschlands oberster Katholik, Kardinal Karl Lehmann, der 2002 die erste „Ludwig-Erhard-Lecture“ hielt. Anschließend berief er Hans Tietmeyer und den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, einen weiteren INSM-Botschafter, zu Beratern. In dem Impuls-Papier „Das Soziale neu denken“ vom vergangenen Dezember fand sich dann prompt die INSM-Terminologie vom „Reformstau“ und dem „unüberschaubaren Dickicht von Transferleistungen“ wieder.

Ihren vielleicht größten Erfolg erzielten die Netzwerker im Dienste der Marktbefreiung mit der Umwertung des Wortes „sozial“. „Für mich ist letztlich sozial, was Arbeitsplätze schafft“, formulierte INSM-Botschafterin Dagmar Schipanski, im Hauptberuf Thüringer Landtagspräsidentin, schon vor vier Jahren. „Sozial ist, was Arbeit schafft“ verkündete bald darauf Hans Tietmeyer in seinen Reden. Mit dem gleichen Slogan zog schließlich Edmund Stoiber in den Bundestagswahlkampf, und bald darauf operierte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit dieser Formel. Seither hat sich der Spruch verselbständigt, obwohl die Aussage selbst völlig sinnentleert ist. Schließlich ließen sich mit dieser Begründung auch Kinderarbeit oder Sklaverei wieder einführen.

Natürlich sei das „zugespitzt“, räumt INSM-Geschäftsführer Enzweiler ein. Aber schließlich wolle man „nur die Diskussion anstoßen“. Doch eben das geschieht gar nicht. Denn nicht zuletzt das INSM-Netzwerk und dessen Omnipräsenz in den Medien sorgen dafür, dass andere Ansichten immer weniger durchdringen. Dabei ist es gewiss nicht das Verdienst der Meinungsmanager von Gesamtmetall, dass heute die große Mehrheit in Deutschlands Wirtschafts- und Politik-Eliten ihr Heil in marktliberalen Rezepten sucht. Doch Rath, Enzweiler, Dittko und ihre Truppen organisieren eine „ganz erhebliche Verstärkung dieser Seite des politischen Spektrums“, beobachtete der Giessener Politikwissenschaftler Claus Leggewie. So entstehe dann das „Tina-Syndrom“, der Eindruck, „there is no alternative“, es gehe nur so und nicht anders.

Die Behauptung etwa, die Aufhebung des Kündigungsschutzes führe zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, ist unter Fachleuten sehr umstritten. Aber die Netzwerker aus Köln sorgen dafür, dass unter dem Slogan „Mehr Freiheit, mehr Arbeit“ die professoralen Rufer nach Kündigungsfreiheit weit häufiger zu Wort kommen als deren Gegner, denen solche Unterstützung nicht zuteil wird.

Darum müssen sich die Meinungsmacher mit dem Millionenbudget auch gar nicht um die innere Logik ihres Programms kümmern. Da fordern ihre Botschafter radikale Steuersenkungen, einen „schlanken Staat“ und Schuldenabbau. Und an anderer Stelle singt der INSM-Chor das Lied von der nötigen Bildungsoffensive für Schulen und Universitäten sowie der Ganztagsbetreuung für Kinder. Wie das mit sinkenden Staatseinnahmen und drastischen Ausgabenkürzungen zusammenpasst? „Wir sind ja keine Partei“, antwortet Enzweiler, „wir wollen nur Werte transportieren.“

Man könnte es allerdings auch ‚Stimmung machen’ nennen. Doch das ist den Akteuren nicht vorzuwerfen, das ist ihre Aufgabe. Fragwürdig wird das Unternehmen dort, wo die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmt. So stoßen die so genannten Medienkooperationen der Initiative auf wachsende Kritik in der Journalisten-Zunft. Da veranstaltet dann etwa die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gemeinsam mit der Initiative die Wahl zum „Reformer“ und zum „Blockierer“ des Jahres. Mitstimmen durften die Leser und eine vorwiegend mit INSM-Vertretern besetzte Jury. Prompt wurde INSM-Botschafter Paul Kirchhoff für sein 25-Prozent-Steuermodell zum Sieger gekrönt, IG Metall-Chef Jürgen Peters dagegen zum bösen Blockierer, weil der im Auftrag seiner Mitglieder am Kündigungsschutz festhält. Über den Interessenzusammenhang der INSM und der Jury-Mitglieder erfuhren die Leser in diesem Zusammenhang allerdings nichts - nach Meinung des zuständigen Redakteurs Rainer Hank „kein Problem“. Schließlich sei „allgemein bekannt, wer die Initiative bezahlt“.

Umstritten ist auch die Zusammenarbeit der Initiative mit dem preisgekrönten TV-Autor Günther Ederer, der vergangenes Jahr für die ARD eine dreiteilige Dokumentation über Deutschlands Arbeitsmarkt- und Steuermisere produzierte und einen Teil der Kosten über den Verkauf der Videorechte an die INSM finanzierte. Nicht dass Ederer sich von Lobbyisten seine Inhalte bestimmen ließe. „Aber wir wussten ja, wo er steht“, erklärt Rath. Die Botschaft der Filme, wo etwa für die Abschaffung des Kündigungsschutzes argumentiert wurde, entsprach seinen Absichten. Schließlich seien die Mittel der Sender begrenzt und er sei „froh“, dass er „den Kostenvorteil an den Hessischen Rundfunk weitergeben“ konnte, erklärte Ederer die Zusammenarbeit. Das laufe auf „Drittmittelfernsehen“ im öffentlich-rechtlichen Sektor hinaus, monierte dagegen das Fachblatt epd-Medien. Die INSM sei „vergleichsweise billig an drei Sendeplätze im Ersten gekommen“.

„Die Leichtfertigkeit, mit der sich Medien auf solche Organisationen einlassen, ist sehr gefährlich“, warnt auch Thomas Leif, Vorsitzender der Journalisten-Organisation „Netzwerk Recherche“. Die INSM entwickle sich zusehends zur „Manipulationsmaschine“.

Doch womöglich hat die Organisation den Zenit ihres Wirkens auch schon überschritten. So verließ jüngst der SPD-Reformer Rainer Wend den Botschafterkreis, „weil es eine öffentliche Diskussion über mögliche Interessenverquickungen gab“. Weil auch Wolfgang Clement ausscheiden musste, ist kein aktiver SPD-Politiker mehr dabei, die Überparteilichkeit ist hin. Die Grünen-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Christine Scheel verspricht zwar ihre Treue als Botschafterin, „weil die Richtung stimmt“. Aber fraglich ist, ob sie das durchhält. Die Kölner Netzwerker trommeln nicht nur gegen die Windkraft-Förderung, sondern auch für die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, das Projekt der CDU.

Vermutlich, so glaubt Enzweiler darum, müsse man „eh weg von den Politikern“. Darum will er einen Förderverein gründen, „bei dem jeder mitmachen kann“. Das klingt nicht nur zufällig nach Greenpeace. Der Mann sieht sich wirklich als Kämpfer. Schließlich sei es mit der freiheitlichen Marktwirtschaft heute so wie früher mit der Umwelt: „Es gibt keine Lobby dafür, die müssen wir schaffen.“

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