Die Grenzen der Nato : Der Schutzmantel

Gerd Appenzeller

Die Bundeskanzlerin hat dem georgischen Präsidenten Saakaschwili zugesagt, sein Land könne der Nato angehören, wenn es das wolle. Sie hat keinen Zeitrahmen genannt, auch keine Vorbedingungen für einen solchen Schritt erwähnt, ja, sie ist mit keinem Wort über den Beschluss des Bukarester Nato-Gipfels vom April diesen Jahres hinausgegangen. Da hatten sich Frankreich und Deutschland noch gegen massive amerikanische Forderungen gesträubt, Georgien eine wesentlich schnellere Beitrittsoption zum westlichen Verteidigungsbündnis zu eröffnen. Obwohl also eigentlich überhaupt nichts überraschendes geschah, ist seit Merkels Besuch in Tiflis eine alte Frage wieder Gegenstand intensivster Diskussion: Wo sind die Grenzen der Nato?

Wer nach diesen Grenzen sucht, muss sich erst einmal mit der Sinnfrage auseinander setzen. Wozu ist die Nato da? Der erste Generalsekretär des Nordatlantikpaktes, der Brite Lord Ismay, hat darauf vor einem halben Jahrhundert so knapp wie zutreffend gesagt, der Sinn sei, die Amerikaner drinnen zu haben, die Russen draußen und die Deutschen unten. Heißt im Klartext: Das Bündnis sollte ein weiteres Vordringen der Sowjetunion verhindern, die USA fest an den alten Kontinent binden und die Deutschen so integrieren, dass sie nie mehr zu machtpolitischen Extratouren aufbrechen.

Die Deutschlandfrage hat sich erledigt, der Rest ist unverändert aktuell. Die Vermutung, der Zerfall der Blöcke würde die Nato überflüssig machen, hat sich schnell als falsch erwiesen. Nach einer kurzen Zwischenphase sowjetisch-russischer Schwäche, in der die deutsche Wiedervereinigung möglich wurde, bildete sich wiederum der alte Ost-West-Antagonismus heraus. Vor allem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen prallten die russisch-amerikanischen Gegensätze bei der Beurteilung krisenhafter, internationaler Zuspitzungen erneut ungebremst aufeinander. Dass sich die Verteidigungsorganisation auf ihrem Jubiläumsgipfel 1999 in Washington, 50 Jahre nach der Gründung, erstmals festlegte, künftig auch außerhalb des traditionellen Einsatzgebiets militärisch zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einzugreifen, zur Not auch ohne Mandat der Vereinten Nationen, hängt damit unmittelbar zusammen. Der Balkankrieg war der erste Ernstfall. Die Bereitschaft zu sogenannten „out of area-Einsätzen“ unter einem OSZE- oder UN-Mandat hatte die Nato aber schon 1992 bekundet.

Die einzige, den Kern treffende, Erklärung für das unverändert anhaltende Drängen gerade osteuropäischer Länder auf einen Nato-Beitritt liegt aber in der praktizierten Moskauer Politik. Dass die Staaten des früheren kommunistischen Machtblocks alles daran setzten, so schnell wie möglich unter den Schutzmantel des atlantischen Bündnisses mit seiner Beistandsgarantie zu schlüpfen, hängt ausschließlich mit ihrer latenten Angst vor neuerlicher russischer Einflussnahme zusammen. Erst seit ihnen die Mitgliedschaft in zwei Beitrittswellen 1999 und 2004 zugestanden wurde, fühlen sie sich ihrer nationalen Souveränität sicherer und werden zunehmend selbstbewusster. Wenn nun vor allem die Ukraine und Georgien ganz offen in die gleiche Richtung drängen, ist daran nichts erstaunlich. Setzte Russland seine Nachbarn nicht ständig, etwa durch künstlich herbeigeführte Verknappung bei Energielieferungen, oder jetzt in Georgien mit einer völlig unverhältnismäßigen Militärintervention unter Druck, würden die Beitrittsforderungen der betroffenen oder bedrohten Länder nicht so drängend vorgetragen werden. Gerade der Fall Georgien, wo Russland jetzt unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstörte, zeigt, wo die Lösung des Problems liegt. Erst wenn Russland aufhört, seine Nachbarn zu destabilisieren und zu infiltrieren, wenn es davon ablässt, sie zu Gefolgsstaaten machen zu wollen, wird der Schutz durch die Nato von diesen nicht mehr als unabdingbar empfunden werden. Letztlich definiert damit der Kreml die Grenzen der Nato.

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