Zeitung Heute : Die Deng-Dynastie

Die KP Chinas will sich verjüngen und den liberalen Wirtschaftskurs fortsetzen. Gleichzeitig werden immer noch Menschen hingerichtet. Nun wird in Peking erstmals ein Staats- und Parteichef freiwillig seine Ämter aufgeben. Ein Zeichen für mehr Demokratie?

Harald Maass[Peking]

In Pekings Innenstadt stehen in diesen Tagen alle paar Hundert Meter unscheinbare junge Männer. Die meisten tragen dunkelblaue Jacken, manche von ihnen halten eine gerollte Zeitung in den Händen, in der man bei näherem Hinsehen die Antenne eines Sprechfunkgeräts entdeckt. Die Männer sind von der Geheimpolizei. Wenn am heutigen Freitag in der Großen Halle des Volkes der KP-Parteitag beginnt, wollen Chinas Führer nichts dem Zufall überlassen. Während des Parteitages, der alle fünf Jahre stattfindet und eine neue Führung bestimmen wird, soll Ruhe herrschen. China steht vor einem Generationswechsel: Zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik wird mit Staats- und Parteichef Jiang Zemin ein Führer freiwillig seine Ämter aufgeben. Mit Jiang wird fast die gesamte alte Garde der KP-Führer in den Ruhestand gehen. Die Namen der neuen Führer stehen bereits fest, auch wenn über ihre politische Ausrichtung nur wenig bekannt ist. Hu Jintao, der unscheinbare Vizepräsident, wird als neuer Parteichef und später auch Staatsoberhaupt Jiang Zemin formal ablösen. Der 59-jährige Technokrat, der noch vom verstorbenen Reformer Deng Xiaoping entdeckt wurde, wird wohl als Einziger seinen Platz im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros behalten – dem Machtzentrum.

Die Interessen der Schanghai-Fraktion

Jiang Zemin wird im Hintergrund weiter Einfluss nehmen. Seine Theorie der „Drei Vertretungen“, die als eine Öffnung der KP zur Volkspartei interpretiert werden kann, soll im Frühjahr in der Verfassung festgeschrieben werden. Jiangs bisheriger Stabschef, Zeng Qinghong, wird das mächtige Parteisekretariat leiten und die Interessen der „Schanghai Fraktion“ vertreten, zu der auch Jiang gehört. Premier wird der 60-jährige Wen Jiabao, der wie sein Vorgänger Zhu Rongji für eine Politik der Wirtschaftsöffnung steht. Die vergleichsweise junge Mannschaft um Hu Jintao wird in China die „vierte Generation“ genannt – sie folgt dem Staatsgründer Mao Zedong, dem Reformer Deng Xiaoping und nun Jiang Zemin.

Obwohl alle politischen Entscheidungen des Parteitags schon im Vorfeld feststehen, sind die KP-Mächtigen nervös. Seit Mao Zedongs Zeiten waren Wechsel an Chinas Spitze stets von blutigen Machtkämpfen begleitet. Aus Angst vor Störungen hielten die KP-Mächtigen alle Details geheim. Über die Tagesordnung gibt es nur Gerüchte. Selbst die Dauer der Tagung (eine Woche) wurde bis zum Donnerstagabend wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Die Nationalflagge hängt überall

Dafür hat man Peking herausgeputzt. Parteitage gehören zu den wenigen Ereignissen, bei denen sich Chinas Hauptstadt noch einmal richtig kommunistisch präsentieren kann. Entlang der großen Boulevards, an denen sonst die Neonreklame von amerikanischen Fastfood-Restaurants strahlt, leuchten weihnachtlich anmutende Lichtgirlanden. Auf Anweisung der Straßenkomitees hängt an jedem Hauseingang der Altstadt die Nationalflagge. Um das Volk in Stimmung zu bringen, ließen die Parteikader auf dem Platz des Himmlischen Friedens sogar Palmen pflanzen – und das mitten im Winter. „Peking ist bedeckt mit grünen Blättern und bunten Blumen. Die Menschen erwarten glücklich den Parteitag“, schreibt die „Peking Zeitung“. „Kader und Massen sind mit Enthusiasmus erfüllt, die Menschen lachen und singen im ganzen Land“, ergänzt die „Volkszeitung“.

Die Propaganda soll die wachsende soziale Unruhe im Land übertönen. In der nordöstlichen Provinz Liaoning protestierten Anfang der Woche mehr als 1000 Arbeiter, weil sie seit Monaten keinen Lohn mehr von ihren Staatsbetrieben erhalten haben. In Changchun (Provinz Jilin) gingen 400 Menschen auf die Straße, weil ihnen trotz des kalten Wetters die Heizung abgestellt wurde. Unruhen wie diese sind mittlerweile Alltag. Millionen Chinesen haben während der Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre ihre Arbeit verloren, und damit auch die soziale Absicherung. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist so groß wie nie zuvor in der Volksrepublik. Darüber wird der Parteitag höchstens geheim diskutieren. Denn öffentliche Diskussionen bleiben unerwünscht.

Dafür hat Peking einmal mehr ein Exempel statuiert: Vier Dutzend Kriminelle wurden in den letzten Tagen hingerichtet. Zur Abschreckung.

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