Zeitung Heute : „Die israelische Begründung ist eindeutig fadenscheinig“

Der Nahost-Experte Perthes über die Auslegung des Völkerrechts, einen möglichen Krieg und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus

-

VOLKER PERTHES

(45)

ist Leiter der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten und Afrika der

Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Foto: dpa

Herr Perthes, ist mit weiteren israelischen Angriffen auf Syrien zu rechnen?

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Israel nun weitere Angriffe auf syrisches Territorium führt. Was dagegen nicht auszuschließen ist, ist eine Eskalation in und über Libanon. Hier hat es ja kleinere Scharmützel mit leichten Waffen gegeben. Und es ist durchaus denkbar, dass Israel auch mit größeren Angriffen auf libanesische, palästinensische oder syrische Ziele in Libanon agiert.

Warum glauben Sie, dass der Angriff auf Syrien einmalig war?

In dem Moment, wo Israel ein zweites Mal oder mehrfach syrisches Gelände bombardieren würde, würde es den syrischen Präsidenten praktisch zwingen, militärisch zu reagieren. Das wäre der Startschuss zu einem regionalen Krieg – und den wird sicherlich auch der israelische Ministerpräsident an diesem Punkt nicht geben wollen.

Aber einmal ist erlaubt, das wird verziehen?

Nicht, dass die Syrer das den Israelis verzeihen oder die Weltgemeinschaft es erlaubt. Die Tatsache allein, dass die USA nicht bereit sind, einen israelischen Luftangriff zu verurteilen, macht diesen ja noch nicht völkerrechtlich legitim oder legal. Aber es ist schon so, dass es sich die syrische Regierung leisten kann, unter dem Gesichtspunkt, das eigene Gesicht zu wahren, nach dem einen Angriff zu sagen: Wir sind die Besonnenen. Wir versuchen die Dinge diplomatisch über den Sicherheitsrat zu regeln. Wir betreiben Deeskalation, indem wir eben nicht militärisch reagieren. Wenn Angriffe sich fortsetzen sollten, wird Assad auch aus innenpolitischen Erwägungen gezwungen sein, zu zeigen, dass Syrien nicht ganz verteidigungslos dasteht.

Wie lässt sich dann erklären, dass die Diskussionen im Sicherheitsrat abebben? Die Resolution Syriens ist ja zurückgewiesen worden.

Nun, es ist so, dass der amerikanische Vertreter im Weltsicherheitsrat sehr deutlich gemacht hat, dass er dieser Resolution nicht zustimmen werde – einer Resolution, die die Israelis verurteilt. Es kann sein, dass europäische oder andere Mitglieder des Sicherheitsrates versuchen werden, eine gewissermaßen ausgewogene Resolution vorzulegen, in der sowohl die israelischen Angriffe als auch palästinensiche Terroraktionen innnerhalb Israels verurteilt werden. Wahrscheinlicher ist, dass es einfach deshalb keine Resolution geben wird, weil die Amerikaner die nicht wollen, womit sie auch deutlich machen, dass sie diesem einen Angriff Israels nachträglich durchaus grünes Licht geben.

Ist die Tatsache, dass Syrien Terroristen zumindest toleriert, Berechtigung für einen Angriff?

Völkerrechtlich ist das nicht legitim. Syrien ist in den vergangenen Monaten von den Vereinigten Staaten angeklagt worden, Führer militanter palästinensicher Organisationen zu beherbergen. Es geht dabei insbesondere um den Islamischen Dschihad, und um die Hamas. Es besteht auch wenig Zweifel daran, dass deren Führer in Damaskus ein und ausreisen. Aber selbst die Amerikaner haben Syrien nicht vorgeworfen, terroristische Ausbildungslager im Land zu unterhalten. Das heißt, hier ist die israelische Begründung für den Angriff eindeutig fadenscheinig. Es ging Israel wohl auch weniger um das konkrete Ziel, als um ein Signal an Syrien, seine politische Unterstützung dieser Organisationen aufzugeben, wenn es weitere militärische Konflikte mit Israel vermeiden will.

Lässt sich in Zeiten, in denen Terrorismus anscheinend erstarkt, eine andere Auslegung des Völkerrechts besser verkraften? Wird anders damit umgegangen?

Das Völkerrecht ist ja, auch wenn wir das bedauerlich finden, kein Amtsgericht, wo man sein Recht einklagen kann. Es wird geprägt durch die Kraft der Verhältnisse im Sicherheitsrat und in der realen Welt. Und hier kann man wohl sagen, dass Syrien das Völkerrecht so weit auf seiner Seite hat, dass ein Angriff auf sein souveränes Territorium illegal ist und bleibt, nur wird es dieses Recht nicht unbedingt durchsetzen können, wenn es im Sicherheitsrat dafür keine Mehrheit bekommt oder eben eines der permanenten Sicherheitsratmitglieder durch ein Veto einen solchen Beschluss verhindert.

Das Gespräch führte Stephanie Nannen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar