Zeitung Heute : „Die Hisbollah darf man nicht aufwerten“

-

Die Beratungen über eine LibanonResolution stocken. Was hat es zu bedeuten, dass die Regierung in Beirut den Entwurf bisher ablehnt, Herr Perthes?

Die libanesische Regierung will, dass die Kämpfe aufhören – sie will aber auch, dass die israelischen Soldaten im Südlibanon das Land wieder verlassen. Das ist auch politisch wichtig. Den Libanesen, die vertrieben wurden, muss gezeigt werden: Hier ist euer Staat. Hier ist der Staat, der für euch verantwortlich ist und der auch für die ersten Aufräumarbeiten sorgt. Es müssen Trümmer beseitigt und die Infrastruktur wiederhergestellt werden. Das ist eine Aufgabe, die die israelische Armee wohl nicht erledigen würde. Und politisch ist auch nicht zu wünschen, dass die Hisbollah diese Aufgabe übernimmt.

Kann die libanesische Armee das überhaupt leisten? Bisher war sie im Süden des Landes gar nicht präsent.

Wenn die Waffen schweigen, wäre sie durchaus dazu in der Lage. Die politische Atmosphäre in der Welt und im Libanon sieht so aus, dass die Hisbollah unter ausreichendem Druck steht, nicht in den Süden zurückzugehen. Insofern könnte das Vakuum, das entsteht, wenn die israelischen Soldaten abziehen, sofort von der libanesischen Armee ausgefüllt werden.

Der Resolutionsentwurf ruft zur „vollständigen Beendigung der Gewalt“ auf. Ist ernsthaft damit zu rechnen, dass ein solcher Appell beherzigt wird?

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Waffenstillstandsresolution automatisch auch einen Waffenstillstand bedeutet. Wichtig ist aber, dass eine solche Resolution zumindest die Grundinteressen der beteiligten Parteien berücksichtigt.

Aber völlig unklar ist doch, ob die Hisbollah ihren Raketenbeschuss einstellen wird. Müsste nicht auch mit ihr geredet werden?

Mit der Hisbollah muss in erster Linie der libanesische Staat reden. Wir sollten die Hisbollah nicht aufwerten, indem wir sie zum internationalen Verhandlungspartner machen. Die Hisbollah hat umgekehrt deutlich gemacht, dass sie sich in internationalen Verhandlungen durch den libanesischen Staat vertreten sieht. Sie hat auch erklärt, dass sie bereit ist, sich an die Ergebnisse solcher Verhandlungen zu halten.

Wie beurteilen Sie den Wunsch Israels, auch deutsche Truppen im Libanon zu stationieren?

Erst mal ist das ein Wunsch, den man im Hinblick auf die deutsch-israelischen Beziehungen begrüßen kann. Gleichzeitig gilt es für Deutschland genau zu überlegen, welche Rolle eine solche Truppe spielen soll. Und hier glaube ich, dass sich die israelische Auffassung und die deutsche Auffassung unterscheiden. Israel möchte eine Truppe, die im wesentlichen Israel verteidigt. Aus europäischer Sicht wird es in erster Linie um eine Friedenstruppe gehen, deren Aufgabe es ist, die Autorität des libanesischen Staates wiederherzustellen und die Hisbollah von weiterem Raketenbeschuss abzuhalten.

Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar