Zeitung Heute : Die Auskunft hilft

Erst im vierten Anlauf wird es jetzt ein Gesetz zur Verbraucherinformation geben. Was wird dadurch besser?

Rainer Woratschka

Es ist der vierte Anlauf, rechnet man die Versuche unter Rot-Grün dazu. Und so fühlten sich am Mittwoch viele in der Endlosschleife. Alles wie gehabt: Die Opposition spricht von einer Mogelpackung, der SPD geht es nicht weit genug und Minister Horst Seehofer (CSU) nennt es einen „Quantensprung“. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett das Gesetz für Verbraucherinformation in überarbeiteter Fassung. Notgedrungen, denn Bundespräsident Horst Köhler hatte den Ursprungsentwurf vor knapp vier Monaten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgepfiffen. Die Überarbeitung allerdings besteht nur aus wenigen gestrichenen Wörtern und der Klarstellung, dass die Kommunen diesbezügliche Aufgaben nicht vom Bund, sondern von den Ländern übertragen bekommen. Für Verfassungsjuristen sei das Gesetz damit „nochmals verklart“, sagt Seehofer in einer Mischung aus Genervtheit und Amüsement. Für die Verbraucher ist es dasselbe geblieben, und für die Kritiker auch. „Es ist nicht so viel, wie eigentlich möglich gewesen wäre“, lautet die gemäßigte Form der Beanstandung, geäußert in diesem Fall von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Seehofer hingegen beharrt darauf, dass es sich um den „weitestgehenden Entwurf“ handelt, „der in Deutschland jemals vorgelegt wurde“. Die Auskunftsrechte der Bürger würden gestärkt, die Behörden zur Aufklärung verpflichtet. Innerhalb von vier Wochen müsse jeder Bürger die verlangte Information von Behörden erhalten. Und man sei nun weit eher als früher in der Lage, die Namen „raffgieriger Hersteller“ gesundheitsgefährdender Produkte zu veröffentlichen. Zwar bestehe immer noch ein „Restbestand an Abwägung“, sagte Seehofer, weil wegen einer Bagatelle nicht gleich ein ganzer Betrieb ruiniert werden dürfe. Aber die Soll-Bestimmung gehe „schon sehr nahe an eine Muss-Bestimmung heran“ und man habe „die Länder gebeten, offensiv davon Gebrauch zu machen“.

Wenn also beispielsweise Gammelfleisch auf dem Markt ist oder die Höchstgrenzen von Schadstoffen überschritten sind, sollen die Verbraucher dies rechtzeitig und auch noch im Nachhinein erfahren. Bisher lag die Namensveröffentlichung im freien Ermessen der Behörden. Und die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, wenn die Produkte schon verkauft waren. Die Regelung betrifft Lebens- und Futtermittel, Textilien, Spielwaren und Waschmittel. Den Kritikern ist das zu wenig. Sie fordern einen größeren Anwendungsbereich – und eine generelle Veröffentlichungspflicht der Behörden bei Rechtsverstößen.

Auch bei der Auskunftspflicht der Behörden liege vieles noch im Argen, kritisieren Verbraucherschutzverbände. Erstens müssten sich die Bürger bei den Behörden durchbeißen und selber den richtigen Ansprechpartner finden, kein Amt sei verpflichtet, Informationen anderswoher zu beschaffen. Zweitens müssten diese Informationen von den Antragstellern bezahlt werden. Und drittens können Firmen nach wie vor unter Verweis auf Betriebsgeheimnis oder Wettbewerbsnachteil jede Informationsweitergabe unterbinden. Bei Rechtsverstößen allerdings könnten sie sich darauf nicht mehr zurückziehen, betonte Seehofer. Und er verteidigte auch die „kostendeckenden Gebühren“ für Behördenauskünfte. Anders könne man Missbrauch kaum verhindern.

Trost spendet den Kritikern die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Waltraud Wolf. Gesetze seien „nichts Statisches“, sagte sie. Seehofer äußere sich ähnlich. „Wie immer sind Fortentwicklungen denkbar“, sagte er. Nach zwei Jahren könne es eine Erfolgskontrolle geben. Bundestag und Bundesrat seien aber gut beraten, das Gesetz jetzt in Kraft zu setzen. „Es ist höchste Zeit.“

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