Zeitung Heute : Die Arbeit mit dem Geld

Cordula Eubel

Politiker von Regierung und Opposition streiten über die Arbeitsmarktreformen. Aber was kostet eigentlich Hartz IV?

Bei dem Zahlensalat verlieren selbst Politiker von Regierung und Opposition gelegentlich den Überblick. Das liegt daran, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe alle Finanzebenen berührt sind: Bund, Länder und Kommunen. Den Kommunen hat die Bundesregierung versprochen, sie mit der Reform auch finanziell zu entlasten – unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro. Für etwa eine Million bisherige Sozialhilfeempfänger müssen die Kommunen ab 2005 keine Stütze mehr zahlen. Das neue Arbeitslosengeld II wird dann nämlich vom Bund aus Steuergeldern bezahlt. Im Gegenzug haben sich die Kommunen bereit erklärt, zumindest für die Unterkunftskosten der Sozialhilfeempfänger aufzukommen. Weil die aber höher ausfallen als man ursprünglich angenommen hatte, beteiligt sich nun der Bund über eine Quote an der Finanzierung, damit die versprochene Entlastung auch tatsächlich zustande kommt. Zwischen drei und 3,5 Milliarden Euro sind als zusätzliche Finanzspritze im Gespräch, der Vermittlungsausschuss entscheidet heute. Auch die Länder haben versprochen, finanzielle Entlastungen an die Kommunen durchzureichen. Weil sie künftig nicht mehr das Wohngeld mitfinanzieren müssen, sparen sie ebenfalls rund 2,5 Milliarden Euro. Nur für einen lohnen sich die Geldschiebereien finanziell nicht: Für Bundesfinanzminister Hans Eichel ergeben sich aus der Reform keine Einsparungen für den Haushalt.

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