Zeitung Heute : Die Giftliste

Über zwei Wochen haben Sozialdemokraten und Grüne Koalitionsgespräche geführt. Seit Montagnachmitag sind nun fast alle Details bekannt. Was das für Unternehmen und Bürger in Deutschland heißen soll, hatten die Verhandlungspartner schon vorher festgelegt: „Es muss wehtun. Und zwar allen.“

NAME

Das Motto, mit dem nicht nur die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, am Montag in die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zum Sparpaket ging, war unmissverständlich: „Es muss wehtun. Und zwar allen.“ Und auch die Sozialdemokraten wissen: Wenn im Bundeshaushalt 14,2 Milliarden Euro fehlen und auch die Sozialkassen Mehreinnahmen brauchen, um ihre wachsenden Defizite auszugleichen, dann müssen Einsparungen in fast allen Bereichen erbracht werden. Arbeitnehmer und Unternehmer müssen in gleich hohem Umfang zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. „Nur wenn alle aufschreien“, sagte Scheel schon in der vergangenen Woche, „dann haben wir richtig gehandelt.“ Dieses Ziel haben die Verhandlungspartner erreicht. Am Montagnachmittag wurde klar, auf welche Teile des „Bündel von 30 bis 40 Maßnahmen“, wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Kürzungsvorschläge beider Parteien am Wochenende nannte, man sich geeinigt hat. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und neuen Steuern werden 4,2 Milliarden Euro mehr eingenommen und 7,4 Milliarden Euro aus den laufenden Ausgaben herausgekürzt. Schon am Sonnabend waren sich beide Partner einig darüber, dass eine rot-grüne Regierung zuerst dafür sorgen muss, dass Unternehmen „in ausreichenden Maße“, wie Müntefering es nannte, zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen. Deshalb werden steuerliche Veränderungen für Kapitalgesellschaften umgesetzt. Klar war aber immer: Es wird am Ende zu Einschnitten kommen, die jeder Bürger spürt. Die Wirkung wird zum Teil sehr rasch und unmittelbar einsetzen: Immer dort, wo es zur Verteuerung von Konsumprodukten kommt, wird das Sparpaket der Koalition die Menschen sehr schnell treffen. Beim Betrieb von Gasheizungen, beim Einkauf von Pflanzgut und natürlich bei den Mehrbelastungen im Rentenversicherungsbereich oder den Einbußen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger. Andere finanzielle Einschnitte werden erst in den Augenblicken spürbar, wo Investitionen getätigt werden, die der Staat bislang steuerlich begünstigt hat. Bei der Eigenheimzulage etwa oder den Steuern auf Aktienverkäufe. Hier bot der Staat bislang Anreize, die nun wegfallen. Viele werden deshalb ihre Investitionen überdenken oder verschieben. Nur sehr mittelbar sind im Gegensatz dazu Auswirkungen der Unternehmensteuer-Veränderungen zu erfahren. Denn eine größere Steuerlast der Betriebe und weniger Subventionen können Unternehmen auf verschiedene Weise ausgleichen. Zum Arbeitsplatzabbau führen sie nicht in jedem Fall. Für alle, die der Regierung angesichts der bevorstehenden Veränderungen grollen, gibt es aber ein – zumindest kurzfristiges – Trostpflästerchen. Betrachtet man die wahre Haushaltslage, dann hätte die Giftliste der Regierung noch um 2,6 Milliarden Euro größer sein müssen. Doch die Koalition hatte sich am Wochenende entschieden, sich beim Schuldenabbau bis 2006 nicht so genau festzulegen. Statt im nächsten Jahr nur 15,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, wird jetzt der Kredit 18,1 Milliarden Euro groß sein. Man hat sich ganz einfach entschlossen, erst dann wieder mutig mit dem Sparen zu beginnen, wenn der Aufschwung kommt. Ob das aber gelingt? Ursprünglich hatte sich Finanzminister Eichel vorgenommen, im bis 2006 Jahr für Jahr fünf Milliarden Euro weniger neue Schulden zu machen. Nun müssen 2004 gut sechs Milliarden, im Jahr darauf sogar sieben Milliarden und dann noch einmal sechs Milliarden Euro eingespart werden. Ob die Steuerquellen ab 2004 jedoch wieder so ergiebig sprudeln, dass die Regierung mit leichter Hand streichen kann, wird unter Experten bezweifelt. Denn schon jetzt tut das Streichen und Kürzen weh. Antje Sirleschtov

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben