Zeitung Heute : Die Einnahmen sind schon weg

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Auch in Berlin bleiben die geschätzten Steuereinnahmen und die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich weit hinter den Erwartungen zurück. Claus Guggenberger, Sprecher der Berliner Finanzverwaltung, schätzt den Einnahmeverlust bis Ende des Jahres auf einen „dreistelligen Millionenbetrag“. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ordnete deshalb am Donnerstag mit einem Haushaltswirtschafts-Rundschreiben einen härteren Sparkurs für alle Verwaltungen an. Damit können nur noch Sachausgaben ohne Zustimmung des Finanzsenators angeordnet werden, die zur Erhaltung von Landeseinrichtungen, der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen sowie der Verwaltungstätigkeit dienen.

Die Finanzverwaltung legte in der Steuerschätzung vom Mai Steuereinnahmen von 8,1 Milliarden und 3,1 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich zugrunde. Die Summe von 11,2 Milliarden Euro wurde im Haushalt eingearbeitet. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen für dieses Jahr 20 Milliarden Euro. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die prognostizierten Einnahmen durch die „katastrophale Entwicklung“ (Guggenberger), in den letzten zwei Monaten Makulatur sind. Auch die Sozialausgaben in den Berliner Bezirken seien „signifikant“ gestiegen. Zahlen nannte er nicht.

Berlin erhält aus Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr schätzungsweise 750 Millionen Euro und aus Grundsteuern 562 Millionen Euro. Den Löwenanteil machen laut Prognose die Umsatzsteuer mit 2,2 Milliarden Euro und die Lohnsteuer mit 2,2 Milliarden Euro aus.

Auswirkungen der Steuerausfälle werde der Bürger spüren, sagt Günter Brinker, Berliner Landesvorsitzender vom Bund der Steuerzahler. Das Land werde versuchen, die Mindereinnahmen zum Beispiel durch höhere Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel oder angehobene Bibliotheks- oder Bädergebühren auszugleichen. Effektivere Verwaltungswege sind laut Brinker auch obsolet geworden: Für die Umrüstung veralteter Bürotechnik werde kein Geld mehr da sein.

Brinker schlägt deshalb vor, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die über einer Besoldungsstufe von A 14 oder 15 liegen, auf ihr 13. Monatsgehalt freiwillig verzichten sollen. Den Steuereinnahmen von rund acht Millionen Euro stehen in Berlin rund 7,2 Milliarden an Personalkosten gegenüber. Sabine Beikler

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