Zeitung Heute : Die heimliche Angst der Europäer

Der Tagesspiegel

Von Clemens Wergin

Wenn es eine Nahostkonstante gibt in den 18 Monaten der Al-Aksa-Intifada, dann diese: Es passiert immer das, wovor alle gewarnt haben. Und was passiert, ist immer noch schlimmer, als man für möglich hielt. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten, schreibt man dann gemeinhin. Nur, wer sagt denn, dass sie nicht schon längst außer Kontrolle ist? Wer, bitte, hätte denn noch die Kontrolle? Arafat, der nicht einmal aus seinem Amtssitz in Ramallah telefonieren kann, und doch von den Israelis als Urheber der letzten Anschläge in Haifa und Jerusalem gesehen wird? Scharon, der diese Anschläge selbst mit einer großen und blutigen Militäraktion in den besetzten Gebieten nicht verhindern konnte? Oder etwa die USA, deren Außenminister Powell nur noch versucht, die „Vorbedingungen für einen Waffenstillstand“ zu erreichen, weil mehr offenbar nicht in seiner Macht liegt?

Der Konflikt breitet sich in rasantem Tempo aus: Millionen Menschen gehen in den arabischen Staaten auf die Straße, um ihre Wut zu demonstrieren. In Djerba sterben 15 Menschen bei einem Bombenattentat. Die libanesische Hisbollah feuert seit Tagen Raketen gegen Israel und riskiert damit eine Ausweitung der israelischen Militäraktionen auf den Libanon. Und auch die Weltwirtschaft könnte durch steigende Ölpreise bedroht werden. Muss nicht Europa nun größten Druck auf Israel ausüben, um weiteren Schaden abzuwenden – von der Region und von uns selbst?

Als Adressat westlichen Zwangs – diplomatisch feiner „Druck“ genannt – kommt meist nur Israel in Betracht. Das hat viele Gründe. Einer ist kultureller Natur: Israel ist ein westlich geprägter, demokratischer Staat, dem wir ein strikteres Einhalten der Menschenrechte abverlangen. Andere Gründe sind pragmatischer und: verlogener. Wir haben Angst vor der Wut der arabischen Massen. Angst davor, dass sie die korrupten arabischen Diktatoren hinwegfegen, mit denen wir über Jahrzehnte so gut zusammengearbeitet haben. Und dass arabische Extremisten den Terror nach Europa tragen wie in den 70er und 80er Jahren. Das Attentat in Djerba und die Anschläge auf Synagogen in Frankreich sind nur ein Vorgeschmack davon.

Außerdem wissen wir, dass nur Israel für Druck empfänglich ist. Als Arafat noch eine Autonomiebehörde besaß, ist er den Einflussnahmen des Westens ausgewichen, hat die Gesandten schamlos angelogen über seinen vermeintlichen Kampf gegen den Terror. Jetzt, da seine Verwaltung in Trümmern liegt, kann er tatsächlich wenig ausrichten – und der Westen hat resigniert. Aber reicht das als Begründung aus, um nur Israel unter Druck zu setzen? Ein Beispiel für die Verwirrung der Maßstäbe ist die gestern verabschiedete Resolution der UN-Menschenrechtskommission. Da ist von „Massentötungen“ der Israelis die Rede, noch bevor klar ist, was in Dschenin tatsächlich geschehen ist, wo auch Israel 26 Soldaten verloren hat. Eine eindeutige Verurteilung des palästinensischen Terrors steht auch nicht in dem Beschluss – trotz der Beweise über Verbindungen zur Autonomiebehörde. Dennoch haben einige EU-Staaten der Resolution zugestimmt. Dabei sollte die EU wissen: Joschka Fischers ambitionierter Friedensplan kann nur Erfolg haben, wenn Europa auf einer Linie bleibt – und fair.

In den 70er Jahren haben die europäischen Staaten aus Angst vor dem arabischen Öl-Boykott eine Serie einseitiger Nahost-Resolutionen beschlossen. Der Ruf der Araberfreundlichkeit haftet ihnen seither an. Wenn die EU Feuerwehr spielen will, sollte sie daher an einem anderen Brandherd beginnen – dem libanesischen etwa. Weder die Ordnungsmacht Syrien noch Libanons Regierung verhindern die Raketen auf Israel. Hier wäre politischer Druck angebracht, vielleicht sogar ein Boykott. Doch dafür benötigte Europa nicht nur Angst, sondern auch ein wenig Mut.

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