DIE CDU-SPENDENAFFÄRE : Was wann geschehen war – eine Chronik

3. November 1999: Haftbefehl gegen den Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Ihm wird vorgeworfen, 1991 im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft eine Million Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten und nicht versteuert zu haben. Kiep muss eine Geldstrafe (45 000 DM) zahlen.

6. November: Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl versichert, er habe keine Kenntnis von der Spende.

12. November: Schreiber bestätigt die Spende. Die Absicht seiner Auftraggeber sei eine politische gewesen.

30. November: Kohl übernimmt politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten.

2. Dezember: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein.

16. Dezember: Kohl gibt im ZDF bekannt, von 1993 bis 1998 rund zwei Millionen DM Spenden erhalten zu haben, ohne sie in die Spendenliste der CDU aufnehmen zu lassen. Kohl nennt die Namen der Spender bis heute nicht.

10. Januar 2000: Schäuble räumt in der ARD ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100 000 Mark entgegengenommen zu haben. Die Schatzmeisterei habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht. 18. Januar: Kohl legt den CDU-Ehrenvorsitz nieder.

16. Februar: Partei- und -Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärt, für diese Ämter nicht wieder zu kandidieren. Der Grund: Widersprüche zwischen Schäubles Aussage und der von Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister über den Erhalt einer 100 000-DM-Spende von Schreiber im September 1994.

1. Dezember: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängt ein Strafgeld von 7,79 Millionen Mark gegen die CDU. R/D

Die ausführliche Chronik unter www.tagesspiegel. de/schreiber

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