Zeitung Heute : „Die Iraner wollen nicht isoliert leben“

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Irans konservativer ExPräsident Rafsandschani geht als Favorit in die Präsidentenwahl am Freitag. Würde sein Sieg ein Ende der Reformen bedeuten?

Nein, zumindest nicht im wirtschaftlichen Bereich. Rafsandschani hat zum Beispiel vor einigen Tagen angekündigt, dass er die soziale Sicherheit verbessern will. Denn im Moment haben die Politiker große Sorgen, dass sie der Dynamik, die in der Bevölkerung herrscht, hinterherlaufen. Rafsandschani wäre ein Präsident, der einfach ausreichend Machtinstinkt hat, um zu erkennen, welche Positionen ihm schaden und welche ihm nutzen können.

Wieso steht das Reformerlager um Präsident Chatami nach acht Jahren so schwach da?

Die Reformer haben viel versprochen, aber sie konnten kaum etwas durchsetzen. Die Wirtschaft etwa wurde in der ersten Amtszeit Rafsandschanis stärker reformiert als unter Chatami, zum Beispiel im Hinblick auf die Investitionsgesetzgebung. Auch in anderen Fragen waren Chatami die Hände gebunden, vor allem weil das Amt des Staatspräsidenten institutionell sehr schwach ist. Er musste sich regelmäßig dem religiösen Wächterrat beugen.

Rafsandschani hat angekündigt, er wolle das Verhältnis zu den USA verbessern. Ist das glaubwürdig?

Rafsandschani ist ein sehr kluger Politiker. Eigentlich hat er nur gesagt, er werde sich der Sache annehmen. Für die iranische Politik ist entscheidend, dass er damit ein innenpolitisches Tabu gebrochen hat. Ohne Zweifel dürfte er an einem erträglichen Verhältnis interessiert sein. Die offene Frage ist aber, wie weit die USA Iran entgegenkommen können.

Würde er die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder in Gang bringen?

Gerade in der Nuklearfrage ist es nicht der Staatspräsident, der die wichtigen Entscheidungen trifft. Auch hier hat die religiöse Führung rund um Revolutionsführer Chamenei das Sagen. Auch nach der Wahl werden die Iraner einen Weg suchen, um auf ihrem Recht auf Urananreicherung zu bestehen. Im Moment gibt es eine Abwartesituation. Klar ist aber für die iranische Bevölkerung: Sie will nicht mehr isoliert leben. Dazu müssen sich auch die USA bewegen.

Setzen viele liberale Iraner auf Rafsandschani, weil sie sich von ihm eine Zurückdrängung der religiösen Kräfte erhoffen?

Die Interessenlagen in der Bevölkerung sind sehr unterschiedlich. Sicherlich verkörpert Rafsandschani ein gewisses Maß an Wirtschaftsliberalität. Das muss aber nicht gleichzeitig politische Liberalität bedeuten. Die Leute in Iran sagen sich einfach: Mit ihm wissen wir, was wir haben – er ist wenigstens ein cleverer Politiker. Die Iraner haben von den Sprechblasenpolitikern sowohl im konservativen Lager als auch bei den Reformern die Nase voll. Der Wunsch, nach vorne schauen zu können, ist in der Bevölkerung sehr stark verbreitet.

Johannes Reissner leitet die Forschungsgruppe Naher Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

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