Zeitung Heute : Die Instanz zur letzten Hoffnung

Der Tagesspiegel

Von Fatina Keilani

Ein Bürger hat ein Haus, das Haus eine Terrasse. Weil es immer so viel regnet, möchte der Bürger die Terrasse verglasen und sich auf diese Weise einen Wintergarten einrichten. Das zuständige Amt, bei dem er für den Umbau eine Erlaubnis beantragt, ist nicht einverstanden und lehnt ab. Begründung: Die erlaubte Geschossflächenzahl ist ohnehin schon überschritten, mit dem Wintergarten würde sich die Wohnfläche weiter erhöhen, auf eine Erlaubnis besteht kein Anspruch. Der Bürger tobt. Jetzt hat er verschiedene Möglichkeiten. Die nächstliegende ist es, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Beim Arbeitstempo der Berliner Verwaltung kann allerdings der nächste Winter vorbei sein, bis eine Entscheidung da ist.

Eine andere Möglichkeit ist es, sich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden. Es gehört nämlich zu dessen Aufgaben, Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nachzugehen. Jeder Berliner kann sein Anliegen per Eingabe in den Ausschuss bringen, auch Ausländer und Minderjährige. Dafür muss auch nicht das Ende des Verwaltungsverfahrens abgewartet werden. Und vor allem: Im Durchschnitt hält derjenige, der sich Hilfe suchend an den Ausschuss wendet, innerhalb von drei bis vier Wochen einen Bescheid in Händen. Im Beispielsfalle hatte der Terrassenbesitzer Glück: Der Ausschuss vereinbarte mit dem Amt einen Ortstermin, es wurde ein Kompromiss gefunden: 30 Quadratmeter der 48 Quadratmeter großen Terrasse dürfen nun verglast werden.

„Wir sind ein Seismograph für die Probleme der Stadt“, sagt der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Zu den Problemen gehöre eindeutig auch die Mentalität in den Behörden. „Ich würde mir wünschen, dass die Verwaltung sich als Dienstleister an der Öffentlichkeit versteht. Der da in die Amtsstube kommt, ist kein Bittsteller, sondern bezahlt mit seinen Steuergeldern die Arbeit des anderen. Und so sollte er auch behandelt werden.“

Oft genug lösen Behördenentscheidungen bei den Empfängern Kopfschütteln aus. Mag ja sein, dass die Entscheidung den Vorschriften entspricht – aber vielleicht nicht dem Menschenverstand. Hillenberg erinnert sich an einen anderen Fall: Eine Schulklasse geht auf Klassenfahrt nach Italien. In der Klasse ist ein ausländischer Schüler, der lediglich eine Duldung besitzt. Verließe der Schüler nun Deutschland und ginge mit auf Klassenfahrt, dann würde die Duldung erlöschen. Für die Dauer der Reise benötigte der Schüler also eine befristete Aufenthaltsbefugnis, die ihm die zuständige Behörde jedoch verweigerte. „Ich denke da einfach als Bürger“, sagt Hillenberg. „Da ist ein Kind, das geht zur Schule, die Klasse fährt auf Klassenreise, die wollen ihn mitnehmen, und er darf nicht. Das versteht doch keiner. Dann setzen wir uns dafür ein.“ Durch das Einschreiten des Petitionsausschusses konnte der Schüler schließlich doch an der Reise teilnehmen. Dieses Resultat entsprach auch einer Weisung des Innensenators, wonach ausländischen Schülern auf diese Weise die Teilnahme an Klassenfahrten ermöglicht werden sollte. Allerdings war die Weisung nicht allen Sachbearbeitern in der Ausländerbehörde bekannt.

Die Berliner sind im Vergleich zu anderen Bundesbürgern sehr petitionsfreudig. „Das liegt auch daran, dass es hier besonders viele Probleme gibt“, sagt Hillenberg. Dazu fällt ihm sogleich ein weiteres Beispiel ein: Das Sozialamt mietete von einer Gesellschaft ein Haus, um dort Obdachlose unterzubringen. Der Mietvertrag läuft aus, das Haus wird an den Vermieter zurückgegeben – und ist total kaputt. Durch Vandalismus sind die Räume und die Toiletten zerstört worden, der Schaden beträgt rund eine halbe Million Euro. Es ist Aufgabe des Mieters, in diesem Falle des Sozialamts, die Schäden zu beheben. Die Verwaltung will aber erst intern klären, wer zuständig ist – das dauert. Dabei ist im Verhältnis zum Hausbesitzer ohnehin der Staat der Schuldner, so dass es eigentlich sinnvoller schiene, erstmal mit dem Vermieter auseinander zu kommen, um ihm keine unnötigen Kosten zu verursachen, und sich dann verwaltungsintern auszugleichen. Statt dessen fuhr erst einmal der zuständige Sachbearbeiter für acht Wochen in Kur- und Genesungsurlaub, und in dieser Zeit blieb die Sache komplett liegen. Das Objekt kostet monatlich gut 15 000 Euro Miete, jeder Tag, den die Sache dauerte, kostete Geld. „Ich komme selbst aus der Wirtschaft, und es ist mir ein Anliegen, dass mit dem Geld der Bürger so nicht umgegangen wird“, sagt Hillenberg. Es nimmt unter diesen Bedingungen auch nicht wunder, dass das Berliner Haushaltsloch immer größer wird.

Obwohl der Fall aus dem Jahr 2000 datiert, ist der Streit um die Kosten bis heute nicht gelöst. Um den Schaden für das Land Berlin zu minimieren und um einen Mietinteressenten nicht zu verlieren, sanierte der Besitzer das Objekt. Sollte es zwischen Bezirksamt und Hauseigentümer nicht zu einer Einigung kommen, will dieser klagen. „Es gibt so viele Menschen in dieser Verwaltung, und dennoch bleibt die Sache liegen, wenn ein einziger Sachbearbeiter mal acht Wochen weg ist – das soll mal ein Steuerzahler verstehen!“, sagt Hillenberg.

Der Petitionsausschuss wiederum ist ziemlich effizient: In den sechs Sitzungen seit seiner Konstituierung am 19. Februar hat er schon 455 Eingaben erledigt, davon fast ein Viertel zugunsten der Petenten. Die 19 Mitglieder des Ausschusses bereiten sich auf die Sitzungen gründlich vor, für jede Eingabe gibt es einen Berichterstatter, der den anderen erzählt, worum es geht, dann wird entschieden, was zu tun ist. Als sich der Ausschuss konstituierte, lagen schon 633 Petitionen vor, von denen 265 noch aus der vorherigen Wahlperiode stammten.

Seismograph für die Probleme der Stadt – wenn ein Problem gelöst wurde, merkt es der Ausschuss sofort, denn auf einmal bleiben entsprechende Petitionen aus. So konnte noch bis vor kurzem ein ganzes Jahr vergehen, bis sich nach dem Erlass eines vollstreckbaren Urteils auch tatsächlich der Gerichtsvollzieher in Gang setzte. Diese Zeit konnte nach Angaben der Justizverwaltung mittlerweile auf zwei Monate gesenkt werden. „Zu diesem Thema haben wir seit neuestem keine Beschwerden mehr“, sagt Hillenberg. „Das wird der Grund sein.“ Zu wünschen wäre also, dass der Ausschuss eines Tages nichts mehr zu tun hätte.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben