Zeitung Heute : Die halbe Wahrheit

Frank Jansen

Die DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt an der Fünfprozenthürde. Hat sich das Problem des Rechtsextremismus in den neuen Ländern damit erledigt?


Selbst die ärgsten Feinde der DVU hatten ein so deutliches Scheitern an der Fünfprozenthürde nicht erwartet. Die linke Szene in Magdeburg bereitete sich am Sonntag schon auf eine Demonstration vor, sollte die DVU den Einzug in den Landtag schaffen. Als die rechtsextreme Partei dann bei drei Prozent hängen blieb, fiel der antifaschistische Protest aus – Entwarnung ist aber nicht nur aus Sicht der Linken keinesfalls angesagt. Verfassungsschützer befürchten, die mit der DVU verbündete NPD könnte im September in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag kommen. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD landesweit 3,5 Prozent, in einigen Kommunen gab es zweistellige Ergebnisse. Aber auch unabhängig von Wahlerfolgen oder -niederlagen bleibt der Rechtsextremismus gefährlich.

Das gilt für die neuen Ländern stärker als für den Westen. Die Zahl der rechten Straftaten ist im Osten, hochgerechnet auf die Zahl der Einwohner, konstant drei- bis viermal so hoch wie im alten Bundesgebiet. Ein Polizeiexperte aus Sachsen-Anhalt, der namentlich nicht genannt werden möchte, stellt eine Verbindung zur niedrigen Wahlbeteiligung vom Sonntag her: Ein Teil des Protestwählerpotenzials verzichte inzwischen selbst auf das Kreuzchen bei der DVU und tobe sich nur noch kriminell aus. Der Fachmann verweist auf einschlägige Zahlen: Das Landeskriminalamt registrierte im Jahr 2005 insgesamt 1130 rechte Straftaten – das sind 50 Prozent mehr als 2004. Im Gegenzug stieg zwar auch die Zahl der linken Delikte, jedoch auf deutlich niedrigerem Niveau.

Die Brutalität rechter Schläger erschreckt in Sachsen- Anhalt selbst erfahrene Polizisten und Verfassungsschützer. Der Polizeiexperte nennt spontan mehrere Fälle, die seit vergangenem Sommer die Polizei beschäftigt haben. In der Zeit zwischen Juni und September attackierten Neonazis in Wernigerode und Umgebung mindestens sechs Mal Punks oder suchten sich andere Opfer. In Zerbst schlug ein Rechtsextremist einem Punk ein Auge aus, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ trug. In Pömmelte malträtierte eine rechte Clique einen zwölf Jahre alten, dunkelhäutigen Jungen. In seinem Gesicht wurde eine brennende Zigarette ausgedrückt, das Opfer musste die Stiefel der Schläger ablecken. In Kemberg überfielen rechte Schläger einen Mann, weil er längere Haare trug. Ein Mädchen hob den Kopf des bewusstlos am Boden liegenden Opfers hoch, ließ ihn auf das Pflaster fallen und trat noch mal zu. Am Montag wurde außerdem ein Vorfall vom Wochenende bekannt: Nach dem Spiel zwischen dem Halleschen FC und Sachsen Leipzig griffen Hooligans den afrikanischen Spieler Adebowale Ogungbure an. Die Polizei schrieb nur eine Anzeige gegen das Opfer.

Die Schwäche von Staat und Zivilgesellschaft zeigte sich in Sachsen-Anhalt auch im Wahlkampf: In Halberstadt verbot der zuständige Landrat ein Anti-Rechts-Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker – die NPD hatte protestiert. Dass sich die rechtsextreme Szene nun nach der Wahlschlappe der DVU zurückzieht, ist deshalb weder in Sachsen-Anhalt noch sonst wo zu erwarten.

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