Zeitung Heute : „Die FDP will eine höhere Mehrwertsteuer verhindern“

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Die Bundesregierung will im Jahr 2007 20 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Freut Sie das, Herr Westerwelle?

Ein verfassungswidriger Haushalt mit fast 40 Milliarden Euro Neuverschuldung ist doch keine gute Nachricht. Bis jetzt beschränkt sich die Politik von Union und SPD auf das Belasten der Bürger. Strukturelle Veränderungen habe ich noch nicht gesehen. Und in den eigenen Reihen gespart wird auch nicht, wie man an den Haushaltsplänen sehen kann. Seit Schwarz-Rot regiert, gibt es ein Ministerium, zwei Minister und zahlreiche Staatssekretäre mehr. Ich bezeichne das als geradezu unappetitliche Aufblähung des Regierungsapparates. Und wo bleiben Einsparungen beim größten Subventionsbatzen, der Steinkohlesubvention?

Union und SPD wollen dem Wachstum mit einem 25-Milliarden-Euro-Programm auf die Beine helfen.

Das ist doch nicht mehr als ein Strohfeuerprogramm, wie wir es in den siebziger Jahren häufiger hatten. Alle diese Programme waren wirkungslos und haben nur die Staatsschulden erhöht und das Geld der Steuerzahler verbrannt.

Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer um drei Punkte ansteigen. Die Regierung sagt, nur so kann Deutschland seine Schulden verringern und die Verträge der Europäischen Union einhalten.

Den Bürgern vorzugaukeln, es gebe nur zwei Alternativen, nämlich höhere Schulden oder höhere Steuern, das ist der historische Irrtum der deutschen Finanzpolitik. Und an den Haushaltsplänen, die die Regierung am Mittwoch vorlegen wird, sieht man, dass weder Union noch SPD etwas dazugelernt haben. In den nächsten Jahren wird die große Koalition die Bürger im wesentlichen mit Steuererhöhungen um rund 150 Milliarden Euro mehr belasten, aber nur 15 Milliarden Euro einsparen. Das ist ein Missverhältnis, von dem wir wissen, dass es zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Schwarzarbeit und weniger Wirtschaftswachstum führen wird.

Sie wollen die Anhebung der Mehrwertsteuer verhindern?

Natürlich, denn das, was hier passiert, ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und sie ist ein Wahlbetrug, denn bei der Bundestagswahl gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Mehrwertsteueranhebung. Außer der Union haben alle Parteien, die Sozialdemokraten inklusive, diesen Schritt als volkswirtschaftlich falsch und unsozial kritisiert. Diese dreiprozentige Steuererhöhung wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Ordentliche Arbeitsplätze werden verloren gehen und durch Schwarzarbeit ersetzt. Und hinzu kommt: Schon jetzt sehen wir, dass die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung dazu führt, dass die Gewerkschaften ihre jahrelang geübte Praxis moderater Lohnerhöhungsforderungen aufgeben. Die Arbeitnehmervertreter wissen, dass ihre Mitglieder massiv von der Regierung belastet werden, und schrauben deshalb die Forderungen in den Tarifverhandlungen hoch. Das kann nicht gut sein für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze. Wir fordern deshalb die Regierung von Angela Merkel zu einem Pakt mit den Tarifpartnern auf: moderate Lohnforderungen gegen den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung.

Gibt es für die Opposition einen Weg, die Erhöhung zu verhindern?

Wir werden versuchen, diesen dramatischen Fehler im Bundesrat zu verhindern. Dafür müssen sich acht Bundesländer im Bundesrat einig sein. Es gibt sieben Bundesländer, in denen die FDP und die PDS mitregieren. In fünf dieser Länder werden die Liberalen dafür sorgen, dass die Landesregierungen nicht für die Steuererhöhung stimmen.

In drei dieser Bundesländer wird am 26. März gewählt.

Deshalb werden diese Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung. Wenn sich die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für eine Regierung mit FDP-Beteiligung entscheiden, ist der erste Schritt gegen die Mehrwertsteuererhöhung getan. Und dann werden wir im Sommer, wenn der Bundesrat über das Steuergesetz entscheidet, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi beim Wort nehmen. Beide Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die Steuererhöhung abgelehnt, und wir fordern die Linken in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf: Verhindern Sie diese Steuererhöhung gemeinsam mit uns im Bundesrat! Wenn diese Ablehnung steht, wird sich jede Landesregierung im Osten überlegen, ob sie sich gegen die Interessen ihrer Bürger für die Mehrwertsteuererhöhung ausspricht.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Guido Westerwelle ist der Vorsitzende der FDP.

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