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Der Tagesspiegel

TRIALOG

Im Osten was Neues", fordert Antje Vollmer. Das gefällt mir gut, nicht nur weil es das Leitmotiv des Programms von CDU und CSU für die neuen Bundesländer ist. Das Verkorkste loswerden.

Auf Engagement und Begeisterungsfähigkeit setzen. Die Politiker können das nicht allein bewirken. Aber damit es nicht beim Predigen bleibt, können sie Rahmenbedingungen setzen, die Kräfte freilegen. Je mehr Verantwortung dezentralisiert wird, um so eher entstehen Freiräume. Als vor Jahren eine Investitionspauschale für die ostdeutschen Städte und Gemeinden eingeführt werden sollte, wollten die Landesverwaltungen die Einzelheiten regeln, damit in den Kommunen kein Unfug getrieben werden könnte. Wir sollten kommunaler Selbstverwaltung mehr zutrauen – Fehler werden schließlich auch auf höherer Ebene gemacht.

Den ostdeutschen Ländern erlauben, von komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren abzuweichen, damit Entscheidungen schneller getroffen werden. Dagegen werden viele fachliche Bedenken nicht nur von Seiten des Umweltschutzes vorgebracht – aber wer jedes Risiko ausschließen will, darf über Stillstand nicht klagen. Seit Jahrzehnten streiten wir um den Ladenschluss in Deutschland. Warum können die Gemeinden das nicht einfach selbst entscheiden wie die Sperrstunden für die Gastronomie? Das vernünftige und erhaltenswerte Prinzip des Sonn- und Feiertagsschutzes muss darunter nicht leiden. Es wird Wettbewerb geben, und der schafft auch Druck; aber ganz ohne frische Luft ist Freiheit schwer zu haben.

Den Betrieben mehr Spielraum geben für individuelle Vereinbarungen, damit sie Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Da sind die Tarifvertragsparteien miss- trauisch, und dennoch wissen alle, dass unser Arbeitsmarkt unter zu viel Regulierungen leidet.

Den Gemeinden mehr Mitsprache bei den Schulen geben. Da stehen den Kultusverwaltungen die Haare zu Berge; aber die Verantwortung von Eltern und das Selbstbewusstsein von Lehrern und Schülern könnten so gestärkt werden. Corporate Identity nennt man das in der Wirtschaft. Vielfalt von Hochschulen, die sich ihre Studenten selbst aussuchen und, soweit es genügend Stipendien für Begabte gibt, auch Studiengebühren erheben können. Muss der Gesetzgeber das wirklich bundesweit selbst für Langzeitstudierende verbieten wollen?

Wahlmöglichkeiten bieten und Leistung fordern, Eigenverantwortung vertrauen und zugleich zumuten, fördern und fordern. Wir leiden auf hohem Niveau, schreibt Antje Vollmer. Da hat sie Recht. Wenn wir das Niveau halten wollen, müssen wir uns mehr anstrengen. Dann haben wir zum Jammern weniger Zeit und weniger Grund.

Im Osten was Neues, heißt auch, unsere Nachbarn möglichst rasch in die Europäische Union zu bringen. Davor brauchen wir uns nicht zu fürchten. Die Erfahrungen bei der Aufnahme Spaniens und Portugals belegen, dass Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern mittelfristig eher ab- als zunimmt. Denn wenn die Mitgliedschaft unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn in der EU ihre Wirtschaftskraft belebt und den Wohlstand mehrt, gibt es dort mehr Arbeit, höhere Löhne und weniger Gründe, das Land zu verlassen. Je besser der Osten in Europa integriert wird, um so weniger leiden wir unter der Randlage.

Und Unterschiede sind keine Bedrohung, sondern Chancen für mehr Austausch und Wettbewerb und Wachstum für alle.

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitglied. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Antje Vollmer.

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