Zeitung Heute : Die Herren der Augenringe

Um 15 Uhr 15 am Sonntag klingelt bei Angela Merkel das Telefon. Der Kanzler ist dran und kündigt an: Ich komme und bringe Geschenke mit. Aber der Union war das nicht genug. So wurde es im Vermittlungsausschuss drei Uhr früh, bis einer endlich den Satz sagte: „Das Christkind kommt.“

Robert Birnbaum

Sie sehen müde aus – na ja, wie denn auch nicht? Matthias Platzeck trabt den Gang zwischen der Glasfront des Bundesratssaals und dem Vorraum mit den vielen, vielen Kameras entlang. „Es geht voran“, sagt der Brandenburger. Es ist aber kurz vor drei am Montagmorgen, Edmund Stoibers Sprecher zeigt den Kompromiss schon in Stichpunkten aufgeschrieben fix und fertig und feixend herum, da kehren Rote und Grüne von ihrer Schlussberatung zurück. Und da sagt der Platzeck, es geht voran? Macht der Witze? Stimmt die SPD nicht zu? Michael Müller ist der Nächste, der Fraktionslinke. Er sieht zerknittert aus und schweigt. Erst Ludwig Stiegler löst die letzte Spannung dieser Nacht. „Das Christkind kommt“, sagt der SPD-Fraktionsvize.

Hätte es überhaupt anders ausgehen können? Ja, womöglich hätte es das. Am Sonntagnachmittag sitzen die Großkopfeten der Union in der Bayerischen Landesvertretung in der Behrenstraße zum Vorgespräch. Gerhard Schröder hat mit den Seinen im Kanzleramt die Strategie schon abgesprochen. Es ist an der Zeit, auf Tuchfühlung zu gehen. Um 15 Uhr 15 klingelt bei Angela Merkel das Telefon. Gute 20 Minuten sprechen der Regierungschef und die Oppositionsführerin miteinander. Schröder sagt, was Merkel übrigens inoffiziell schon länger weiß, dass er ein Angebot mitbringt, mehr Geld zur Finanzierung der Steuerreform, Entgegenkommen bei den Arbeitsmarktreformen. Nichts allzu Konkretes. Beim Poker deckt keiner die Karten früh auf. Aber das Entscheidende: Schröder wird kommen, sofort, persönlich, von Anfang an.

„Das ist was Großes“

Henning Scherf ist richtig aus dem Häuschen, obwohl oder besser: gerade, weil er in dieser Nacht als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses fast nichts zu tun hat. „Ich hab’ früher immer versucht, den Kohl in den Ausschuss zu kriegen“, erzählt der Bremer. „Nichts zu machen. Bei Helmut Schmidt auch nicht. Aber der Schröder kommt. Das ist was Großes!“ Und der Schröder bleibt.

„Alle Menschen schauen darauf, dass wir die Steuerreform fertig bekommen“, hat der Kanzler gesagt, als er kurz vor fünf neben dem Weihnachtsbaum im Bundesratsfoyer durch die Tür gekommen ist. Er hat ein klares, einfaches Ziel. Das ist sein Vorteil, es ist aber, wie sich noch zeigen wird, zugleich sein schwacher Punkt. „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch“, sagt Stoiber, sagt Merkel, sagt – immer dabei und allein deshalb ein Gewinner dieses Abends – Guido Westerwelle von der FDP. Die Union hat viele Ziele, sie ist sich ganz und gar nicht einig. Das ist ihr schwacher Punkt, es ist aber, wie sich erweisen wird, auch ihre Stärke. Die Opposition ist schwer berechenbar. Wenn der Niedersachse Christian Wulff droht, jetzt lässt er alles platzen – tut der das wirklich?

Die Drohung steht sehr bald im Raum. Ganz am Anfang hat Schröder vorgetragen. Dass die Regierung die Steuerreform nicht mehr größtenteils auf Pump bezahlen wolle, dass sie bereit sei, der Unionsforderung nachzukommen und höchstens ein Viertel der Steuersenkung durch neue Schulden abzudecken, und dass die Regierung zu diesem Zweck weiteres Bundeseigentum privatisieren wolle, von Post-Aktien ist die Rede sowie zum Beispiel vom Bundesanteil am Hafen Duisburg-Ruhrort. Wem das übrigens merkwürdig vorkommt und wer sich fragt, wer denn bitte Europas größten Binnenhafen kaufen wollen könnte, der sollte wissen: Es gibt eben nicht mehr so viel anderes, was Hans Eichel zu Geld machen könnte.

Die Opposition hat dann jedenfalls erst noch einmal ausführlich ihre Gegenforderungen ausgebreitet, so ausführlich, dass Franz Müntefering sich genervt als „der Franz aus der Südkurve“ gemeldet und „Tore und Ergebnisse“ angemahnt hat. Der SPD-Fraktionschef hat gewusst, es sind nur noch 48 Stunden Zeit, bis eine Einigung auf das letzte Komma formuliert und gedruckt vorliegen muss. Die von der anderen Seite fanden das mit der Privatisierung aber noch nicht toll, auch als Schröder den Ländern die Hälfte der 5,3 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Als sich die Opposition zur ersten Separat-Beratung zurückzog, war die Stimmung mies. Nur Stoiber hat noch den Eindruck gemacht, dass er gerne trotzdem Ja sagen würde.

Aber da hatte Merkel vorher in der Vermittlungsrunde schon den Vorschlag gemacht, der die Sache vorantrieb, eine Idee von Wulff. Man solle für alles Weitere eine Kleingruppe bilden, je fünf pro Seite. Es wurde eine sehr besondere Kleingruppe. Schröder, Merkel, Stoiber voran; der Gipfel der Großen im Kleinen. Von da an war wenigstens eines gewiss: Es würde, so oder so, in den kommenden Stunden eine Entscheidung geben. Ein Gipfel vertagt sich nicht. Ein Gipfel muss entscheiden oder scheitern.

Sollen wir die Nacht noch weiter beschreiben, in all ihren Einzelheiten und Parolen und Geschichtchen? Wie die SPD immer wieder kolportiert hat, dass man dem Roland Koch ja den Widerwillen habe anmerken können, wenn die Merkel geredet habe, weil er genau immer dann seinen Laptop aufgeklappt habe? Wie in der „Kleingruppe“, in der der Hesse nicht saß, statt seiner dann aber der Wulff „den Koch gegeben“ habe, den harten Hund bis zuletzt? Wie umgekehrt die Union sich darüber mokierte, dass der Eichel noch vor zwei Tagen Stein und Bein geschworen habe, dass er beim besten Willen nichts mehr zu bieten habe, und jetzt auf einmal sei sogar Duisburg-Ruhrort noch da? Und wie sie sich in der „Kleingruppe“ um die Sprudelwasserflaschen gebalgt haben, weil immer zu wenig da waren, weil die Bedienung nicht dauernd stören wollte?

Ach nein, so genau will das ja keiner wissen. Auch nicht, in welcher Reihenfolge in welchem der vielen Themen eine Lösung sich abgezeichnet hat, beim Kündigungsschutz, beim Streit um betriebliche Bündnisse für Arbeit, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nur die eine, die entscheidende Szene wollen wir noch berichten. Nach Mitternacht war das. Alles andere war schon klar, oder es war doch der Weg zur Klarheit klar. Da hat die Union zum Schluss das große Geldfass aufgemacht. Schröders 2,6 Milliarden Euro, das hatten die Ministerpräsidenten klar gemacht, das war zu wenig. Das war nicht mal die Hälfte von dem, was die Länder brauchten, damit die Steuersenkung nicht zu Lasten ihrer klammen Kassen geht. Da musste noch was drauf. Hans Eichel, hat die Union also gefordert, muss zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem Topf rausrücken, in dem er die Mehrwertsteuer einsammelt. Dahat Haus Eichel abgewinkt. Die Sache wird für den Finanzminister so schon teuer.

War das das Aus? Da hat Merkel sich zu Wort gemeldet, die Naturwissenschaftlerin, mit einer dieser schlichten mathematischen Erkenntnisse. Wenn man sich nicht mehr leisten könne, „dann muss man halt weniger ausgeben“. So wurde aus dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004 das Vorziehen der halben Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004.

Fürs Protokoll wollen wir anmerken, dass Edmund Stoiber anderntags erzählt, „Frau Merkel und ich“ hätten den entscheidenden Vorschlag gemacht, und dass Schröder in kleinem Kreis den CSU-Chef sehr auffällig für seine Konstruktivität loben wird. Aber wer hat nun also wirklich gewonnen? Man kann für die Antwort die Weihnachtswunschlisten der Beteiligten vergleichen mit dem, was beschert wird. Da finden sich bei der Union recht viele Geschenkpakete und bei der Regierung eher weniger.

Sehr sanfte Nebensätze

Doch es reicht auch ein kurzer Blick auf die Worte und Mienen danach, und es reicht dazu sogar die Betrachtung der Regierenden. Die des Kanzlers etwa, nachts um 3 Uhr 27. Die Steuersenkung sei ein Signal, auf das die Menschen gewartet hätten, sagt Gerhard Schröder. Und dass der Kompromiss „absolut in Ordnung geht“. Aber wichtiger als diese Kern- sind die Nebensätze, die beschreiben, was er für die Steuersenkung hat geben müssen. Sanfte Sätze sind das, schwebende, eiertanzende: „auf Bitten der B-Seite“ sei man eingegangen, „auf Bitten und Drängen der CDU/CSU-Seite“, auf deren „nachdrücklichen Wunsch“. So ungefähr muss der Weihnachtsmann klingen, wenn er in Spendierlaune ist.

Am Montagmittag glitzert die Spree im Fenster hinter Franz Müntefering und seinen Stellvertretern. Unter ihren Augen hüpfen die Ringe der Nacht. In ihren Erklärungen wimmelt es von Sätzen, die die Wörter „durchaus“, „insgesamt betrachtet“, „gar nicht sooo schlecht“ enthalten. Irgendwann fallen sie sich gegenseitig ins Wort, weil jedem noch was einfällt, was man „durchaus“ als SPD-Erfolg verbuchen kann. Müntefering und die Seinen wissen, warum sie so zufrieden tun. Was, wenn am Freitag die üblichen Verdächtigen aus den eigenen Reihen im Bundestag nicht mitbeschließen wollen, was ihnen die Union da in die eigenen Konzepte hineinverhandelt hat? Weniger an Kündigungsschutz oder die schärferen Zumutungen für Arbeitslose? „Ich glaube, dass die Fraktion da geschlossen hinter stehen kann“, brummt Müntefering. Es klingt wie: „Die sollen mich jetzt bloß in Ruhe lassen. “

Mitarbeit: Markus Feldenkirchen, Esther Kogelboom, Robert von Rimscha, Peter Siebenmorgen, Antje Sirleschtov

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