Die Grünen : Gefährliche Sattheit

Endlich ringen die Grünen mal wieder um etwas. Wenn die Ökopartei am Wochenende über ihr Wahlprogramm debattiert, steht auch die Frage an, wie wirtschaftsfreundlich sie sich präsentiert. Und wie ernst sie die Sorge aus Teilen der Bevölkerung nimmt, sie könnte durch die grünen Pläne – angefangen von einem höheren Spitzensteuersatz über ein Abschmelzen des Ehegattensplittings bis zur Vermögensabgabe – überfordert werden. Auch wenn es manch einem aus der Führungsriege gar nicht passt: Der Streit wird der Partei guttun.

Im Kern geht es dabei weniger um die Sache. Bei den Grünen herrscht weitgehend Konsens darüber, dass mit einer befristeten Abgabe auf hohe Vermögen Schulden abgebaut werden sollen, die der Staat in den letzten Jahren durch die Bankenrettung aufgebaut hat. Das Argument lautet: Die Reichen in der Gesellschaft, deren Vermögen in der Finanzkrise nicht zuletzt vom Staat gerettet wurden, sollen sich nun auch daran beteiligen, dass dieser finanziell handlungsfähig bleibt.

Strittig ist aber, mit welcher Botschaft die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Realpolitiker aus dem Bundestag und den Ländern wollen dem Mittelständler ebenso wie der Mittelschichtfamilie das Signal senden: Wir behalten eure Belastung im Blick. Sollten wir regieren, werden wir uns noch einmal genau anschauen, ob ihr durch unsere Umverteilungspläne nicht überfordert werdet.

Ihre Einwände als Lobbyismus im Auftrag der großen Wirtschaftsverbände abzutun, zeugt nicht gerade von Souveränität. Erstens gibt es bei den Grünen auch diejenigen, die in der Steuerpolitik die Schrauben noch deutlich stärker anziehen wollen – etwa, indem sie zeitgleich eine Steuer und eine Abgabe auf Vermögen einführen wollen. Und zweitens geht es auch um Psychologie: Wenn in der Bevölkerung oder bei Unternehmern das Gefühl verbreitet ist, dass die Grünen bei ihnen abkassieren wollen, sollte eine Partei auch darauf eingehen. Mit ihren Mahnungen zwingen Kretschmann und seine Mitstreiter die Grünen dazu, ihre Politik stärker zu erklären und vorzurechnen.

Bestätigt durch stabile Umfragewerte hat sich bei den Grünen in den letzten Monaten zu viel Selbstgewissheit eingeschlichen. Die wurde auch bestärkt durch das Gefühl, dass viele ihrer Themen mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, und dies nicht erst seit der Atomkatastrophe in Fukushima vor zwei Jahren. Das Problem ist: Wer sich erst einmal mit dem wohligen Gefühl „Wir sind die Guten“ eingerichtet hat, läuft auch Gefahr, die eigene Politik nicht mehr rechtfertigen zu müssen.

Diese Selbstgewissheit zeigt sich auch bei der strategischen Aufstellung: Sollte es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht für Rot-Grün reichen, weiß die Grünen-Spitze schon jetzt, an wem das liegt. Die in den Umfragen schwächelnde SPD müsse halt endlich liefern, argumentieren die Parteistrategen. Dabei können auch sie im Moment nicht beantworten, was die Ökopartei auf Dauer aus ihrer derzeitigen Stärke machen will – zumindest auf Bundesebene. Die Grünen-Führung hat sich frühzeitig so weitgehend auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten festgelegt, dass andere Bündnisse im Herbst praktisch ausgeschlossen sind. Was passieren soll, wenn es nicht reicht, ist zum Tabuthema erklärt worden.

Auf ein Programm werden die Grünen sich am Wochenende verständigen können. Doch wie sie es umsetzen wollen, diese Antwort bleiben sie schuldig.

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