Zeitung Heute : Die Gefahr Steuern

Bernd Hops

Die Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) trifft sich in Berlin. Wie kam es, dass die Finanzminister und Notenbankchefs den internationalen Steuerwettbewerb kritisch unter die Lupe nahmen?

Investoren werden in Zeiten der Globalisierung besonders hofiert. Weltweit wird um das Geld der Firmen konkurriert, indem günstige Steuern, Investitionszuschüsse und die bevorzugte Behandlung versprochen werden. Dieser Wettbewerb ist an sich nicht schlecht, weil so sichergestellt wird, dass die knappen Mittel für neue Fabriken sinnvoll eingesetzt werden. Doch wird der Wettbewerb nicht immer fair geführt. Und bietet zudem kriminellen Machenschaften einen Nährboden, bis hin zu dem Umstand, dass Terroristen ihr Geld in manchen Staaten besonders leicht am Fiskus vorbei für ihre Zwecke verwenden können.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist offensichtlich geworden, wie groß die Gefahr geworden ist. Die größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sprechen seitdem über Möglichkeiten, den Terror zu bekämpfen . Besonders die Bundesrepublik drängt darauf, dass Regeln beschlossen und bestimmte Steuerpraktiken geächtet werden. So sollen Steueroasen trockengelegt werden. Aber auch eine Reihe von Schwellenländern hat festgestellt, dass ihnen unfairer Steuerwettbewerb auf Dauer nichts nützt, weil ihnen wichtige Einnahmen fehlen.

Die G 20 orientieren sich bei der Diskussion an den Vorstellungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die hat einen Katalog mit vier Merkmalen aufgestellt, die auf unfairen Steuerwettbewerb hindeuten. 1. Wichtige Steuern – zum Beispiel auf Unternehmensgewinne – werden kaum verlangt mit dem Ziel, ausländische Investoren anzuziehen. 2. Für ausländische Firmen werden gesonderte Regeln eingeführt. 3. Das gesamte System ist nicht transparent. 4. Auch auf Anfrage werden Informationen verweigert. Die OECD verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, die hohen Steuersätze, wie sie etwa in Deutschland und anderen Industriestaaten teilweise gelten, als internationalen Maßstab durchzusetzen. Es geht ihr darum, kriminellen Geldgeschäften die Grundlage zu entziehen und Kapitalflucht zu erschweren. Außerdem sollen die Länder verpflichtet werden, Informationen auszutauschen.

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