Zeitung Heute : Die Arbeit wartet

Der Kanzler ist zurück, Hartz IV wird zur Chefsache. Was Schröder als Erstes angehen muss

Cordula Eubel Stephan Haselberger

Gerhard Schröder nimmt die Amtsgeschäfte wieder auf. Welches Chaos muss er jetzt beseitigen?

Preisfrage: Trifft es zu, dass der deutsche Bundeskanzler leidet wie ein Hund? Und wenn ja, liegt das an den Massenprotesten gegen Hartz IV? Am Widerstand seines Wirtschaftsministers gegen Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform? Am erbärmlichen Zustand der SPD – oder an allem zusammen?

Antwort von Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: Der Kanzler leidet nicht wie ein Hund, sondern ist „gut erholt“ aus seinem Sommerurlaub zurückgekehrt, um sich in Berlin an die Arbeit zu machen – und zwar noch am selben Abend. Und darauf, so sagt es sein Sprecher, „freut“ Schröder sich.

Dazu besteht freilich wenig Anlass. Alarmiert von der ausartenden Debatte über Hartz IV, bestand Schröders erste Amtshandlung nach der Sommerpause jedenfalls in der Einberufung eines Spitzentreffens der Koalition, das man auch Krisengipfel nennen kann, oder, wie Anda, ein „vorbereitendes Gespräch“ auf dem „Weg zur Klärung offener Fragen“.

Die hat der Kanzler unter dem Druck von Montagsdemonstrationen und wachsender innerparteilicher Kritik jetzt offenbar zur Chefsache gemacht. Den federführenden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement rief er ebenso wie Finanzminister Hans Eichel aus dem Urlaub zurück, eine Woche vor der regulären Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch.

Geklärt werden muss eine Menge:

Der Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II. Führende SPD-Politiker und die Grünen drängen darauf, dass die so genannte „Auszahlungslücke“ im Januar beseitigt wird. Der Hintergrund: Die etwa 2,2 Millionen Personen, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten, bekommen zum letzten Mal am 31. Dezember Geld von ihrer Arbeitsagentur überwiesen. Deshalb seien sie nicht am 1. Januar schon wieder bedürftig, argumentiert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement – und will zumindest im Normalfall das erste Mal am 1. Februar das Arbeitslosengeld II auszahlen.

Wer bisher Arbeitslosenhilfe erhalten hat, bekäme damit 2005 nur elf Mal die Transferleistung. Politisch brisant – und außerdem nicht rechtmäßig, argumentieren die Gegner. Die Zahlung Ende Dezember sei schließlich auch für den Lebensunterhalt im Dezember gedacht, selbst wenn sie erst am Monatsende gezahlt werde. Rot-Grün müsste nicht das Gesetz ändern, sondern eine Verordnung des Wirtschaftsministers, die bisher nur als Entwurf vorliegt. Eine Lösung muss bald her , der Streit schwelt schon seit der Kabinettsklausur.

Ausbildungsversicherung : In der SPD- Bundestagsfraktion gibt es außerdem den Wunsch, Ausbildungsversicherungen für den Nachwuchs klar als geschützes Vermögen abzugrenzen, auf das der Staat keinen Zugriff hat. Solche Versicherungen sind zwar eine Seltenheit. Aber die Koalition will unbedingt den Eindruck vermeiden, ausgerechnet den Kindern in die Tasche zu greifen. Ein Thema mit hoher Symbolwirkung – und daher auf der Tagesordnung der Runde im Kanzleramt.

Hartz-IV-Details: Ob der Kanzler bei der Gelegenheit gleich auch noch andere Details der Hartz-Gesetze zur Chefsache machen wird, ist unklar. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner macht sich dafür stark, höhere Freibeträge für ältere Arbeitnehmer durchzusetzen. Bisher ist nur für Arbeitslose Jahrgang 1947 und Ältere vorgesehen, dass 520 Euro pro Lebensjahr an Vermögen geschont werden. Wer jünger ist, erhält nach bisheriger Gesetzeslage einen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr – plus 200 Euro für die Altersvorsorge. Die günstigere Regelung für Ältere könnte nach Ansicht von Brandner auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden. Die Grünen wiederum würden gerne großzügigere Freibeträge bei der Altersvorsorge gewähren.

Die Einschätzung, Schröder leide „wie ein Hund“, stammt übrigens vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller. Der Grund dafür, so sagte er der „Welt“, sei der Zustand der SPD.

Seiten 1, 4, 10, 13-15 und Meinungsseite

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