Die EU und Ägypten : Händeringen, aber mit Niveau

Wer wird Ägypten auf dem Weg aus der Unfreiheit und aus der Gewaltherrschaft helfen? Kann Europa, kann Amerika, kann sonst irgendeine Macht dazu beitragen, dass dies eine Revolution wird, die weder ihre Kinder frisst, noch in einem Blutbad endet? Die Europäische Union hat Unterstützung signalisiert, ohne zu sagen, wie sie aussehen könnte. Der amerikanische Präsident machte deutlich, dass er die Stunde des Übergangs jetzt gekommen sieht, und nicht erst im September, wenn Husni Mubarak nicht wieder bei einer neuerlichen, gelenkten Wahl des ägyptischen Staatsoberhauptes antreten will. Aber ist die EU, sind die USA in Kairo überhaupt als Ratgeber gefragt?

In seiner bewegenden Rede vom 4. Juni 2009 hat Barack Obama in der ägyptischen Hauptstadt gesagt, er sei der unerschütterlichen Überzeugung, dass sich alle Menschen nach der Freiheit der Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Teilnahme sehnten. Das scheint ihn heute zum Fürsprecher der Reformer zu machen. Tatsächlich aber wäre jeder Oppositionskandidat verbrannt, der sich auf Hilfe Amerikas berufen könnte. Die USA haben aus Gründen der regionalen Stabilität Mubaraks Ägypten und damit den Staatschef selbst durch jährliche Militärhilfen in Milliardenhöhe gefestigt. Da Amerika die Garantiemacht Israels ist, wird die arabische Welt keine Ratschläge aus Washington annehmen. Obama weiß das.

Und Europa? Frankreich war die politische Triebfeder der sogenannten Mittelmeerunion, wollte gar unter seiner Federführung das Gespräch mit den vorwiegend arabischen Staaten der Region institutionalisieren. Angela Merkel hat das zu verhindern gewusst und das Thema zu einem der ganzen EU gemacht. Tatsächlich ist das Land von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit von Mauretanien über Marokko, Tunesien bis nach Algerien immer ein Partner jener Kräfte gewesen, die Ruhe garantierten. Paris versuchte in seinen ehemaligen Kolonien und Protektoraten den Sturz von Diktatoren wo möglich zu verhindern und federte gescheiterte Gewaltherrscher durch großzügiges Exil in Frankreich ab. Zusammen mit England trägt die „Grande Nation“ in Ägypten zudem das Erbe der gescheiterten Suez-Intervention von 1956. Retter in den Stunden der Krise haben eine andere Vita.

Bleibt die EU, unter der Last der hegemonialen Vergangenheit einzelner Teilstaaten, im Fall Ägypten hilflos? Demokratien tun sich im Umgang mit Diktaturen grundsätzlich schwer, weil Gewaltherrschaften ihre vorgebliche innere Stabilität gerade durch Eigenschaften gewinnen, die mit der Volksherrschaft unvereinbar sind: Unterdrückung und Gewalt gegenüber all jenen im eigenen Volk, die anderer Meinung als die Herrschenden sind. Das macht Diktaturen zu angenehmen Gesprächspartnern, solange man sich nicht mit der Opposition dort beschäftigt – also tut man das nicht, und die EU hat es wirklich überall gelassen. Die Europäische Union ist darüber hinaus eine Wertegemeinschaft, die im Konfliktfall gerne zuvorderst an den Wert guter Handelsbeziehungen denkt und die Risiken scheut. Auf dem Balkan waren es letztlich die USA, die den konsequenten militärischen Einsatz gegen Milosevics mörderische Soldateska erzwangen. Und zur Unterstützung der Reformer in der Ukraine mussten die mächtigen EU-Regierungen Deutschlands und Frankreichs durch die über so viel Feigheit zornigen Polen geradezu getragen werden.

Jetzt, zum Geschehen in Ägypten, hätte Europa zwar eine Stimme, aber eine, die tagelang nicht wusste, dass sie etwas sagen sollte, und dann nicht, was. Nun rächt es sich, dass Paris und Berlin in erneuter unheiliger Allianz die Besetzung der zwei Spitzenpositionen, des EU-Präsidenten und des Außenministers, mit charismatischen Persönlichkeiten verhinderten; sie wollten keine Konkurrenz aufkommen lassen. Wer den großen Europäer Jean-Claude Juncker hätte haben können, bekam statt seiner José Manuel Barroso und Lady Catherine Ashton. Heute treffen sich die 27 in Brüssel zu einem Gipfel. Sie müssen händeringend ein Signal an den Nil senden.

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