Die EU und Russland : Tun, was geht

Gerd Appenzeller

Das für den Moment Wichtigste zuerst: Die durch das russische Vorgehen in Georgien ausgelöste weltpolitische Krise hat nicht zu einer Spaltung der Europäischen Union geführt. Auf dem Gipfel in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs ein Verfahren der Konfliktlösung festgelegt, das weder Beschwichtigungspolitik noch überzogene Reaktion ist. Die Anerkennung der separatistischen Regionen Abchasien und Ossetien durch Moskau wird verurteilt, der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien gefordert und eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland bis zum lange geplanten gemeinsamen Gipfel in Nizza am 14. November in Aussicht gestellt. Das entspricht nicht dem harten Kurs, den etwa Polen oder baltische Staaten gefordert hatten, lässt aber, je nach der Reaktion des Kreml, zwischen Entspannungssignalen und einem Einfrieren der Beziehungen so ziemlich alles zu. Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin müssen nun reagieren, dann wird man sehen.

Man kann, was am Montag vereinbart wurde, als eine Linie der Vernunft und des Nachdenkens deuten, die sich aus mehreren Gründen herauskristallisierte:

Zum Ersten ist es schwierig, ohne Zähne kraftvoll zuzubeißen. Daran krankten alle Sanktionsdrohungen. Die EU hat kurzfristig keine Möglichkeit, Russland unter Druck zu setzen – auf längere Sicht aber sehr wohl, etwa, indem sich die 27 Staaten energiepolitisch weniger abhängig vom großen Nachbarn machen.

Zum Zweiten zeichnet sich seit Tagen ab, dass die Zuspitzung der Lage in Georgien nicht nur von Russland zu verantworten war. Den ganzen Ablauf können wir nach wie vor nur mit Wahrscheinlichkeit, nicht aber sicher rekonstruieren. Viel spricht dafür, dass die Russen seit Wochen einen massiven Militärschlag vorbereiteten und nur auf einen Anlass warteten – den die Georgier dann durch den aberwitzigen Beschuss Südossetiens lieferten. Der frühere Außenminister Genscher hat in einer Analyse der Reaktionen der Bundeskanzlerin in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass deren Formulierung von der „unverhältnismäßigen“ Reaktion der Russen klar sagt, dass Moskau ein Recht zur Abwehr hatte, dieses aber überdehnte.

Das bedeutet, zum Dritten, dass der georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili nicht der Gesprächspartner ist, durch den man sich in eine unkontrollierbare Reaktion den Russen gegenüber hineintreiben lassen darf. Wenn jetzt eine große Zahl von OSZE-Beobachtern ins Krisengebiet geschickt wird, dient das der Überwachung der Aktivitäten beider Seiten – nicht nur jener der russischen.

Aus der Analyse hat Europa, dies ist der vierte Punkt, aber erkannt, dass die von Moskau in Südossetien angewandte Methode der Destabilisierung auch anderswo anwendbar ist. Es ist die Ausrüstung Tausender Südosseten mit russischen Pässen und daraus die Ableitung eines vermeintlichen Rechtes, zu deren Schutz eingreifen zu dürfen. In jenen baltischen Staaten, in denen viele Menschen russischer Abstammung leben, ist man darüber alarmiert. Auch ihnen droht eine Intervention als Folge der schleichenden ethnischen Unterwanderung, die in der Zeit der russischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg begann. Was Russland in Südossetien tut und auch im Baltikum versuchen könnte, ist eine heimtückische Form der Landnahme, weil ihr Ziel nicht nur die Unterdrückung der vorhandenen Bevölkerung ist, sondern die Vernichtung deren nationaler Identität.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben