Zeitung Heute : „Die Diplomatie ist vorläufig auf Eis gelegt“

Der Tagesspiegel

Wird Israel Palästinenserführer Jassir Arafat am Leben lassen?

Ich glaube, dass die Erklärung der israelischen Regierung in diesem Punkt eindeutig war: Wir haben nicht die Absicht, Herrn Arafat zu liquidieren.

Aber die israelische Armee hat am gestrigen Karfreitag sein Büro in Ramallah mehrmals beschossen.

Ich halte mich an die Erklärung.

Wer außer Arafat kann die Gewalt von palästinensischer Seite stoppen?

Das ist nicht die Frage, die wir uns heute stellen. Wir haben immer gesagt, wer in der Autonomiebehörde regiert, das ist Sache der Palästinenser. Wir müssen uns überlegen, wie wir auf den Terror von vorgestern, gestern und heute reagieren, um den Terror von morgen zu verhindern. Wir sind nicht naiv zu glauben, wir könnten den Terror vollständig verhindern, aber wir haben unsere Maßnahmen getroffen, um ihn weitgehend zu reduzieren.

Wie kann sich Israel noch vor Terroranschlägen schützen?

Wir haben damit begonnen, eine militärische Operation durchzuführen, die intensiver ist als bisher. Diese Operation wird helfen, uns in Zukunft besser zu schützen.

Die Angst in der Bevölkerung ist so groß wie lange nicht mehr. Was kann die Politik ihnen sagen, um sie zu beruhigen?

Es ist zwar richtig, was Sie sagen: Die Angst ist groß. Aber wir müssen politisch handeln, das haben wir getan. Die Bevölkerung steht hinter der Regierung.

Sie glauben, dass Irsaels Premierminister Ariel Scharon noch das Vertrauen der Bevölkerung hat?

Heute mehr als gestern. Davon bin ich überzeugt. Die Regierung steht einstimmig hinter der Entscheidung Scharons. Die Bevölkerung versteht die Notwendigkeit, alles zu unternehmen, um den Terror zu reduzieren.

Die israelische Regierung hat eine Teil-Mobilisierung angekündigt. Sie selbst haben Kinder, die in einem Alter sind, um als Soldat eingezogen zu werden. Haben Sie Angst?

Natürlich machen wir uns alle Sorgen. Mit Angst kann man aber keine Politik betreiben. Ich glaube, dass die Regierung Scharon in den letzten Wochen politisch alles unternommen hat, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Ich kann mit gutem Gewissen sagen, diese Regierung war bereit, Dinge zu machen, die manche ihr nicht zugetraut hatten. An unserer Bereitschaft sind die Gespräche von US-Vermittler Zinni nicht gescheitert.

Was halten Sie von der so genannten Friedensinitiative Saudi-Arabiens, die auf dem Gipfel der Arabischen Liga verabschiedet wurde?

Sie sagen es ja selbst: So genannte Initiative. Wir, ich persönlich auch, hatten große Hoffnungen in die saudi-arabische Initiative, die anfangs noch Normalisierung der Beziehungen vorsah. Am Ende ist eine ganze Reihe von Beschlüssen geblieben, die uns nicht nach vorne bringen, sondern in verschleierten Formulierungen die alten, bekannten Positionen enthalten: Ob zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge oder Israels Rückzug in die Grenzen von 1967. Unsere Hoffnung ist dabei auf der Strecke geblieben. Trotzdem müssen wir die Beschlüsse prüfen, ob sie überhaupt eine Basis sind für Gespräche.

Wie können die Vereinigten Staaten und die Europäer jetzt noch helfen, um der Diplomatie eine Chance zu geben?

Die Europäer haben nichts dazu beigetragen, um Arafat ein klares Signal der Unzufriedenheit zu geben. Es ist gut, dass die USA Zinni in der Region belässt, unabhängig davon, was er zu bewegen vermag. Israel konzentriert sich jetzt auf die militärischen Maßnahmen: den Terror zerschlagen, Waffen beschlagnahmen, Täter festnehmen. Wir hatten gehofft, dass die USA und Europa von Arafat diese Dinge verlangen. Nun müssen wir das selbst tun. Die Diplomatie ist vorläufig auf Eis gelegt.

Das Interview führte Armin Lehmann.

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