Zeitung Heute : Die Finanzkrise ruft zu viele Lobbyisten auf den Plan

Kai Konrad, Direktor der Abteilung Marktprozesse und Steuerung am WZB, bezweifelt die Effektivität einzelner Konjunkturmaßnahmen

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Foto: WZB/DAvid Außerhofer

Reichen die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung im Volumen von 60 Milliarden Euro, um die Krise zu bekämpfen?

Derzeit scheint sich eine massive und weltweite konjunkturelle Eiszeit der realen Wirtschaft anzukündigen. Auch der Ausgangspunkt der Krise im Finanzmarkt und der Beinahe-Kollaps des Bankensystems sind außergewöhnlich. Wirtschaft, Politik und Wissenschaft nehmen diese Besonderheiten und die Größenordnung der Krise wahr. Über die richtigen Rezepte gegen diese Rezession gibt es indes erhebliche Unsicherheit. Unsicherheit nicht nur darüber, welche konjunkturpolitische Maßnahme angezeigt ist, sondern auch, ob Konjunkturpolitik überhaupt das geeignete Rezept ist. Insofern hatte ich Bewunderung und große Sympathie mit der Bundesregierung, als sie sich gegen den öffentlichen Druck mit ihren Konjunkturmaßnahmen zurückgehalten hat. Das war jedenfalls klüger als der teilweise blinde Aktionismus anderer Länder. Nicht umsonst wird zum Beispiel die Politik in Großbritannien heute bereits kritischer eingeschätzt.

Wie erklären Sie sich, dass nun doch ein zweites Konjunkturpaket in Deutschland auf den Weg gebracht wird?

Es gibt in Deutschland viele Interessengruppen, die gern ihre Politikvorstellungen und Pläne durchsetzen möchten. Diese Pläne lassen sich am besten umsetzen, wenn man sie als Lösung für ein Problem verkauft. Diese Gruppen laufen deshalb ständig mit ihren „Lösungen“ unter dem Arm herum und suchen Probleme. Diese Probleme nehmen sie zum Vorwand und bieten ihre „Lösungen“ an. Die Konjunkturkrise ist insofern ein tolles Problem. Und so sind sie alle unterwegs: die Anhänger von Mindestlöhnen, die Öko-Bewegten, die Auto-Industrie und die Steuersenker. Für sie alle ist die Krise eine wunderbare Chance, endlich der eigenen Lösung zum Erfolg zu verhelfen. Das erklärt, warum es einen großen öffentlichen Druck für konjunkturpolitische Maßnahmen gibt. Und es erklärt auch einen Teil des Maßnahmenkatalogs.

Lassen sich dazu Beispiele geben?

Gegen viele „Problemlöser“ hat sich die Regierung erfolgreich zur Wehr gesetzt. Aber nicht gegen alle. Es fällt auf, dass das Konjunkturprogramm aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen besteht. Einige dieser Maßnahmen, etwa die Abwrackprämie, haben immerhin eine klare konjunkturpolitische Komponente. Das gilt nicht für alle Maßnahmen. Die Ausweitung der Steuerfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa hat mit Konjunkturpolitik nichts zu tun. Sie verändert dauerhaft die Finanzierungsstruktur der gesetzlichen Sozialversicherung und erhöht die Steuermittel, die in die Sozialversicherung fließen. Ein so massiver Eingriff wäre in „Normalzeiten“ wohl kaum im Eilverfahren zum Gesetz geworden.

Dann verkleckert das Programm also nur Geld?

Das eigentlich Positive am Konjunkturprogramm der Regierung ist, dass es eben nicht so groß ausfällt. Ein weit größeres Paket würde Deutschland auch gar nicht viel bringen. Innerstaatliche Konjunkturmaßnahmen helfen kaum der deutschen Exportindustrie, deren Ausfuhren stärker eingebrochen sind als die Binnennachfrage. Und selbst wenn die Konjunkturmaßnahmen die heimische Nachfrage stärken sollten, wird ein Großteil dieser Nachfrage auf importierte Produkte fallen. Hinzu kommt ein weiterer Effekt: Deutschland profitiert natürlich von den großen Konjunkturprogrammen in anderen Ländern, beispielsweise in den USA oder in China. Ein großes deutsches Konjunkturprogramm würde die Anreize für solche Programme in anderen Ländern eher vermindern. Es käme zu einer Verdrängung der konjunkturpolitischen Anstrengungen in anderen Ländern.

Das Gespräch führte Albert Funk

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