Zeitung Heute : „Die CDU steht nur noch für Machterhalt“

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CDUVize Rüttgers prangert die Lebenslügen der Partei an und hat damit eine Kursdebatte ausgelöst. Ist das mehr als Sommertheater, Herr Veen?

Das ist auf jeden Fall mehr als Sommertheater. Es zeigt ein großes Bedürfnis der Partei nach Selbstvergewisserung und nach einem Orientierungsrahmen in einer neuen und schwierigen Situation.

Geht es um den üblichen Streit zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU?

Diesen Streit gab es immer, er gehört zum Spagat als Volkspartei, aber ich glaube, im Moment steckt mehr dahinter. In der CDU gibt es eine große Unzufriedenheit mit der großen Koalition.

Achtet die CDU denn zu wenig darauf, dass ihr Profil erkennbar ist?

Die Partei verschwindet fast völlig hinter dem Tagesgeschäft der großen Koalition. Jeder Kanzler hat die Neigung, den Generalsekretär an der kurzen Leine zu halten, um nicht im Regierungsgeschäft gestört zu werden. Das Interesse einer großen Volkspartei wie der CDU muss aber doch sein, gerade in Zeiten einer großen Koalition einen starken, mutigen, selbstständigen Generalsekretär zu haben. Die CDU bräuchte jetzt einen neuen Heiner Geißler oder Kurt Biedenkopf. Aber es gehört viel Souveränität dazu, sich so jemanden zu leisten. Da wären Konflikte vorprogrammiert, die Merkel vermeiden will.

Ist für die Bürger noch erkennbar, welchen Kurs die CDU verfolgt?

Wofür die CDU steht, ist immer schwerer erkennbar. Die CDU steht auf jeden Fall nicht mehr für den Reformkurs, den Frau Merkel vor den Wahlen verkündet hat. Dass man in einer Koalition Kompromisse machen muss, ist klar. Aber der Charakter dieser Kompromisse ist das Problem. SPD und CDU treffen sich nicht in der Mitte, sondern jede Partei bringt ihre spezifischen Forderungen in ein gemeinsames Paket ein. Und dann kommt ein solches Monstrum wie die Gesundheitsreform zustande. Da ist kein Kurs erkennbar, da werden unterschiedliche Spezifika am Ende addiert, ohne innere Logik.

Wofür steht die CDU im Moment noch?

Für die Bewahrung dieser großen Koalition, für den Machterhalt. Bei der SPD sieht es nicht anders aus. Das ist das Problem dieser großen Koalition: Beide Volksparteien schwächeln, ja, sie erodieren, weil sie ihren inneren Kompass verloren haben.

Was raten Sie der CDU?

Die CDU wäre gut beraten, die Diskussion über die Reform ihres Grundsatzprogrammes ernsthaft, gründlich und offensiv zu führen. An der Formulierung der Grundwerte – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – muss nicht viel geändert werden. Es muss aber neu definiert werden, wie diese Werte in wichtigen Politikfeldern auf der Höhe der Zeit umgesetzt werden sollen.

Diese Debatte führt die CDU. Bis 2007 soll ein neues Grundsatzprogramm stehen.

So wie die Parteispitze die Debatte bisher zeitlich und inhaltlich programmiert hat, habe ich nicht den Eindruck, dass das ernst gemeint ist. Eine Grundsatzprogrammdiskussion muss man offen gestalten, die besten Kräfte integrieren, und sie braucht mehrere Jahre Zeit. Nur dann kommt etwas Vernünftiges dabei heraus. Im Moment entsteht der fatale Eindruck, dass die Programmdebatte nur zur Ablenkung geführt wird, um die CDU zeitlich befristet zu beschäftigen und davon abzuhalten, über die letzten drei verlorenen Bundestagswahlen nachzudenken. Die Parteispitze sollte die Volkspartei als große lebendige Kraft ernst nehmen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn Mitglieder und Wähler davon laufen.

Hans-Joachim Veen ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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