Zeitung Heute : „Die Entmachtung der eigenen Fraktion ist ein wichtiges Führungsmittel“

Der Politikwissenschaftler Patzelt über Schröders Politikverständnis und die Reformunwilligkeit der Deutschen

-

WERNER J.

PATZELT

ist Professor

des Instituts für

Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und hat

den Lehrstuhl für

Politische Systeme und Systemvergleich inne. Foto: Visum

Herr Patzelt, die SPDFraktion hat am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform diskutiert, den eine Konsensrunde mit der Opposition ausgehandelt hat. Viele Parlamentarier beklagen, dass sie daran nicht beteiligt wurden und nun nichts mehr zu ändern ist. Verstehen Sie diesen Ärger?

Genau so wird das Instrument der Kommissionen vom Bundeskanzler seit längerer Zeit gehandhabt. In Kommissionen verständigt man sich mit dem politischen Gegner auf die Eckpunkte einer Reform und legt das Ergebnis dann der eigenen Fraktion vor. Das hat einen doppelten Hintergrund: Es ist später ohnehin die Zustimmung der Opposition erforderlich, weswegen es nicht unvernünftig ist, sich vorab mit ihr zu einigen. Der zentrale Vorteil des Verfahrens besteht aber darin, dass der Kanzler die schwierige und komplizierte Kompromissfindung in der eigenen Fraktion auf diese Weise umgeht. Es ist ein bequemes Mittel, die eigene Fraktion damit zu disziplinieren, indem man ihr sagt: Freunde, es gibt gar keine Alternativen zu dem, was wir gemacht haben! Das funktioniert aber nur so lange, wie die Abgeordneten im Bundeskanzler die zentrale Figur der eigenen Partei sehen und guten Willens hinter ihm stehen.

Das Parlament ist damit völlig entmachtet.

Entmachtet wäre zu viel gesagt. Die eigene Fraktion wird nur vor die Wahl gestellt: Entweder den offenen Kampf mit der eigenen Regierung aufzunehmen oder sich zu fügen. Es ist sozusagen die sanfte Variante der Vertrauensfrage, ein wirkungsvolles Disziplinierungsmittel.

Aber die Debatte und Auseinandersetzung über Gesetzesvorhaben gehört ins Parlament.

Natürlich! In der Praxis ist aber dieses Politikmachen über Kommissionen am Bundestag vorbei zu einem der großen Übel der deutschen Politik geworden. Unser vertrackt angelegter Föderalismus zwingt einesteils die Regierung dazu, sich mit einem oppositionsdominierten Bundesrat zu einigen. Das bringt den Bundestag ein Stück weit um seine Gestaltungsmöglichkeiten, wenn die Hälfte aller Gesetze im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Andernteils ist die Entmachtung der eigenen Fraktion dann ein wichtiges Führungsmittel, wenn das politisch Notwendige in den eigenen Reihen keine Mehrheit hat.

Gerhard Schröder regiert gegen die eigene Fraktion?

Tatsache ist, dass der Bundeskanzler zu einer Politik gezwungen ist, die mit bisherigen sozialdemokratischen Vorstellungen nur noch annäherungsweise etwas zu tun hat.

Mit der Opposition könnte man sich ja auch im Vermittlungsausschuss einigen.

Das ist genau das, was die Opposition immer wieder einfordert: Es mögen erst einmal die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ihre Positionen darstellen; dann könnte die Opposition ihre eigenen Vorstellungen präsentieren, und im Vermittlungsausschuss würde schließlich ein Kompromiss erzielt. Das ist auch der Leitgedanke unserer Verfassung. Doch er läuft leer, weil der Bundeskanzler durch Konsensgespräche und Reformgipfel sich um das schwierige Problem drücken will, erst einmal in den eigenen Reihen eine mehrheitsfähige Position zu schaffen.

Ist unser föderales System renovierungsbedürftig?

Zunächst einmal muss man sagen, dass hier eine ganz normale Form der horizontalen Gewaltenteilung vorliegt. Nichts zwingt übrigens den deutschen Wähler dazu, einer rot-grünen Bundesregierung einen schwarzen Bundesrat – und umgekehrt – entgegenzusetzen. Offensichtlich wünscht der Wähler also, die Gewichte so zu verteilen. Sodann muss man aber auch sagen, dass nicht jeder Wunsch des Wählers zum besseren Funktionieren des Verfassungssystems beiträgt. Im Moment hakt unser gesamtes System daran, dass weder der Bund eine klare Bundespolitik noch die Länder eine klare Landespolitik machen können. Die Ebenen bringen sich gegenseitig um ihre Handlungsfähigkeit, Transparenz- und Effizienzverluste des gesamten Systems sind die Folge.

Die Suche nach Kompromissen braucht Zeit. Führt das nicht dazu, dass wichtige Vorhaben viel zu spät umgesetzt werden?

Fairerweise muss man sagen, dass hinter der ganzen politischen Blockierkunst auch steht, dass die deutschen Wähler die Reformen gar nicht wollen. Weder will man an der Alterssicherung Abstriche erleiden noch einen flexibleren Arbeitsmarkt aushalten noch auf lieb gewordene Standards im Gesundheitswesen verzichten. Und weil die Parteien vom Wähler abhängen, spielen sie alle Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die institutionellen Versteckmöglichkeiten werden also genutzt, um sich möglichst lange selbst ruhig zu verhalten, bis der politische Gegner den ersten Fehler macht und der dann ausgeschlachtet werden kann.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben