Zeitung Heute : Die Ausweitung der Wettbewerbszone

Anselm Waldermann

Der Bundestag hat grünes Licht für die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts gegeben. Könnte sich das langfristig auf die Strom- und Gaspreise auswirken?

Nach langem Streit zwischen SPD und Grünen hat der Bundestag am Freitag das neue Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, auf dem Strom- und Gasmarkt – ähnlich wie in der Telekommunikationsbranche – für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die Idee dahinter: Je mehr Anbieter es auf dem Markt gibt, desto stärker sinken die Preise.

Bisher ist der Energiemarkt von stark monopolistischen Strukturen geprägt: Das Stromnetz gehört praktisch nur vier großen Konzernen (Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW), und die lokalen Gasversorger sind in ihren jeweiligen Gebieten sogar komplett konkurrenzlos – selbst bei Preiserhöhungen ist ein Wechsel zu anderen Anbietern nicht möglich.

Das soll sich durch das neue Energiewirtschaftsgesetz ändern: Die Strom- und Gasnetze müssen allen Anbietern offen stehen. Außerdem müssen die Netzbetreiber künftig Preiserhöhungen vorab von einem Regulierer genehmigen lassen. Diese Aufgabe übernimmt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die in Bundesnetzagentur umbenannt wird. Die Preiskontrollen betreffen zwar nur die Gebühren, die für die Netzdurchleitung anfallen – diese Kosten machen aber etwa ein Drittel der Energiepreise aus.

Im Grundsatz begrüßen Verbraucherschützer das Gesetz daher – wenn sie auch in einzelnen Punkten Nachbesserungen fordern. Ob es aber tatsächlich zu sinkenden Strom- und Gaspreisen führt, ist umstritten. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dies stets bekräftigt, ist Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorsichtiger: Er geht nur davon aus, dass der Anstieg der Preise „merklich gebremst“ werde. Im vergangenen Jahr waren die Strompreise durchschnittlich um vier Prozent gestiegen.

Auch der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, rechnet zumindest kurzfristig nicht mit sinkenden Preisen. So sieht das Gesetz beispielsweise Rabatte für energieintensive Unternehmen vor – was tendenziell zu Lasten der übrigen Verbraucher geht. Außerdem sind die Gasversorger meist an langfristige Lieferverträge gebunden – und darin sind die Preise an die derzeit sehr hohen Ölpreise gekoppelt. In Zukunft aber könnten die Preise tatsächlich auch wieder sinken, hoffen Experten. Noch muss das Gesetz allerdings durch den Bundesrat – und da hat die Union bereits Korrekturbedarf angekündigt.

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