Zeitung Heute : Die Familie erbt mit

Trotz Testament: Enge Angehörige können ihren Pflichtteil des Vermögens einklagen

Antje Schweitzer
Übergangen. Komplette Enterbungen sind die Ausnahme – die gesetzlichen Hürden sind hoch.Foto: Imago
Übergangen. Komplette Enterbungen sind die Ausnahme – die gesetzlichen Hürden sind hoch.Foto: ImagoFoto: IMAGO

Nur etwa jeder vierte Deutsche regelt seinen Nachlass durch Testament oder Erbvertrag – und schaltet somit die Tücken der gesetzlichen Erbfolge aus. Doch selbst mit Testament kann es eine Menge Konfliktstoff geben. Nämlich dann, wenn der Erblasser enge Verwandte bei seiner „gewillkürten Erbfolge“, so der Fachausdruck, übergeht.

„Viele wissen nicht, dass nahen Angehörigen wie Kindern und Enkeln, Eltern und Ehepartnern ein einklagbares Pflichtteilsrecht zusteht, sofern sie bei der Verteilung des Vermögens nicht berücksichtigt worden sind“, sagt Jürgen Nipper, Rechtsanwalt und Notar aus Brake. „Für Erben der 2. Ordnung gilt das allerdings nur, wenn keine Erben 1. Ordnung existieren.“ Pflichtteilberechtigte haben Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils in Geld – das der Erbe auszahlen muss. Dieser Anspruch verjährt erst nach drei Jahren. Vorausgesetzt, die Frist wurde nicht unterbrochen.

Wer glaubt, er könne diese Regelung durch Schenkungen völlig aushebeln, irrt. Denn zum Pflichtteil zählen grundsätzlich auch Vermögensübertragungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod gemacht hat. „Verschenkt jemand beispielsweise zu Lebzeiten eine Immobilie an seine Lebensgefährtin und verringert so den Pflichtteilanspruch seiner Kinder, dann können diese eine sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. So soll der Zustand hergestellt werden, als ob es diese Schenkung nie gegeben hätte", sagt Nipper.

Seit der Erbrechtsreform zu Jahresbeginn 2010 gibt es allerdings eine wichtige Änderung. Wurden bis dato Schenkungen zu Lebzeiten dem Nachlass innerhalb der Zehn-Jahres-Frist voll zugerechnet, gilt nun: Je Länger die Schenkung zurückliegt, umso weniger erhöht sie den Pflichtteilsanspruch. Nur noch Schenkungen im Jahr vor dem Erbfall fallen voll in den Nachlass, anschließend sinken die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten pro Jahr um je zehn Prozentpunkte.

Auch die Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug wurden neu geregelt. „Komplette Enterbungen bleiben die Ausnahme. Wie bisher kann der Erblasser nur in Ausnahmefällen per Testament oder Erbvertrag verfügen, dass ein naher Angehöriger seinen Pflichtteil verliert“, sagt Nipper. „Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Reform allgemeine Entziehungsgründe wie einen ,ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel‘ durch konkretere Motive ersetzt.“ Möglich ist eine Enterbung demnach unter anderem bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat. Zwist in der Familie oder die Entfremdung zwischen Eltern und Kind zählen aber nach wie vor nicht dazu. Antje Schweitzer

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