Zeitung Heute : „Die Arroganz einer Möchtegern-Staatspartei“

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im Interview

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Darf man den Bundestagspräsidenten etwa nicht kritisieren?

Doch, selbstverständlich darf man das. Aber darum geht es nicht.

Worum dann?

Um die Ungeheuerlichkeit, den gewählten Bundestagspräsidenten mit Nazi-Göring zu vergleichen. Als ich davon hörte, habe ich zunächst gedacht: Kohl wird halt alt. Als aber dann Merz und Kohl noch einmal nachlegten, war klar, dass sich hier wieder einmal die ganze Arroganz einer Möchtegern-Staatspartei zeigt, die Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates offensichtlich nur dann respektiert, wenn sie diese mit ihren eigenen Unionsleuten besetzen kann.

Welche Art von Kritik, wie viel ist zulässig?

Natürlich jede Art von Kritik; allerdings ist die Grenze des Anstands dort überschritten, wenn – wie bei Kohl jetzt wohl zum zweiten Mal, Sie erinnern sich an den verleumderischen Vergleich von Michail Gorbatschow mit Goebbels – ein demokratischer Politiker in einem hohen Staatsamt verächtlich gemacht werden soll, weil er einem der Unionisten nicht passt. Wenn Kohl so etwas erneut gesagt hat, sollte er sich schnell dafür entschuldigen.

Was geht kaputt, wenn diese Art von Polemik und Schmähkritik in der Politik weiter Schule macht?

Der Respekt vor demokratischen Institutionen bleibt auf der Strecke. Es ist bedauerlich, dass die Union davor nicht zurückschreckt…

Wäre es nicht besser, wenn der Bundestagspräsident für die Dauer seiner Amtszeit auf parteipolitische Aktivitäten verzichtete?

Es ist schon interessant, dass solche Forderungen nur auf den Tisch kommen, wenn die Amtsträger der SPD angehören. Dabei waren Eugen Gerstenmaier, Rainer Barzel oder Karl Carstens sicherlich ausgeprägtere Parteipolitiker als ausgerechnet Wolfgang Thierse.

Verträgt es sich mit der politischen Kultur der Bundesrepublik überhaupt, wenn der politische Gegner immer wieder mit Nazi-Vergleichen überzogen wird?

Ich habe Kohls Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels schon unsäglich gefunden; Kohls neue Entgleisung ist in nichts besser.

Das Gespräch führte Peter Siebenmorgen.

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