Zeitung Heute : Die freien Schulen machen mobil

Der Tagesspiegel

Gegen die geplanten Einsparungen bei den 120 freien Schulen formiert sich zunehmend Widerstand. In seltener Eintracht haben sich CDU, FDP, Grüne und die GEW bereits gegen diese Sparvorgabe positioniert. Zudem planen die betroffenen Schulen etliche Protestaktionen, die in eine Großdemonstration am 16. März münden soll. Auch in den Regierungsfraktionen rumort es: Noch ist offen, ob alle Abgeordneten die Kürzung der Personalkostenzuschüsse von 97 auf 90 Prozent mittragen, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde.

Was die Abgeordneten verunsichert, ist nicht zuletzt die unklare Faktenlage. Selbst Bildungssenator Klaus Böger (SPD) argumentiert mit irreführenden Zahlen und rechnet die Bezuschussung auf diese Weise künstlich hoch, wie jetzt die evangelische Kirche aufdeckte. So behauptet Böger, dass die freien Schulen bis 1990 ebenfalls nur 90 Prozent der Personalkostenzuschüsse bekamen, sich also durch die geplanten Kürzungen gar nicht verschlechtern würden. Das stimme nicht, hält Manfred Hermann, Referatsleiter für die evangelischen Schulen, entgegen. Denn 1990 bekamen die freien Träger eine Pauschale für Reinigungs- und Vertretungskosten. Daran gemessen, sinken die Schulen jetzt auf einen Zuschuss von unter 80 Prozent, rechnet Hermann vor.

Aber noch einen anderen Punkt blendet Böger aus: Der Senat legt bei seinen Zuschüssen das vergleichsweise niedrige Gehalt eines 37-jährigen Lehrers zugrunde, obwohl das Durchschnittsalter der Berliner Lehrer bei 47 liegt. Dies bedeutet, dass schon jetzt die 97 Prozent nur auf dem Papier stehen.

Am kommenden Donnerstag soll eine Anhörung im Schulausschuss Licht in das Dunkel der Finanzierung bringen. Dabei wird es auch um die Förderung der freien Schulen in anderen Bundesländern gehen. Die SPD-Bildungspolitiker haben sich nämlich vorgenommen, ihre Entscheidung an den Hamburger Förderrichtlinien auszurichten zu machen. Auch hier gab es von Seiten Bögers bisher keine klaren Vergleichszahlen. Zudem hat ihm bisher offenbar noch niemand gesagt, dass Hamburgs freie Schulen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Euro für Sanierungsvorhaben erhalten, weil sie an einem Sonderprogramm beteiligt werden. Das 50-Millionen-Euro-Programm des Berliner Senats geht aber bislang spurlos an den freien Schulen vorbei: Sie erhalten nichts.

Für die meisten der 44 freien Träger steht fest, dass sie ihre Elternbeiträge drastisch anheben müssen, falls die Kürzungen umgesetzt werden. Denn viele Träger kalkulieren schon jetzt extrem knapp oder kürzen sogar die Lehrergehälter. Im Canisius-Kolleg etwa müsste jede Familie im Schnitt 350 Euro pro Jahr draufzahlen, denn allein an dieser Schule würde der Landeszuschuss pro Jahr um 275 000 Euro sinken, so Schulleiter Pater Mertes. Bislang liegt der Monatsbeitrag bei 50 Euro.

In den freien Schulen geht jetzt die Angst um, dass sich viele Eltern die Beiträge nicht mehr leisten können und einige Schulen sogar schließen müssen. Deshalb ist auch die Bereitschaft der Betroffenen so groß, sich gegen die rot-roten Sparpläne stark zu machen. Gestern wollten sie dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses eine Protestresolution übergeben, heute plant die Katholische Liebfrauenschule eine „öffentliche Fesselung“ der 630 Schüler und Lehrer um 12 Uhr am Theodor-Heuss-Platz, am Dienstag veranstalten mehrere Schulen, darunter die Waldorfschule Märkisches Viertel und die freie Schule Pankow, um 12 Uhr eine Protestaktion in Alt-Tegel. Susanne Vieth-Entus

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