Zeitung Heute : Die Hand drauf

Gerhard Schröder besucht Ankara – offenbar, um seinem türkischen Kollegen Unterstützung auf dem Weg in die EU zuzusichern. Aber der Kanzler hat auch ein Interesse am Beitritt. Wenn Recep Tayyip Erdogan Reformen umsetzt, dann kann er der Region ein Vorbild sein.

Hans Monath

Eigentlich liegt Gerhard Schröder, wie er oft betont, Pathos in der Politik gar nicht. Doch wenn es hilfreich ist, greift auch der deutsche Kanzler schon mal zu den ganz großen Worten. Als der Staatsgast in der Türkei sich nach der Kranzniederlegung am Denkmal Mustafa Kemal Atatürks am Montag ins Goldene Buch eintrug, bekundete Schröder in programmatischen Formulierungen nicht nur Respekt vor dem Werk des Staatsgründers Atatürk, den er anspielungsreich als „Wegbereiter nach Europa“ würdigte. Im gleichen Satz versprach er, er handle „in Freundschaft und Verbundenheit des deutschen mit dem türkischen Volke, das sich auf seinem Wege nach Europa auf die Unterstützung Deutschlands verlassen kann“.

Damit hat es die türkische Regierung schwarz auf weiß: Deutschland macht sich für den EU-Beitritt des Partners stark. Zwar legt die Bundesregierung Wert darauf, dass sie eine innerhalb der europäischen Gemeinschaft abgestimmte und beschlossene Strategie fährt und den Freunden aus Anatolien keine Sonderkriterien gewähren will. Doch von allen wichtigen EU-Ländern hat Berlin das größte Interesse, Ankara fest an die Gemeinschaft zu binden.

Es ist nicht nur die enge Tradition deutsch-türkischer Zusammenarbeit seit dem 18. Jahrhundert, die in Ankara besondere Erwartungen wachsen lässt und Berlin große Einflussmöglichkeiten bietet. Denn die etwa 2,5 Millionen Zuwanderer aus der Türkei in Deutschland verpflichten jede Berliner Regierung zu besonderer Rücksichtnahme im Verhältnis zum Partnerland und sorgen dafür, dass die Außenbeziehungen schon lange vor einem möglichen Beitritt zu einem heiklen Faktor deutscher Innenpolitik geworden sind. Schließlich ist Deutschland der wichtigste Handelspartner in der EU, die Türkei umgekehrt ein viel versprechender Markt. Und ein hoher Stellenwert kommt spätestens seit dem 11. September 2001 den strategischen Überlegungen im Verhältnis zu Ankara zu. Nicht umsonst drängen die USA seither mit Macht darauf, dass die EU ihren Verbündeten aufnimmt.

Zwar war die Türkei auch bisher schon Mitglied der Nato und bot deshalb Einflussmöglichkeiten in der Region sowie ganz praktisch Zwischenstation etwa für Truppentransporte nach Afghanistan. Doch die Bundesregierung setzt gemeinsam mit den EU-Partnern darauf, dass erst weit gehende Reformen das in der Vergangenheit häufig von Militärregierungen geführte Land zu einem wirklich verlässlichen Partner machen, in dem weder die Gefahr eines Putsches noch die der Machtübernahme durch eine islamistische Mehrheit droht. Und seitdem 1999 der Kölner EU-Gipfel die Weichen für den Kandidatenstatus der Türkei stellte, beobachten auch engagierte Menschenrechtler in der Koalition, dass Ankara Reformen in Justiz und Politik energisch vorantreibt.

Der Kanzler erhofft sich schließlich, dass eine Türkei, die Demokratie, Menschenrechte und Islam in Einklang bringe, zu einem Vorbild für andere islamische Länder in der europäischen Nachbarschaft werden kann. Damit spricht er ein optimistisches Entwicklungsmodell für Gesellschaften unterschiedlicher Kulturen an, das in ähnlicher Weise auch Außenminister Fischer vertritt. Nicht nur das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens in Deutschland, auch der Einbeziehung der Türkei in die EU kommt demnach Modellcharakter zu und soll den viel beschworenen „Kampf der Kulturen“ widerlegen. Eine Regierung, die den EU-Einfluss im Nahen und Mittleren Osten ausweiten will, sieht EU-Außengrenzen mit Syrien, dem Irak und Iran weniger als Bedrohung denn als Chance.

Dazu kommen wahltaktische Überlegungen. Schon beim Grünen-Parteitag Ende 2003 war deutlich geworden, dass Joschka Fischer in der Europawahl im Juni die Türkei-Frage zum zentralen Streitthema mit der Union machen will. Kanzler und Vizekanzler verständigten sich angeblich gemeinsam auf diesen Kurs. Jedenfalls häuften sich bald die öffentlichen Auftritte von SPD- und Grünen-Politikern, die der Union vorwarfen, sie vertrete ein überkommenes christlich-konservatives Weltbild und sei aus innenpolitischen Gründen bereit, mit populistischen Argumenten Schaden in den Beziehungen zur Türkei anzurichten. Umgekehrt wuchs in der Opposition der Verdacht, der Koalition gehe es vor allem um die Stimmen türkischer Zuwanderer mit deutschem Pass. Schon lange werfen CDU-Politiker der rot-grünen Regierung vor, bei ihrer vergleichsweise liberalen Einbürgerungspolitik habe sie vor allem dieses Wählerpotenzial im Auge. Freilich wissen auch SPD-Strategen, dass viele eigene Wähler die Angst vor dem Zustrom von Arbeitsplatz-Konkurrenten nach einem Türkei-Beitritt teilen. Eine entsprechende Kampagne der Union vor den Europawahlen könnte deshalb auch SPD-Stammwähler verunsichern.

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