Die Justizsenatorin : Bloß parieren

Von Gerd Appenzeller

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat zwei Probleme. Das eine ist ihr ungezügelter Machtinstinkt, der sie immer wieder auch da zu völlig überzogenen Reaktionen treibt, wo man ihr in der Sache recht geben könnte. Das zweite Problem ist ihre fehlende Einsicht in das erste.Ohne Selbstbewusstsein sollte man nicht in die Politik gehen. Aber Politik ist ein Teamgeschäft, und wenn der Geltungsdrang des Führungspersonals ins Autistische umzuschlagen droht, ist es mit dem positiven Gestaltungsvermögen schnell vorbei. Deshalb ist Politik, das mag für Skeptiker überraschend klingen, sehr stark auch eine Charakterfrage.

Auf Betreiben von der Aues muss Oberstaatsanwalt Roman Reusch seinen Posten räumen. Er war der Senatorin unbequem geworden, weil er immer wieder ein rigoroseres Vorgehen gegen ausländische Intensivtäter gefordert hatte. Der Konflikt schwelt seit Monaten. Nach Meinung der Behördenleiterin drängt sich Reusch zu sehr in die Öffentlichkeit. Sie durfte das so sehen. Ihr Pech ist, dass Reuschs Arbeit in den letzten Jahren extrem erfolgreich war. Die von ihm eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften, in denen sich immer dieselben Juristen um ihre fest zugeordneten Straftäter kümmern, erreichten bessere Ermittlungen, schnellere Verfahren und überzeugten auch die Berliner Richter.

An Reuschs rechtsstaatlicher und demokratischer Gesinnung hat nie jemand gezweifelt. Ob man das auch von einem anderen Staatsanwalt sagen kann, den Gisela von der Aue jetzt für diese Abteilung akzeptieren will, steht dahin. Der war in den achtziger Jahren bei den rechtsextremen Republikanern in Berlin stark engagiert, 1990 auch deren stellvertretender Landesvorsitzender. Seine Berufung wäre ein weiteres Beispiel für personalpolitische Blindheit. Bereits im vergangenen Jahr entließ die Senatorin ihren Staatssekretär Christoph Flügge, einen bundesweit angesehenen, ausgewiesenen Justizfachmann – nicht nur, weil der sich bei der Aufklärung eines Skandals falsch verhalten hatte. Vor allem fürchtete sie wohl seine Kompetenz. Flügge konnte letztlich nur deshalb nicht auf das Amt des Justizsenators rechnen, weil die SPD-Frauen diesen Posten für sich reklamierten. Sein Nachfolger wurde ein von der Aue genehmer Beamter, der von Strafverfolgung und Strafvollzug so wenig Ahnung hat wie die Senatorin selbst.

Von der Aue attestierte sich in ihrer Zeit als Präsidentin des brandenburgischen Rechnungshofes eine Abneigung dagegen, Konflikte unter den Teppich zu kehren. Diese lobenswerte Einstellung hatte sie in Berlin spätestens im Winter 2006 abgelegt, als sie die Anweisung gab, die Öffentlichkeit nicht mehr über Suizide in Berliner Gefängnissen zu informieren. Sie begründete das mit Persönlichkeitsrechten der Toten und derer Verwandten. Tatsächlich dürfte es um eine Vertuschung unhaltbarer Zustände in den Haftanstalten gegangen sein.

Das alles klingt nicht wie eine Voraussetzung für eine irgendwann einmal erfolgreiche Amtsführung. Dennoch wird es einen Rücktritt der genauso ehrgeizigen wie unbelehrbaren Senatorin wohl kaum geben. Sie ist in der Berliner Landesregierung so etwas wie eine rot-rote Quotenfrau, die man nicht kippen kann, weil sie – wie zuvor schon in Brandenburg – durch die vereinten Kräfte von SPD und Linkspartei ins Amt kam. Zur Belastung wird sie dennoch, weil sie durch ihren Führungsstil in der Justizverwaltung subalternes Verhalten statt selbstständigen Denkens fördert.

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