Zeitung Heute : Die Betreuung geht stiften

Albert Funk Robert Birnbaum

Ein neuer Vorschlag in der Debatte zur Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze sieht die Gründung einer Stiftung vor. Welche Vorteile hätte ein solches Modell und wie stehen die Chancen, dass dieses Vorhaben verwirklicht wird?


„Interessant“ findet Jürgen Rüttgers die Idee, eine „Denkmöglichkeit“ sieht Wolfgang Böhmer in ihr, „ein grober Gedanke“, konstatiert Kurt Beck. Wenn ein CDU-Länderchef (West), ein CDU-Länderchef (Ost) und ein SPD-Chef derart dezent auf die Idee einer Stiftung zur Krippenfinanzierung reagieren, dann wird klar: Eine nebenwirkungsfreie Lösung des Problems ist auch der neue Vorschlag nicht. Die Schwierigkeiten liegen im juristisch- technischen Detail, aber auch im Hochpolitischen.

Das Stiftungsmodell passt nämlich der SPD aus dem gleichen Grund nicht so recht in den Kram, aus dem es der Union gefällt: Die Stiftungslösung käme ohne einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aus. Den sehen CDU-Politiker skeptisch. Roland Koch beispielsweise hat am Donnerstagabend in der Ministerpräsidentenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel gewarnt, ein Rechtsanspruch könne leicht als eine Art moralische Pflicht gedeutet werden, Kleinkinder in Krippen zu geben. Andere Bedenken zielten darauf, dass in Stadtstaaten der Krippenbedarf über der Zielmarke 30 Prozent liegen könnte. Die SPD aber besteht auf einem Rechtsanspruch – schließlich ist das ein Element ihres Versuchs, Familienministerin Ursula von der Leyen den Publikumserfolg der Krippeninitiative streitig zu machen. Beck hat am Freitag auch daran erinnert, dass eine Stiftung nur ein Instrument wäre, um Bundesgeld für Krippen zu verteilen – wo das Geld herkommen soll, ist weiter offen.

Aber auch das Stiftungsmodell selbst ist nicht so unproblematisch, wie es auf den ersten Blick erscheint. Dabei ist die Grundidee simpel: Der Bund stellt vier Milliarden Euro für eine Stiftung bereit, die die gesamte Summe so an die Kommunen verteilt, dass bis 2013 das Ziel erreicht ist, flächendeckend für jedes dritte Kleinkind einen Betreuungsplatz anzubieten. Ein Vorteil dieser Lösung: Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie das Geld für den Bau von Horteinrichtungen nutzen oder es lieber in Personal und Betriebskosten investieren.

Als die Länderchefs bei Merkel saßen, wiesen etliche auf Probleme hin. Ob das Modell überhaupt mit der Verfassung übereinstimmt, ist – zumal nach der Föderalismusreform – eine offene Frage. Zweifel meldeten die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Thüringen, Günther Oettinger und Dieter Althaus, auch am Verteilungsmechanismus an. Wenn die Kommunen oder freie Jugendhilfeeinrichtungen selbst ihre Mittel bei der Stiftung beantragen würden, bestehe die Gefahr, dass diese Träger zu viel Bedarf anmeldeten. Das aber zu überprüfen, fürchten die Skeptiker, erfordere großen Verwaltungsaufwand. Unklar ist auch, ob der Stiftungsfonds nur für echte Krippenplätze aufkommen soll oder auch für Tagesmütter. Ebenfalls offen ist die Trägerschaft – würde die Stiftung ein Bundes- oder ein Gemeinschaftsprojekt mit den Ländern? Und was ist überhaupt mit den Kosten nach 2013 – Bundeszuschuss oder nicht?

Alles Fragen, die wohl kurzfristig nicht zu klären sind. Deshalb erwarten alle, dass die Koalitionsrunde am kommenden Montag allenfalls einen Auftrag zur detaillierten Prüfung erteilen wird. Den Ländern wäre ohnehin ein anderes Modell lieber: Der Bund tritt ihnen einen Anteil an einer Gemeinschaftsteuer ab, beispielsweise 0,2 Prozentpunkte vom Mehrwertsteuer-Aufkommen. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, die Mittel an ihre Kommunen zum Zweck des Krippenausbaus weiterzuleiten.

Verfassungsrechtlich wäre das eine saubere Lösung. Sie hätte freilich für den Bund den Nachteil, dass die Länder diese 0,2 Prozentpunkte kaum je wieder hergeben werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat daher schon am Montag im CDU-Präsidium Widerspruch angemeldet. Peer Steinbrück allerdings ist diesem Modell gar nicht abgeneigt. Der Bundesfinanzminister ist zwar einerseits Kassenwart. Der weiß, dass der Bund sich auf die Steuerlösung nur einlassen kann, wenn sicher ist, dass die Gemeinden mit den Bundesmitteln nicht Straßen pflastern lassen, statt Krippen zu bauen. Aber Steinbrück ist auch SPD-Politiker. Und der weiß: Ein simples Mittel, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, wäre ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

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