Zeitung Heute : Die Genossen haben volles Vertrauen

Der Tagesspiegel

Von Sandra Dassler

Cottbus / Eberswalde / Potsdam. Es war zumindest ungewöhnlich: Kurz vor der Oberbürgermeister-Stichwahl in Cottbus empfahl der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ausgerechnet den CDU-Kandidaten Markus Derling. Die Cottbuser Sozialdemokraten glaubten zu wissen, warum: „Das hat der Stolpe nur gemacht, damit der Schönbohm ihm bei der Zuwanderung entgegenkommt“, hieß es – erst recht, nachdem die Wähler gegen Derling und damit in den Augen vieler auch gegen Stolpe votierten.

Die Cottbuser SPD ist gegenwärtig völlig zerstritten – in einem aber sind sich die Genossen einig: „Brandenburg darf das Zuwanderungsgesetz nicht scheitern lassen“, sagt die Cottbuser SPD-Vorsitzende Angelika Herferth: „Aber wir sind sicher: Stolpe wird Ja sagen.“ Auch Heidemarie Konzack, SPD-Landtagsabgeordnete aus Cottbus, meint: „Stolpe muss zustimmen. Brandenburg darf nicht dafür verantwortlich sein, dass das Zuwanderungsgesetz zum Wahlkampf-Thema wird.“

Ähnliches hört man überall im Land. Von Pritzwalk bis Finsterwalde sind die Sozialdemokraten der Ansicht, dass das Gesetz überfällig und richtig ist. Und, dass Manfred Stolpe ihm zustimmen wird. Klemens Urban, Geschäftsführer im Unterbezirk Barnim, ist überzeugt: „Stolpe wird das Richtige tun.“ Ilona Fiedler-Bangura, Geschäftsführerin der SPD in Potsdam-Mittelmark, schätzt ein: „Wir haben volles Vertrauen zu Manfred Stolpe, der bis zuletzt den schwierigen Spagat versucht, dem Gesetz zuzustimmen und trotzdem die Große Koalition mit der CDU zu erhalten. Wenn ihm das am Ende nicht gelingt, wäre das schade. Denn dass eine landesweite SPD-PDS-Koalition gut wäre, bezweifle ich.“

Die meisten Unterbezirke und Ortsvereine haben darauf verzichtet, einen Beschluss zu fassen, in dem sie die Zustimmung Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz fordern. „Wir wollten dem Ministerpräsidenten keine Fesseln anlegen“, sagt Wolfgang Ilte, Vorsitzender des Unterbezirks Oberhavel: „Möglicherweise ergeben sich ja noch in der Nacht vor der Entscheidung bestimmte andere Varianten und dann sollte Stolpe handlungsfähig sein, ohne auf bestimmte Beschlüsse Rücksicht nehmen zu müssen. “

Das sieht Dieter Jetschmanneg ganz anders. Er ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Babelsberg, der fast als einziger einen Beschluss verabschiedet hat, in dem die Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gefordert wird. „Damit wollten wir den Ministerpräsidenten nicht unter Druck setzen“, begründet Jetschmanneg die Entscheidung: „Im Gegenteil – Stolpe muss ja auch darauf verweisen können, dass die Basis hinter ihm steht. Wir haben uns oft mit dem Gesetz beschäftigt – auch im Zusammenhang mit der Ausländerfeindlichkeit. Einige Genossen wollten gerade deshalb ganz deutlich kundtun: Wir sind für eine geregelte Zuwanderung.“

Auch der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath, früher SPD-Mitglied, ist der Ansicht: „Gerade wegen der Probleme, die Brandenburg mit dem Rechtsextremismus hat, muss verhindert werden, dass die Diskussion um Zuwanderung zum Wahlkampfthema wird.“ Und der SPD-Landrat von Spree-Neiße, Dieter Friese, der sich immer wieder mit Innenminister Schönbohm (CDU) anlegte, um die Abschiebung ausländischer Familien zu verhindern, sagt: „Ich habe Stolpe klar gesagt, dass es die Genossen in Brandenburg nicht verstehen werden, wenn er am Freitag nicht zustimmt. Er hat Schönbohm genügend Kompromiss-Angebote gemacht. Wenn der sich gegen Stoiber nicht durchsetzen kann und die Große Koalition in Potsdam platzt, wird das für die CDU schmerzlicher sein als für die SPD. Die brandenburgische Union wird dann wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.“

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