Zeitung Heute : Die Hände gebunden

In Frankfurt haben Ermittler einem Verdächtigen mit Folter gedroht. Sie könnten dafür vor Gericht gestellt werden, weil selbst die Drohung verboten ist. Die Polizisten wollten das Leben eines entführten Kindes retten. Aber das Recht ist eindeutig. Auch wenn ein anderes Verbrechen mit Gewalt zu verhindern wäre.

Jost Müller-Neuhof

Die Polizei musste handeln. Das Kind Jakob war verschwunden. War er schon tot? Jede Minute zählte. Die einzige Chance: Der Verdächtige musste zum Reden gebracht werden. Egal, wie. Eine außergewöhnliche Situation. Auf das außergewöhnliche Mittel in dieser Situation kam Wolfgang Daschner, Vizepräsident der Frankfurter Polizei. Er drohte dem Verdächtigen Magnus G. – und zwar mit Gewalt. G. selbst gab zu Protokoll, er solle „Schmerzen“ erleiden, die er „noch nie zuvor verspürt“ hätte. Im Klartext: Er sollte gefoltert werden.

Nun kann man vielleicht darüber streiten, ob Menschen Menschen foltern dürfen, um das Leben anderer zu retten. Bei Daschner und seinen Kollegen in Frankfurt am Main ist das anders. Sie sind Beamte. Ihnen legt das Strafgesetz eine Fessel an. Wer als polizeilicher Ermittler einen Verdächtigen quält, um an seine Aussage zu gelangen, wird mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft. „Aussageerpressung“ heißt das im Amtsdeutsch, keine Bagatelle, sondern ein handfestes Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Die Polizisten müssen ihr Opfer dafür gar nicht wirklich gequält haben: Die Drohung reicht aus.

Darf das sein? Muss die Unversehrtheit des einen nicht gegenüber dem Leben eines anderen zurückstehen, zumal, wenn es um ein Kind geht? Von dieser Frage wird es abhängen ob der Ermittler Daschner, der nur mit allen Mitteln einen Menschen retten wollte, genau wegen Anwendung dieser Mittel vor Gericht gestellt wird. Formaljuristisch bleibt ihm nur, sich auf einen Notstand zu berufen. Verkürzt gesagt, bedeutet das: Eine Straftat ist dann gerechtfertigt, wenn das, was man damit rettet, bedeutsamer ist als das durch die Tat verletzte Rechtsgut. Eine Abwägung, die laut Gesetz aber unter einem Vorbehalt steht, über den häufig gestritten worden ist: Die Tat muss „ein angemessenes Mittel“ sein, um „die Gefahr abzuwenden“.

Folter ist Tabu

Dies berührt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, ein Lieblingsthema der Rechtswissenschaft. Denn wie das mit Verhältnissen so ist, sie ändern sich mit den Zeiten. Die Diskussion, Folter unter bestimmten Bedingungen zur Aussageerzwingung zu erlauben, ist deshalb auch der modernen Bundesrepublik so fremd nicht. Umfassend darum gestritten wurde zuletzt in den Zeiten des RAF-Terrors in Deutschland. In ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Publikationen haben damals ernst zu nehmende Professoren behauptet, in Extremfällen müsse gefoltert werden. Auch ernst zu nehmende Politiker nahmen diese Thesen auf. Sie würden es wohl heute wieder tun. Man muss sich nur diese Szene vorstellen: Ein radikaler Islamist kündigt glaubhaft einen Anschlag in der deutschen Hauptstadt an. Er wird festgenommen. Die Behörden wissen, dass es stimmt. Doch der Verhaftete schweigt. Erstaunlich, aber: Das Verbot der Folter ist eines der wenigen rechtsstaatlichen Tabus, an denen im Zuge des Terrorkampfes seit dem 11. September nicht gerüttelt wurde.

Es wäre allerdings auch nicht einfach, daran zu rütteln. Folter ist nicht relativ verboten sondern absolut. Eine Regelung, die Folter in besonderen Fällen zulässt, würde gegen eine beeindruckende Liste nationaler und internationaler Gesetze und Abkommen verstoßen. Eine Auswahl: Das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die deutsche Strafprozessordnung. Deutschland stünde mit solch einem Vorhaben ziemlich alleine da.

Auch mit diesem Verbot ist es mitunter alles andere als angenehm, von der Polizei verhaftet und vernommen zu werden. Zu Exzessen kommt es immer wieder, geahndet werden sie selten. Um Druck auszuüben, muss auch nicht geprügelt werden. Die Beamten kennen wirksame Kniffe, mit der sie die Faustregel „List ist erlaubt, Täuschung verboten“ auch gelegentlich umschiffen. So finden bei Vernehmungen durchaus „Vorgespräche“ statt, die Stunden dauern können, aber im Protokoll nicht auftauchen. Verdächtige werden in dieser Phase häufig unter enormen Geständnisdruck gesetzt, es werden Versprechungen gemacht oder Geständnisse von Mitverdächtigen erfunden, die es in Wahrheit gar nicht gibt – alles natürlich unterhalb jener Schwelle, die die Strafprozessordnung gegen Folter, Übermüdung oder Hypnose aufbaut: „Die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es da. „Man kann Verdächtige mit zulässigen Mitteln so bedrängen, dass ihre Entscheidungsfähigkeit gegen null geht“, sagt Ursus Koerner von Gustorf, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin.

Bei Magnus G. werden all diese Mittel versagt haben. Deshalb griff man zum äußersten, zur Drohung mit der poena extraodinaria,wie die Folter kurz vor ihrer Abschaffung in Preußen Mitte des 18. Jahrhunderts – Bayern folgte ein halbes Jahrhundert später – verhübschend tituliert wurde. Doch sollten sich die Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei erhärten, hat die Justiz ein ganz aktuelles Problem: Sie darf das Geständnis von damals im Prozess nicht verwerten. Aber Magnus G. wird es wiederholen – auch ohne Folter.

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