Zeitung Heute : Die Hilfe kommt von außen

Der Tagesspiegel

Nur ein Machtwort des Kanzlers hat der Regierung einen Tag vor der Debatte des Bundestages über Entwicklungspolitik eine Blamage erspart: Gerhard Schröder hat sich gegen das Spardiktat Hans Eichels und für mehr Entwicklungshilfe entschieden. Das schafft zwar ein Problem für den Finanzminister, war aber unumgänglich, wenn die Koalition nicht ihre Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik verlieren wollte. Denn nie ist das Hohelied der Entwicklungspolitik in Deutschland lauter gesungen worden als in der Regierungszeit von Rot-Grün, besonders, als die Koalition vor der Notwendigkeit stand, auch einen militärischen Beitrag zur Terrorbekämpfung zu beschließen. All die hehren Bekenntnisse, die damals in Entschließungen gegossen wurden, wären als leere Versprechen entlarvt worden, wenn sich Deutschland nun dem europäischen Wunsch nach einem festen Steigerungsziel verweigert hätte. Und dass, obwohl sich Rot-Grün für sehr fortschrittlich hält in der Außen- und Entwicklungspolitik. In diesem Fall aber musste der Anstoß leider doch von außen kommen. hmt

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