Zeitung Heute : "Die Kappungsgrenze muss noch weiter gesenkt werden" - Interview mit Christoph Moosbauer (MdB)

Die Regierung plant doch bereits eine Senkung der

Unbezahlbare Mieten sind vor allem ein Problem in Ballungsgebieten. Zu ihnen zählt auch Berlin. Allerdings ist der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt derzeit entspannt. Noch. Und diese Situation kann sich schnell ändern. Zumal die Steuerpolitik der Regierung Investitionen im Wohnungsbau nicht gerade fördert. Was aber, wenn sich Verhältnisse einstellen, wie sie in München herrschen? Trotz des Wohnungsengpasses verlangt Christoph Moosbauer, in München Süd per Direktmandat in den Bundestag gewählt, eine noch stärkere Senkung der Kappungsgrenze. Mit dem SPD-Abgeordneten sprach Ralf Schönball.

Die Regierung plant doch bereits eine Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent. Ist die Situation auf dem Münchener Wohnungsmarkt so angespannt, dass der Spielraum für Mieterhöhungen noch stärker eingeschränkt werden muss?

In München hatten wir viele Jahre einen angespannten Wohnungsmarkt. Das hat sich zwar in den letzten Jahren etwas entspannt. Aber verheerende Folgen hat die derzeit noch hohe Kappungsgrenze bei Wohnungen, deren Errichtung mit Steuergeldern gefördert wurden und die nun aus der Sozialbindung herausfallen. Da dürfen die Eigentümer die Mieten binnen drei Jahren um 30 Prozent erhöhen. So werden ganze Häuser entmietet. Denn viele Menschen müssen aufgrund des höheren Mietzinses ausziehen. In München trifft es viele Menschen mit geringem Einkommen, verwitwete Frauen mit niedrigen Renten zum Beispiel.

In Berlin ist die Lage anders. Obwohl auch die Hauptstadt ein Ballungsgebiet ist, sind die Mieten gering. Fordern Sie dennoch eine Senkung der Kappungsgrenze auch für die Hauptstadt?

Generell muss die Absenkung der Kappungsrenze eine Forderung sein, weil sie Mieterinnen und Mieter entlastet.

Auch wenn es das Aus für den Wohnungsbau bedeutet?

Nein, deshalb fordern wir ja, dass die Regierung die Kappungsgrenze in kommunale Verantwortung überführt. Das hätte zur Folge, dass Landräte in ländlichen Gebieten selbst über die Höhe der Kappungsgrenzen entscheiden könnten. Das hätte den Vorteil, dass die Verantwortlichen auf die Eigenheiten des Marktes reagieren könnten. Sie hätten ein Instrument, um bei schwierigen Zyk-klen gegenzusteuern, und sie könnten natürlich die Besonderheiten regionaler Entwicklungen berücksichtigen.

Wie sind die Reaktionen der an dem Gesetzesentwurf Beteiligten auf Ihren Vorstoss?

Bislang durchwegs positiv. In besonderem Maße gilt dies für die Kollegen aus der Partei, die in kommunaler Verantwortung im Raum München stehen.

Eine flexible Kappungsgrenze könnte willkürliche Festsetzungen nach sich ziehen. Wie wollen Sie dies verhindern?

Grundlage zur Ermittlung der Kappungsgrenze müsste eine dem Mietspiegel vergleichbare Datensammlung sein, die nach bundesweit einheitlichen Kriterien erfolgen müsste. In Bayern gibt es dazu ein entsprechendes Gesetz. Grundlage für eine Ermittlung der Werte wären die Vergleichsmieten in der Region, das durchschnittliche Einkommen seiner Bewohner und die Baukosten vor Ort. Aus diesen Faktoren leiten die Gutachter eine Kostenmiete ab. Damit könnte jede Region eine eigene Datenbasis nach einheitlichen Kriterien entwickeln. Natürlich werden Mietervereine und Wohnungsunternehmen die Ergebnisse einer solchen Datensammlung unterschiedlich interpretieren. Dennoch wäre das Verfahren dank dieser Datenbasis viel präziser als alle von Berlin ex cathedra festgelegten Kappungsgrenzen, die für das ganze Bundesgebiet einheitlich festgeschrieben würden.

Was ist eigentlich Stand des Gesetzesverfahrens derzeit?

Die Regierung will die Kappungsgrenze im Zuge einer Gesamtmietrechtsreform senken. Erste Eckpunkte sollen noch in diesem Jahr vom Justizministerium veröffentlicht werden. Nächstes Jahr gehen diese Vorschläge dann in den parlamentarischen Prozess ein. Eine Verabschiedung entsprechender Gesetze soll noch vor der Sommerpause 2000 erfolgen. Die derzeit geplante Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent ist für Ballungszentren wie München nach wie vor zu hoch. Das habe ich in einem Gespräch mit der Bundesjustizministerin erläutert, und Hertha Däubler-Gmelin hat durchaus Prüfungsbereitschaft signalisiert.

Die Bauunternehmer drohten bereits bei der Ankündigung der Mietrechtsreform einen Rückzug aus dem Wohnungsbau an. Denen dürfte Ihre Anregung kaum schmackhaft zu machen sein...

Die SPD macht eine soziale Politik und sollte in diesem Punkt klar Farbe bekennen. Natürlich muss man beide Seiten berücksichtigen. Die Folgen einer hohen Kappungsgrenze sollte man aber auch in ein volkswirtschaftliches Blickfeld rücken. Je höher die Mieten sind, desto höhere Löhne müssen Unternehmer ihren Mitarbeitern auch zahlen. Zudem würden die Interessen der Bauwirtschaft in die Berechnung der Kappungsgrenze eingehen, da ja die Entwicklung der Investitionskosten in deren Berechnung einfließen würde. Eine regionale Ausdifferenzierung würde also einerseits Mietwucher verhindern, andererseits die Rendite berücksichtigen, damit Bauunternehmer weiter in den Wohnungsbau investieren. Allerdings ist die SPD nicht die Partei der Bauspekulanten und Anlagehaie. Exorbitante Renditen wird es mit unserem Modell nicht geben, aber der Wohnungsbau wird sich weiter rentieren. Die CDU hat die Kappungsgrenze auf 30 Prozent erhöht und die Folgen sind auf dem Wohnungsmarkt in München zu beobachten. Das wollen wir wieder umdrehen, ohne Investitionen unattraktiv zu machen. Um die Interessen nach diesem Grundsatz auszutarieren, ist eine flexible Kappungsgrenze ein marktgerechteres Insrutment als die bisher geltende starre Grenze.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben