Zeitung Heute : Die EU-Kommission ernährt ihre Feinde

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Von Bob Davis

Bei der Umweltorganisation Friends of the Earth nutzt man die 280000 Euro, die man jährlich an Fördergeldern bekommt, schon mal dazu, die EU-Vorschläge zur Handelspolitik als „Bedrohung für Menschen, Umwelt und Demokratie“ zu brandmarken. Der World Wildlife Fund verwendet einen Teil der 450000 Euro, die er von der Europäischen Gemeinschaft bekommt, direkt für eine Klage gegen die EU, um den Bau eines Besucherzentrums im irischen Moor zu stoppen. Stolze 600000 Euro zahlt die EU an die Organisation Europäischer Verbraucher, die damit regelmäßig in die Schlacht gegen das EU-Wirtschaftsdezernat zieht.

„Ich weiß nicht, warum wir von denen gefördert werden“, macht sich Bengt Ingerstam lustig, der Präsident der Europäischen Verbrauchervereinigung. „Es ist wohl so eine Eigenheit von Europa.“ Seine Gruppe setzt sich für strengere Vorschriften für genetisch veränderte Lebensmittel ein - und erhielt 45000 Euro an Förderung.

In diesem Jahr lässt die Europäische Kommission mindestens acht Millionen Euro in mehr als zwei Dutzend Umwelt- und Verbraucherorganisationen fließen. Der Betrag ist auf das Doppelte der vergangenen Jahre gestiegen, denn man fördert jetzt auch regierungsunabhängige Organisationen der zehn osteuropäischen Beitrittskandidaten. Die Geförderten werden sich mit Lobbyarbeit, dem Verreißen von EU-Politik bis hin zu Demonstrationen gegen die Kommission erkenntlich zeigen.

Nicht jeder nimmt das Geld. „Die Förderung durch Regierungen würde unsere politische Unabhängigkeit ernsthaft untergraben“, sagt Steve Sawyer, politischer Berater der Umweltorganisation Greenpeace, die auch von der EU keinen Euro annehmen würde. Doch die EU, so betonen ihre Vertreter, will die geförderten Organisationen nicht beeinflussen. Laut Thorsten Munch, einem EU-Sprecher für Verbraucherangelegenheiten, sollen die Mittel den Verbrauchern eine Stimme geben. Anders als die Industrie haben sie nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich Gehör zu verschaffen, sagt er.

Vor allem aber will die EU ihren Ruf aufbessern und glaubwürdiger werden. Umfragen zeigen, dass der EU und der Kommission nicht einmal die Hälfte der EU-Bürger über den Weg trauen. „In den Augen der Öffentlichkeit entfernt sich die Kommission aber langsam von dem Bild, dass sie zu nah an der Industrie steht“, meint Peter Guilford, einst hochrangiger Sprecher der Kommission und heute Lobbyist für die Industrie.

Mit den Fördergeldern bestreiten die Organisationen inzwischen bis zur Hälfte der Kosten für ihre Brüsseler Hauptsitze. Die meisten sehen in der Förderung kein ethisches Problem. Die Unterstützung macht es für sie leichter, auch ohne die Spenden der Wirtschaft über die Runden zu kommen. „Weil jeder darauf bedacht ist, seine Unabhängigkeit zu demonstrieren, haben die Gelder in den seltensten Fällen Einfluss auf die politischen Ziele“, sagt Jayanti Lurai von der Vereinigung Consumers International in Großbritannien.

Allein von ihren Mitgliedern könne seine Organisation nicht genug Geld aufbringen, sagt Martin Rocholl, Direktor des Brüsseler Büros von Friends of the Earth. Die 280000 Euro Fördermittel decken 45 Prozent der Kosten für das Büro und seine acht hauptamtlichen Vertreter und Wissenschaftler. Für ihr Programm unter dem Motto „Lasst die Welt nicht von der Wirtschaft regieren!" platzierte die Organisation im Juni einen riesigen Ballon in der Form eines Geschäftsmanns vor dem Europäischen Parlament. Eine Woche später schoss sie gegen die Kommission, sie wäre „auf der Seite der Wirtschaft“, weil sie sich zu entgegenkommend in Umweltfragen gezeigt habe. Die Europäische Verbrauchervereinigung wurde im Jahr 1999 sogar erst gegründet, nachdem die EU hierfür großzügige Fördermittel ausgeschüttet hatte.

Viele der regierungsunabhängigen Organisationen kritisieren die EU-Politik. Doch mit ihrer Förderung macht sich die EU diese Organisationen indirekt zu Nutze - wenn auch auf sehr subtile Weise. Schließlich kann sie genau auf die Gruppen und ihr Publikum zählen, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit für Themen auf der EU-Agenda zu steigern, sei es für Fragen der Landwirtschaftspolitik oder der Fischereirechte. Denn nicht zuletzt heizen die Organisationen die öffentliche Diskussion bei Bedarf zusätzlich an, vor allem dann, wenn einzelne Mitgliedsstaaten zögern. Schließlich hat sich die EU oft genug schwer getan, die Regierungen der Mitgliedstaaten von der Wichtigkeit bestimmter Initiativen zu überzeugen. Gleichzeitig bestärkt dies den vor allem in Großbritannien, Irland und Dänemark unpopulären Gedanken, Brüssel brauche mehr politische Macht.

„Diese Organisationen wenden sich zwar gegen bestimmte Punkte in der EU-Politik“, meint Robert Oulds, Direktor der Londoner Bruges Group, die sich gegen weitere Schritte zur politischen Integration in Europa einsetzt. „Doch letztlich verstärken sie den Ruf nach dem europäischen Einheitsstaat.“

Übersetzt und gekürzt von Tina Specht (Harry Potter, Europa), Gregor Hallmann (Haushaltspolitik), Christian Frobenius (deutsch-französisches Verhältnis) und Mathias Petermann (Bush).

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