Zeitung Heute : Die eine Seite der Geschichte

Frank Jansen

Heute geht die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz weiter. Mit welchen Argumenten rechtfertigt sich die rotgrüne Bundesregierung, und wie sind sie zu bewerten?


Im Fall Kurnaz stehen sich zwei Lager gegenüber. Das eine klagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, er habe in seiner Zeit als Kanzleramtschef dazu beigetragen, dass der Bremer Türke Murat Kurnaz unnötig lange in Guantanamo inhaftiert gewesen ist. Diese Meinung vertreten neben den Fraktionen der Opposition, auch Abgeordnete der Union. Die meisten Sozialdemokraten nehmen den Minister in Schutz, wie zum Beispiel deren Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann. Eine Analyse ihrer Argumente:

1. Die rotgrüne Bundesregierung war für Kurnaz nicht zuständig, weil er türkischer Staatsbürger ist.

Formalrechtlich ist da nichts einzuwenden. Außerdem hat Kurnaz freiwillig im Oktober 2001 die Bundesrepublik in Richtung Pakistan verlassen und wollte dort offenbar länger bleiben. Die deutschen Behörden hatten Hinweise, Kurnaz habe in Afghanistan mit den Taliban gegen die Amerikaner kämpfen wollen. Selbst seine Mutter soll sich so geäußert haben. Demnach hätte Kurnaz also in Kauf genommen, dass seine deutsche Aufenthaltsgenehmigung verfällt.

Da Kurnaz in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, kann man eine moralische Pflicht der Bundesregierung annehmen, ihm nach seiner Festnahme in Pakistan im November 2001 zu helfen. Das Auswärtige Amt (AA) war dazu auch bereit, dennoch gibt es Widersprüche. Nach Informationen des Tagesspiegels haben Ende Januar 2001 August Hanning (damals BND-Präsident) und Gunter Pleuger (AA-Staatssekretär) über eine Befragung von Kurnaz in Guantanamo durch Beamte von BND und AA gesprochen. Seltsamerweise erkundigte sich jedoch Anfang Februar 2001 das Auswärtige Amt bei der US-Botschaft, ob Kurnaz in Afghanistan oder in Guantanamo festgehalten werde. Im September 2002 befragten dann Beamte von BND und Verfassungsschutz Kurnaz in Guantanamo – vom AA war niemand dabei. Offen bleibt, in welchem Maße Sicherheitsbehörden und Auswärtiges Amt später im Fall Kurnaz kooperiert haben.

2. Die türkische Regierung wollte sich um Kurnaz’ Freilassung kümmern.

Türkische Beamte hatten in Guantanamo schon vor ihren deutschen Kollegen mit Murat Kurnaz gesprochen. Die türkischen Behörden kontaktierten von 2002 an Bundeskriminalamt und Auswärtiges Amt. Dabei ging es vor allem um den Austausch von Informationen, nicht aber um eine gemeinsame Initiative zur Freilassung von Kurnaz. Mit welcher Intensität die türkische Regierung in Washington gefordert hat, ihren Staatsangehörigen Kurnaz aus Guantanamo zu entlassen, ist unklar.

3. Es gab kein offizielles US-Angebot zur Entlassung von Kurnaz. Angesichts der widersprüchlichen Angaben zur Situation 2002 stellt sich die Frage, wie der Begriff „offiziell“ zu verstehen ist. Ein schriftliche Note der Regierung Bush an die Regierung Schröder gab es offensichtlich nicht. Laut Sicherheitsexperten haben die deutschen Befrager nach ihrer Rückkehr aus Guantanamo aber den Vorschlag der US-Seite mitgebracht, Kurnaz freizulassen – unter der Bedingung, ihn gemeinsam mit den deutschen Behörden als Spitzel einzusetzen. Der damalige US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld soll dem zugestimmt haben.

Für diese Version spricht, dass die Amerikaner Kurnaz in Guantanamo behielten, als die Deutschen einen Geheimdienstdeal verweigerten. Hätten die USA ohne jede Bedingung Kurnaz freilassen wollen, hätten sie von der Türkei die Aufnahme verlangen oder ihn dem Roten Kreuz übergeben können. Offenbar gab es also ein halboffizielles Angebot, das an eine riskante Bedingung geknüpft war, die Steinmeier nicht akzeptieren wollte.

4. Die USA wollten Kurnaz nicht freilassen, weil sie ihn für gefährlich hielten.

Im Februar 2003 teilte die CIA dem Verfassungsschutz mit, einer Verlegung von Kurnaz aus Guantanamo werde „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht zugestimmt. Möglicher Grund: Kurnaz’ Angaben zur Pakistanreise waren karg. Er blieb eine verdächtige Figur, die mit dem Dschihad sympathisierte – auch wenn ihm konkret nichts nachzuweisen war.

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