Zeitung Heute : Die Glücksformel

9,8 Prozent sollen der SPD in Sachsen zum Regieren reichen – und die Union im Bundesrat ausbremsen

Stephan Haselberger

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg setzt die SPD auf eine Trendwende. Wie kann es sein, dass die Sozialdemokraten trotz der prozentual niedrigen Ergebnisse so demonstrativ feiern?

9,8 Prozent sind eigentlich kein Grund zum Jubeln. 9,8 Prozent hat die SPD in Sachsen eingefahren, nur 0,6 Prozentpunkte mehr als die rechtsextreme NPD. Und dennoch zeigt sich die deutsche Sozialdemokratie alles andere als unzufrieden an diesem Montag nach den Wahlen im Freistaat und in Brandenburg. Ihr Vorsitzender Franz Müntefering überreicht schon morgens dicke Blumensträuße an die SPD-Spitzenkandidaten Matthias Platzeck und Thomas Jurk, und die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus applaudieren ausdauernd.

Ihr Beifall gilt nicht nur Platzeck, der in Brandenburg etwa sieben Prozentpunkte verloren, aber immerhin die Macht verteidigt hat. Sie beklatschen auch das Ergebnis des Genossen Jurk. Der hat zwar eine historische Niederlage erlitten, aber trotzdem ein Schnäppchen gemacht: Die einst mit absoluter Mehrheit regierende CDU des Ministerpräsidenten Georg Milbradt ist in Zukunft auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Weil die Grünen den Einzug in den Dresdner Landtag nach nervenaufreibender Zitterpartie doch noch geschafft haben, gibt es für ein Bündnis zwischen Christdemokraten und FDP keine Mehrheit.

Nie waren 9,8 Prozent so viel wert wie heute – diese Glücksformel gilt nicht nur für Thomas Jurk und die Sachsen-SPD, sie gilt auch für Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Denn die nahezu unausweichliche Bildung einer großen Koalition in Sachsen verändert die Gewichte im Bundesrat. Die Union verliert in der Länderkammer vier Stimmen. Das nimmt Druck von den Regierenden in Berlin: Zwar können CDU und CSU mit 37 von 69 Stimmen auch nach der Sachsenwahl über eine absolute Mehrheit im Bundesrat verfügen. Aber das Worst- Case-Szenario einer Blockademehrheit der Union ist ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden.

Nichts fürchten die Strategen von SPD und Grünen mehr, als eine Zwei- Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat – dazu bräuchte die 46 Stimmen. In diesem Fall hätte CDU-Chefin Angela Merkel ihr Ziel erreicht und die Bundesregierung matt gesetzt. Ohne das Plazet der Union ginge für Schröder und Co. gar nichts mehr: Rot-Grün könnte ohne Unionshilfe kein Gesetz mehr in Kraft setzen. Ob Schröder unter diesen Bedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 im Amt bleiben könnte, wird trotz anders lautender Beteuerungen für die Öffentlichkeit auch in Koalitionskreisen bezweifelt.

Bisher galt deshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (sechs Stimmen im Bundesrat) im Mai kommenden Jahres als entscheidend für die Zukunft von Rot-Grün im Bund. Seit Sonntag ist das allerdings nicht mehr so eindeutig. Nun würde selbst ein Wahlsieg der CDU in NRW die Regierung nicht mehr handlungsunfähig machen – vorausgesetzt, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gelingt im Februar die Wiederwahl. So gesehen sind 9,8 Prozent durchaus ein guter Grund zur Freude.

SPD-Chef Franz Müntefering, zu dessen Eigenarten es gehört, Wichtiges hinter anscheinend nichts sagenden Phrasen zu verstecken, verkündete am Montag daher nicht nur die Trendumkehr für seine Partei: „Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief heraus.“ Er gab auch all jenen ausdrücklich Recht, die vor den Wahlen am Sonntag behauptet hatten, der Ausgang der Urnengänge in Brandenburg und Sachsen sei für die SPD entscheidend.

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