Zeitung Heute : Die erste Dosis

Cordula Eubel

Bei ihrem Spitzengespräch zur Gesundheitsreform am Mittwochabend haben sich Union und SPD bereits auf erste gemeinsame Ziele geeinigt. Wie könnten diese Ziele in der Praxis umgesetzt werden?


Um auf dem verminten Gelände der Gesundheitspolitik voranzukommen, haben die Spitzen der Koalition in einer ersten Runde zunächst über die Ziele einer Gesundheitsreform beraten. Konkrete Instrumente zur Sanierung des Gesundheitswesens sollen erst später beschlossen werden. Fast fünf Stunden dauert das Gespräch, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Teilnehmer waren Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der für den erkrankten SPD-Chef Platzeck eingesprungen war.

Welche Ziele mit einer Gesundheitsreform verfolgt werden, haben die Koalitionsspitzen in den vergangenen Tagen bereits angedeutet: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden. Dafür müssen die Krankenkassenbeiträge auf jeden Fall stabilisiert werden. Wie das geschehen soll, wird sich erst in den nächsten Monaten klären. Merkel hatte angekündigt, dass möglichst bis zum Sommer ein Gesetzentwurf stehen soll – zugleich aber klar gemacht, dass die Koalition sich nicht zeitlich unter Druck setzen lassen werde.

Im Gespräch sind verschiedene Varianten, um dem Krankenkassensystem zusätzliche oder zumindest stetigere Einnahmen zu verschaffen: So könnten etwa neue Steuergelder fließen. Oder aber die Einnahmebasis wird verbreitert, indem Krankenkassenbeiträge nicht nur auf den Lohn erhoben werden, sondern auch auf andere Einkünfte. Vorbild könnten die freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung sein, bei denen schon jetzt die gesamten Einkünfte für die Berechnung herangezogen werden. Vorteil wäre, dass das Gesundheitswesen nicht mehr so eng mit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – und damit der Lage am Arbeitsmarkt – verknüpft wäre.

Einig ist sich die Koalition außerdem darüber, dass niemand vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden soll. Im Koalitionsvertrag findet sich der Hinweis, dass die Effizienz des Systems durch eine „wettbewerbliche Ausrichtung“ verbessert werden solle. Neben der Finanzreform zur Stabilisierung der Krankenkasseneinnahmen ist also auch eine Strukturreform geplant. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wurde allerdings bei der Kanzleramtsrunde auch über die Option gesprochen, statt einer großen Reform ein bloßes Kostendämpfungsgesetz zu verabschieden. Bei dieser Variante könnten beide Parteien 2009 mit ihren ursprünglich favorisierten Modellen in den Wahlkampf ziehen.

Für Ulla Schmidt endete die erste Runde zur Gesundheitsreform mit einer guten Nachricht: Die Gesundheitsministerin soll ab jetzt in die Beratungen der Koalitionsspitzen einbezogen werden. Am kommenden Mittwoch trifft sich eine „Sieben-plus-zwei-Runde“ – neu dabei sein werden Ulla Schmidt und der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller.

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