Zeitung Heute : Die Freiheit zur Gnade

Robert Birnbaum

Gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, Christian Klar nicht zu begnadigen, sind keine Rechtsmittel zulässig. Wie wird die Existenz dieses Begnadigungsrechts begründet?


Die Sache ist ein Widerspruch in sich, er steckt schon im Wort. Das Gnadenrecht des Staatsoberhaupts hat mit Recht im herkömmlichen Sinne nichts zu tun. Denn Artikel 60 Satz 2 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten mit einem schlichen Satz – „Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus“ – die Macht zur Willkür ein. Er darf im sprichwörtlichen Sinne bei einem verurteilten Straftäter Gnade vor Recht ergehen lassen. Es ist einzig und allein seine Sache, ob er das tut oder nicht und mit welchen Gründen. Er muss sich vor niemand anders verantworten als vor sich selbst.

Diese grenzenlose Freiheit irritiert die Staatsrechtler vom Fach fast noch mehr als juristische Laien. Das Gnadenrecht passt nicht in die Gewaltenteilung, die die Justiz vor Eingriffen der Exekutive schützt. Es passt nicht in ein Rechtssystem, das Willkür gerade ausschließt. Kritiker verweisen zudem darauf, dass das Gnadenrecht ein Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit ist.

In seinen Ursprüngen ist es das tatsächlich. Wahrscheinlich haben Machthaber zu allen Zeiten sich das Recht herausgenommen, Missetäter nach Gutdünken zu begnadigen. Die Gebrüder Grimm führen in ihrem Deutschen Wörterbuch germanische Wurzeln des Worts „Gnade“ auf, in denen Bedeutungen von „Willkür“, „Schutz“, „Privileg“ und „Demut“ stecken. Spätestens für die absoluten Herrscher der frühen Neuzeit waren Begnadigung und Amnestie gängige Instrumente, ihre Macht zu demonstrieren: Wer von Gottes Gnaden regierte, stand ein Stück weit über menschlichem Gesetz. Aber auch die Idee der christlichen Barmherzigkeit spielte hier hinein.

Trotz dieser quasi sakralen Herkunft findet sich ein Gnadenrecht in praktisch allen modernen Verfassungen wieder. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes übernahmen es ohne Debatte aus der Weimarer Verfassung. Als das Bundesverfassungsgericht 1969 vor der Frage stand, ob ein Gnadenentscheid vor Gericht angefochten werden darf – was das Gericht mit vier gegen vier Stimmen ablehnte –, versuchten die Richter eine zeitgerechte, von sakralen Elementen freie Definition: Das Gnadenrecht habe den Zweck, „da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeiten des Gerichtsverfahrens nicht genügen“. Auf Deutsch: Die Wirklichkeit kann komplizierter sein, als sich in Paragrafen fassen lässt.

Deutlich wird das alljährlich hundertfach im Stillen. Der Bundespräsident ist nämlich nur für die wenigen spektakulären Kriminalfälle zuständig, in denen ein Bundesgericht erstinstanzlich geurteilt hat. Normale Straftäter müssen sich an ihre Ministerpräsidenten wenden, die ihr Gnadenrecht meist an die Justizminister delegieren. Zwischen zehn und 20 Prozent der Gnadengesuche haben Erfolg. Oft sind schwere Krankheiten des Häftlings oder Angehöriger der Grund.

Aber auch ohne solche offensichtlichen Gründe darf Gnade vor Recht ergehen – so wie sie umgekehrt nicht von Wohlverhalten des Verurteilten abhängig ist. Reue, Einsicht, Wiedergutmachung machen die Entscheidung zu seinen Gunsten sicher einfacher. Es ist aber höchstens eine moralische, keine juristische Pflicht für den Begnadigten, sich der Gnade würdig zu erweisen. Denn, und an diesem Paradox sind bisher alle Versuche gescheitert, das Gnadenrecht in das normale Recht einzufangen: Gnade, die an formale Voraussetzungen gebunden wäre, wäre eben keine mehr.

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