Zeitung Heute : Die erste Klage

Khaled al Masri wurde von der CIA verschleppt, jetzt zieht er vor Gericht. Begegnung mit seinem Anwalt

Christoph Marschall[Washington]

Von solch einem Duell hätte Manfred Gnjidic vor kurzem nicht mal zu träumen gewagt: er, der „kleine Anwalt aus Ulm“, gegen Condoleezza Rice, für viele die mächtigste Frau der Welt, im Wettstreit um öffentliche Aufmerksamkeit. Am Nachmittag des Nikolaustags in Amerika – in Deutschland ist es bereits später Abend – steht es zumindest unentschieden.

Auf CNN und im „National Public Radio“ bestreiten der 41-Jährige, der gerade in Washington ist, und die US-Außenministerin, die am selben Tag Berlin besucht, das Thema Nummer eins gleichermaßen: die Debatte um die rechtswidrige Entführung seines Mandanten, des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri, nach Afghanistan durch die CIA, wo er dann fünf Monate in einem Lager für Terrorverdächtige festgehalten wurde. Währenddessen sitzen Gnjidic und seine amerikanischen Mitstreiter von der American Civil Liberties Union (ACLU) im Restaurant „America“ in der „Union Station“ mit einem Bourbon on the rocks und stoßen an. Von der mächtigen Portion Hamburger mit Pommes und Gemüse hat Gnjidic nur die Hälfte geschafft, ständig hat das Telefon geklingelt. In 40 Minuten fährt der Zug nach New York.

Wenige Stunden zuvor hatte die ACLU, die mit rund 6000 Prozessen pro Jahr die Bürgerrechte in den USA verteidigt, im Namen von Manfred Gnjidic und seinem Mandanten al Masri beim Bundesgericht in Alexandria, Virginia, Zivilklage eingereicht: gegen den früheren CIA-Chef George Tenet, gegen drei Fluggesellschaften, die an Khaled al Masris Entführung beteiligt waren, und gegen 20 nicht namentlich genannte CIA-Mitarbeiter und Angestellte der drei Transportfirmen. Begründung: Freiheitsberaubung, Verhinderung rechtsstaatlicher Verfahren und Folter; mindestens 75 000 Dollar Schadensersatz fordern die Anwälte. Es ist die erste Klage überhaupt gegen das berüchtigte Instrument der „rendition“: gegen die Entführung eines – angeblich – Terrorverdächtigen ins Ausland, um ihn dort wegzuschließen oder um mit handgreiflichen Methoden bis hin zur Folter Informationen zu erpressen.

Später haben Gnjidic und die amerikanischen Kollegen die Medien in Washingtons „National Press Center“ dann eine Stunde lang über den Schritt informiert. Der Andrang war groß. Im Fall Khaled al Masri ist klar: Die CIA hat einen Unschuldigen verschleppt. Hatte ihn verwechselt mit einem Al-Qaida-Verdächtigen mit ähnlichem Namen. Al Masri ist übrigens nicht dabei an diesem Tag (und ist auch in Deutschland nicht zu sprechen). Als er am 3. Dezember mit seinem Anwalt in Atlanta gelandet war, hatten ihn die US-Behörden gleich abgefangen und zurückgeschickt: über Paris nach Frankfurt. In den USA sei er unerwünscht.

Die historische Klage in den USA und am gleichen Tag Condoleezza Rice in Berlin, wo sie versucht, die Aufregung in Europa um die CIA-Flüge und angebliche Geheimgefängnisse in Osteuropa zu dämpfen – geplant hatte Manfred Gnjidic das Zusammentreffen nicht. Der Himmel hat es ihm beschert. Der Anwalt – schlank, blonder Seitenscheitel, Schnurrbart, Brille und eine bedächtige, leicht schwäbelnde Sprache – ist nicht der Typ des weltgewandten Staranwalts, der die Medien wie Marionetten dirigiert. Aber ein linker Revoluzzer, der dem Staat von vornherein alle möglichen Schweinereien zutraut, ist er auch nicht. Eigentlich, sagt er, „habe ich großes Vertrauen in unser System“.

Das hat freilich gelitten seit Juni 2004, als ein orientalisch aussehender Mann mit langen Haaren und Bart Gnjidics Kanzlei in Ulm betrat und eine wilde Geschichte erzählte, die der Rechtsanwalt anfangs kaum glauben mochte; bis dahin hatte er Verkehrssünder und Ladendiebe verteidigt, und ab und zu mal Muslime, die im Verdacht standen, gefährliche Islamisten zu sein, nur weil sie die örtliche Moschee besuchten. Diese wilde Geschichte – via Satellit hat sein Mandant den Journalisten im National Press Center am Dienstag nochmal eine Kurzfassung gegeben, in fast akzentfreiem Deutsch, nun glatt rasiert und wohl frisiert.

Khaled al Masri, geboren am 29. Juni 1963 in Kuwait, wächst im Libanon auf und flieht in den 80er Jahren vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland. 1995 erhält er die Staatsbürgerschaft. Er ist verheiratet mit einer Libanesin, gelernter Schreiner, hat fünf Kinder und schlägt sich als Lkw-Fahrer und Autohändler durch. Am Silvestertag 2003 setzt er sich in den Bus nach Mazedonien, „um Dampf abzulassen“, wie er sagt, nach einem Streit mit seiner Frau. Mehrere europäische Grenzen passiert er problemlos, aber an der serbisch-mazedonischen wird er aus dem Bus geholt und von der Grenzpolizei in die Hauptstadt Skopje gebracht – sein Pass sei gefälscht, heißt es. Die örtlichen CIA-Vertreter werden eingeschaltet.

23 Tage lang bleibt Khaled al Masri in einem abgedunkelten Hotelzimmer gefangen. Man verweigert ihm den Kontakt zu deutschen Diplomaten oder einem Anwalt und befragt ihn über seine Bekanntschaften in der Ulmer Moschee und dem dortigen multikulturellen Zentrum – mit erstaunlicher Detailkenntnis: bis hin zum Fischeinkauf mit einem Bekannten wenige Tage zuvor – sowie nach Kontakten in Jalalabad, Pakistan und Norwegen.

Am 23. Januar 2004 muss er in einer Videoaufnahme bestätigen, gut behandelt worden zu sein, dann legt man ihm Handschellen und eine Augenbinde an. Er wird zu einem Flughafen gebracht, geschlagen, man schneidet ihm die Kleider vom Leib, reißt ihm die Unterwäsche vom Körper, legt ihm eine Windelhose und einen Overall an, betäubt ihn mit Injektionen und bringt ihn nach Afghanistan. Dort wird er in der berüchtigten „Salzhöhle“, einem Lager für Terrorverdächtige in einer Ziegelfabrik nördlich von Kabul, bis Ende Mai festgehalten und mit folterähnlichen Methoden befragt: nächtliche Verhöre, Schläge, Isolierhaft, vier Monate erhält er weder sauberes Trinkwasser, noch darf er an die frische Luft. Die Verhörer geben sich als CIA-Mitarbeiter aus, einer namens Sam spricht Deutsch wie ein Muttersprachler, will aber nicht sagen, ob er für die Bundesrepublik arbeitet. Laut der 26 Seiten Anklageschrift, die alle Vorwürfe in 92 Unterpunkten auflistet, weiß die CIA nach zwei Monaten, dass sie den falschen Mann festhält.

Dennoch dauert es weitere drei Monate, bis die CIA-Spitze den Irrtum korrigieren lässt. Am 27. Mai 2004 wird Khaled al Masri nach Albanien geflogen und in den Bergen freigelassen. Drei bewaffnete Männer erwarten ihn. Am Flughafen Tirana wird er an allen Kontrollen vorbei in ein Flugzeug nach Frankfurt am Main gesetzt. Sein Heim bei Ulm ist leer. Seine Frau war mit den Kindern nach Libanon zurückgekehrt, im Glauben, er habe sie wegen einer anderen verlassen.

Nachdem der verzweifelte Mann im Juni 2004 seine Geschichte unter Tränen zu Ende erzählt hatte, hat Manfred Gnjidic sich gleich an Strafverfolgungsbehörden und Bundesregierung gewandt. Bei einer Untersuchung von al Masris Haar fand die Staatsanwaltschaft München auch eine Bestätigung: Er müsse sich zuletzt länger in Südasien aufgehalten haben und sei in dieser Zeit nicht ausreichend ernährt worden. 20 Kilo habe er verloren, sagt al Masri. Doch in Deutschland kam Gnjidic bald nicht mehr weiter. Und die USA verweigerten jede Rechtshilfe.

Lange, so sagt Gnjidic an diesem Abend in der Union Station, habe er sich gewundert, warum Kanzleramt oder Außenministerium nicht engeren Kontakt zu ihm aufnahmen – zumindest, um sich einen Eindruck von der Seriosität des Anwalts und seines Mandanten zu verschaffen. Diese Frage hat sich wohl spätestens mit dem ganzseitigen Artikel in der „Washington Post“ vom vergangenen Sonntag erledigt: Demnach hatten die USA schon im Mai 2004 ihren damaligen Botschafter Daniel Coats zum damaligen Innenminister Schily geschickt und eröffnet, man habe leider irrtümlich einen deutschen Staatsbürger verschleppt und werde ihn demnächst freilassen. Schily versprach, wie erbeten, zu schweigen.

Dieser Artikel enthält viele Details, die jedoch nicht nur aus Recherchen der Bürgerrechtsbewegung ACLU oder von Gnjidic stammen können – Details aus dem Innenleben der CIA. Da heißt es zum Beispiel: Eine treibende Kraft im harten Umgang mit Khaled al Masri sei die Leiterin der Al-Qaida-Abteilung gewesen: eine von den Sowjets übernommene Agentin mit Stachelfrisur. „In der CIA sitzen nicht nur Täter“, sagen die ACLU-Anwälte Steven Watt und Ben Wizner an diesem Nikolausabend. „Vieles über die fragwürdigen Methoden haben Journalisten von CIA-Leuten erfahren, denen die Praxis gegen das Gewissen geht.“

Nach monatelanger Zurückhaltung hat Gnjidic schließlich die Medien eingeschaltet, um Druck zu machen. Am 9. Januar 2005 erschien ein großer Bericht in der „New York Times“, weitere Blätter folgten – „das war auch die beste Lebensversicherung für Khaled“. Zudem – sicher ist sicher – hat Gnjidic Kopien der mühsam gesammelten Belege für al Masris Geschichte bei Freunden hinterlegt. Dem Anwalt war nun klar, dass die USA sich nicht bewegen wollten und sie „in die Höhle des Löwen mussten“. Er war noch auf der Suche nach Partnern in Amerika – deutsche Juristen wären vor US-Gerichten verloren, zu groß sind die Unterschiede im Prozessrecht –, als die ACLU-Leute ihn im Juni 2005 von selbst ansprachen. „Zu denen hatte ich bald Vertrauen: junge, energische Anwälte.“

Für die ACLU ist al Masri erst der Auftakt im Bestreben, die Bush-Regierung in die Schranken des Rechtsstaats zu weisen. Die Rechtsanwälte sammeln ähnliche Fälle. Da ist zum Beispiel noch der des in Syrien geborenen Kanadiers Maher Arar, der am 26. September 2002 auf dem New Yorker Kennedy-Flughafen nach Kanada umsteigen wollte – und nach Syrien deportiert wurde. Auch seine „rendition“ war ein Irrtum. Erst gut ein Jahr später, im Oktober 2003, durfte er nach Kanada zurück. Oder der Fall des Imam Abu Omar, der im Februar 2003 auf dem Weg zu seiner Moschee in Mailand entführt und nach Ägypten gebracht wurde. Unter Berufung auf CIA-Kreise schreibt die „Washington Post“, die CIA halte schätzungsweise 3000 Menschen ohne Gerichtsprozess fest – und davon etwa drei Dutzend irrtümlich. Die Rendition-Praxis ist freilich keine Erfindung der Bush-Regierung. Sie begann bereits unter Bill Clinton. Mindestens 70 Fälle soll es bereits vor dem 11. September 2001 gegeben haben.

In Fällen wie al Masri und Abu Omar bekommt die Verfolgung von Flugbewegungen wieder ihren Sinn, die in manchen deutschen Medien jüngst in reine Zahlenhuberei abgeglitten war – da wurden CIA-Flüge gezählt und in den Geruch des Illegalen gezogen, ohne einen Zusammenhang mit üblen Machenschaften nachweisen zu können. Al Masri, heißt es in der Anklageschrift, sei in einem Boeing Business Jet, der unter dem Kennzeichen „N313P“ auf die mit der CIA verbandelte Firma „Premier Executive Transport Services“ (Pets) zugelassen war, über Bagdad nach Kabul geflogen worden.

ACLU hat „Pets“ und die Betreiberfirma ACL gleich mit angeklagt. Die Verhandlung am Bundesgericht Alexandria wird aber noch Wochen auf sich warten lassen. Wenn man die Fristen für Zustellung und Erwiderung der Klage zusammennehme, sagen die ACLU-Anwälte Watt und Wizner, werde der Prozess wohl nicht vor Anfang März beginnen.

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